Urteil des BGH vom 26.11.2013

3 StR 324/13

vom

26. November 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. November 2013

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Rostock vom 6. Juni 2013 im Verfallsausspruch dahin

abgeändert, dass der Verfall von Wertersatz in Höhe von

16.900 € angeordnet wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheits-

strafe von drei Jahren verurteilt und zu seinen Lasten in Höhe eines Betrages

von 17.200 € den Verfall von Wertersatz angeordnet. Die auf die Rüge der Ver-

letzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus

der Beschlussformel ersichtlichen Herabsetzung des Verfallsbetrages, denn

wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darlegt, hat

der Angeklagte aus den abgeurteilten Betäubungsmittelgeschäften nach den

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Feststellungen insgesamt nur 16.900 € erlangt (§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz

1 StGB).

Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO.

Becker Pfister Schäfer

Mayer Spaniol

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