Urteil des BGH vom 23.10.2012, 1 StR 261/12

Entschieden
23.10.2012
Schlagworte
Rüge, Kassette, Beweisantrag, Verfügungsgewalt, überzeugung, Aufklärungspflicht, Zugehörigkeit, Behandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 261/12

vom

23. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. November 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der

Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die vom Angeklagten K. erhobene Rüge, sein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem „Fachbereich Schlösser und

Schlüssel“ sei rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, hat keinen Erfolg. Ungeachtet

der Zulässigkeit dieser Rüge durfte die Strafkammer die Beweiserhebung als

ungeeignet ablehnen soweit damit unter Beweis gestellt werden sollte, der

Schlüssel passte nicht in dem Sinne zu dem Schloss, als dass es sich mit ihm

nicht betätigen ließ. Denn bei der unter Beweis gestellten Tatsache handelt es

sich um eine von jedermann ohne besondere Sachkunde festzustellende (vgl.

Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 244 Rn. 238 mwN). Soweit der

Antrag allerdings dahingehend zu verstehen gewesen sein sollte, es solle bewiesen werden, dass das Schloss zu stark beschädigt gewesen sei, als dass

man aus dem Betätigen des Schlosses auf die Zugehörigkeit des hierzu benutzten Schlüssels schließen könne, lag in Ermangelung einer hinreichend bestimmten Beweistatsache schon kein Beweisantrag vor (vgl. BGH, Beschluss

vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97, NStZ 1998, 209, 210). Denn insoweit

enthält der Antrag widersprüchliche Beweisbehauptungen. So wird einerseits

vorgetragen, das „einfache Auf-zu-Schloss“ sei durch das vorherige Aufbrechen

bereits so zerstört gewesen, dass es nicht mehr möglich sei, festzustellen, ob

der Schlüssel passte, weswegen das Sachverständigengutachten erbringen

werde, der Schlüssel könne dieser Kassette „nicht zweifelsfrei“ zugeordnet

werden. Andererseits wird behauptet, das Gutachten werde ergeben, dass es

sich nicht um den Schlüssel zu der Kassette handele. Eine Rüge mit der Angriffsrichtung, die Strafkammer habe unter Missachtung ihrer Aufklärungspflicht

über diesen Beweisermittlungsantrag nicht entschieden, ist nicht erhoben. Im

Übrigen wäre auch ein Beruhen des Urteils auf der Behandlung des Antrags

auszuschließen. Denn die Strafkammer hat ihre Überzeugung von der Verfügungsgewalt des Angeklagten über die Geldkassette auf dessen - freilich erst

im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung und nach Stellung des Antrags - erfolgten Angaben hierzu gestützt.

Nack Rothfuß Jäger

Cirener Radtke

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