Urteil des BGH vom 14.03.2017, 2 ARs 228/01

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verbindung, Stpo, Interesse, Aufklärung, Sache, Strafrichter, Strafsache, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 228/01 2 AR 130/01

vom

5. September 2001

in der Strafsache

gegen

vertreten durch: Rechtsanwalt

wegen Betrugs u.a.

Az.: 2 Js 31.539/99 15 KLs Landgericht Darmstadt Az.: 5213 Js 30949/99. Ds Amtsgericht Speyer

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. September 2001 beschlossen:

Das beim Amtsgericht Speyer (Strafrichter) anhängige Verfahren 5213 Js 30949/99.Ds wird zu dem beim Landgericht

Darmstadt anhängigen Verfahren 2 Js 31.539/99 15 KLs verbunden.

Gründe:

Das Landgericht Darmstadt, das ein Verfahren gegen den Angeklagten

eröffnet hat, ist bereit, das beim Amtsgericht Speyer gegen den Angeklagten

anhängige Verfahren zu übernehmen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften

sind mit der Übernahme einverstanden; der Angeklagte hat gegen die Verbindung keine Einwände erhoben.

Das Landgericht hat die Sache zur Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung

gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Speyer anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3

StPO zu dem beim Landgericht Darmstadt anhängigen Verfahren zu verbinden.

Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich.

Bode Detter Rothfuß

Fischer Elf

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