Urteil des BGH vom 26.02.2008, XI ZR 285/07

Entschieden
26.02.2008
Schlagworte
Zpo, Annahme, Begründung, Vollmacht, Nichtigkeit, Sicherung, Beschwerde, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 285/07

vom

26. Februar 2008

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2008

durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter

Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. April 2007 wird zurückgewiesen,

weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat

und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die

tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Nichtigkeit der umfassenden Treuhändervollmacht habe die im

Zeichnungsschein enthaltene eigenständige Vollmacht nicht

gemäß § 139 BGB erfasst, ist aus Rechtsgründen ebenso

wenig zu beanstanden wie die Annahme, die Klägerin zu 1)

habe das Vertreterhandeln ihres Ehemannes konkludent genehmigt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

73.504,63 €.

Nobbe Müller Joeres

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 26.09.2006 - 28 O 6020/06 -

OLG München, Entscheidung vom 26.04.2007 - 19 U 4917/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil