Urteil des BGH vom 26.11.2013, 3 StR 324/13

Entschieden
26.11.2013
Schlagworte
Verfall, Rüge, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 324/13

vom

26. November 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. November 2013

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. Juni 2013 im Verfallsausspruch dahin

abgeändert, dass der Verfall von Wertersatz in Höhe von

16.900 angeordnet wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und zu seinen Lasten in Höhe eines Betrages

von 17.200 den Verfall von Wertersatz angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus

der Beschlussformel ersichtlichen Herabsetzung des Verfallsbetrages, denn

wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darlegt, hat

der Angeklagte aus den abgeurteilten Betäubungsmittelgeschäften nach den

Feststellungen insgesamt nur 16.900 erlangt 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz

1 StGB).

2Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO.

Becker Pfister Schäfer

Mayer Spaniol

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