Urteil des BGH vom 03.05.2006, 2 StR 279/05

Entschieden
03.05.2006
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Aufhebung, Verhandlung, Untreue, Stpo, Schuldspruch, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Verkündung, Sitzung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 279/05 vom

3. Mai 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom

5. April 2006 in der Sitzung am 3. Mai 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer,

Dr. Appl,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,

Staatsanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger, in der Verhandlung

Justizangestellte in der Verhandlung,

Justizangestellte bei der Verkündung

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. Januar 2005

a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte

der Urkundenfälschung und der Untreue schuldig ist;

b) aufgehoben im Strafausspruch, soweit der Angeklagte

wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

verurteilt worden ist, und im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit

Urkundenfälschung und wegen Untreue unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe

von sechs Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Kassel vom 24. Oktober

2002, Az. 2650 Js 25557/01, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren

verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

2Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren wegen Betruges gemäß §§ 154 Abs. 2, 154 a

Abs. 2 StPO eingestellt bzw. das Verfahren auf die Strafverfolgungen wegen

Urkundenfälschung und Untreue beschränkt. Da die weitergehende Revision

des Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO ist, hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst.

3Das Rechtsmittel führt infolge der teilweisen Einstellung des Verfahrens

zur Aufhebung der Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, die das

Landgericht für den nach seiner Ansicht in Tateinheit mit Urkundenfälschung

stehenden Betrug verhängt hat. Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Untreue bleibt von der Aufhebung jedoch unberührt und kann

bestehen bleiben.

4Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch können aufrechterhalten werden. Weitergehende, hierzu nicht im Widerspruch stehende Feststellungen können vom neuen Tatrichter getroffen werden.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil