Urteil des BGH vom 16.02.2005, IX ZB 98/05

Entschieden
16.02.2005
Schlagworte
Zpo, Sache, Rechtsmittel, Beleg, Verfügung, Prüfung, Gabe, Anzeige, Rechtsschutzinteresse, Eigenschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 98/05

vom

29. September 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 29. September 2005

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Februar 2005

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird auf

371,71 festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 1. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH. Am 6. Februar

2001 zeigte sie dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit an. In ihrer

Eigenschaft als Verwalterin erhob sie im Jahre 2003 Klage gegen die Beklagte.

Das Amtsgericht Dippoldiswalde wies die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2003 ab.

Ihre Berufung wies das Landgericht Dresden mit Beschluss vom 25. März 2004

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück; ferner legte es der Klägerin die Kosten des

Berufungsverfahrens auf.

Auf den Antrag der Beklagten hat das Amtsgericht deren Kosten für die

zweite Instanz in Höhe von 317,71 festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich

die Klägerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. September 2005 (IX ZB 91/05,

z.V.b.) entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auch dann fehlen kann, wenn es sich bei dem

Kostenerstattungsanspruch um eine Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209

Abs. 1 Nr. 2 InsO handelt.

2. Ob nach Maßgabe der genannten Entscheidung der Kostenfestsetzungsbeschluss hier ergehen durfte, vermag der Senat nicht abschließend zu

entscheiden. Die Klägerin hat mit ihrem Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss geltend gemacht, dass "weiterhin Masseunzulänglichkeit besteht" und zum Beleg einen Kontoauszug vom 13. August 2004 vorgelegt, der

ein Guthaben von 4.003,32 ausweist. Die Klägerin hat jedoch nicht die min-

destens drohende Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 208 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18

Abs. 2 InsO) des für Neumasseverbindlichkeiten gebildeten, abgesonderten

Massebestandteils im Einzelnen dargelegt; das war jedoch erforderlich (BGHZ

154, 358, 370), zumal die Beklagte dies bestritten hat. Die Anzeige der Unzulänglichkeit der Masse hat für eine Unzulänglichkeit der für die Neumassegläubiger zur Verfügung stehenden Masse keine Indizwirkung (BGH, Urt. v.

29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 676).

III.

Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1

ZPO aufzuheben, die Sache ist zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

Das Beschwerdegericht wird die Prüfung einer Masseunzulänglichkeit gegenüber den Neumassegläubigern, auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht

ankam, nachzuholen haben.

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass ein Feststellungsausspruch

nicht in Betracht kommt. Denn die Klägerin hat nicht eingewandt, der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss sei sachlich oder rechnerisch unrichtig. Die

Zulässigkeit eines solchen Ausspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren kann

daher auch hier dahinstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB

247/03, ZIP 2005, 817, 818 f).

Ganter Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil