Urteil des BGH vom 23.02.2006, I ZR 245/02

Entschieden
23.02.2006
Schlagworte
Abschluss des vertrages, Uwg, Kreditgeschäft, Kaufpreis, Händler, Frist, Stand, Bar, Zollabfertigung, Finanzen
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 245/02 Verkündet am: 23. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Umsatzsteuererstattungs-Modell

UWG § 4 Nr. 11, § 1 a.F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32

Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine mögliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Käufer die von ihm in dem Erstattungsverfahren innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmende Mitwirkungshandlung unterlässt.

UWG § 4 Nr. 1 und 4, § 1 a.F.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem entsprechenden Steuererstattungs-Modell ein unlauteres übertriebenes Anlocken oder ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt.

BGH, Urt. v. 23. Februar 2006 - I ZR 245/02 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und

Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2002 wird auf Kosten der

Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Umsatzsteuerrückerstattung im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Grundlage ihrer geschäftlichen

Tätigkeit ist der Umstand, dass Verkäufe von Einzelhandelsunternehmen an

außerhalb der Europäischen Union ansässige Reisende grundsätzlich umsatzsteuerfrei sind, wenn die Ware innerhalb von drei Monaten nach dem Kauf in

das Drittlandgebiet gelangt (sog. "Export über den Ladentisch"). Eine unmittelbare Steuererstattung an den Reisenden selbst ist nicht möglich. Der Nachweis

der Umsatzsteuerbefreiung wird gegenüber dem Finanzamt durch einen "Ausfuhrnachweis" und einen "Abnehmernachweis" geführt (§§ 8 ff., 17 UStDV). Die

Einzelheiten des Verfahrens sind in dem "Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung

für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr" des Bundesministeriums der Finanzen dargestellt (vgl. BStBl. I 1999, S. 290; 2000, S. 1462;

2004, S. 535).

2Um die Händler von dem mit der Umsatzsteuerrückerstattung verbundenen Verwaltungsaufwand zu entlasten, bieten verschiedene Serviceunternehmen, darunter die Parteien, ihnen ihre Dienste an. Die Parteien bedienen sich

dabei unterschiedlicher Abwicklungssysteme:

3Die Klägerin wird entsprechend dem im Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen beschriebenen Modell tätig, nachdem der Reisende den von

dem Händler erworbenen Kaufgegenstand aus dem Gebiet der Europäischen

Union ausgeführt hat. Der Reisende hat hierbei die Wahl, entweder die Erstattung des im Kaufpreis enthaltenen Umsatzsteueranteils unter Vorlage der gestempelten Zollnachweise gleich hinter der Zollabfertigung in einer Zahlstelle

der Klägerin zu beantragen oder aber bei dieser einen schriftlichen Antrag zustellen. Im ersten Fall erhält er den Erstattungsbetrag bar ausbezahlt, im zweiten Fall eine Banküberweisung. Die Klägerin übersendet dem Händler eine

Sammelrechnung über die erledigten Erstattungsfälle unter Beifügung der Zollnachweise. Der Händler zahlt an die Klägerin den abgerechneten Betrag und

beantragt die Umsatzsteuererstattung bei dem für ihn zuständigen Finanzamt.

4Angegriffen ist ein System der Beklagten, bei dem der Reisende vor der

Ausfuhr eine Wechselstube eines mit der Beklagten zusammenarbeitenden Unternehmens aufsuchen muss und dort den im Kaufpreis enthaltenen Umsatz-

steuerbetrag in bar ausbezahlt erhält. Im Gegenzug muss er den Abdruck seiner Kreditkarte hinterlassen und innerhalb von 30 Tagen die Zollnachweise

nachreichen. Versäumt er diese Frist, ist die Beklagte berechtigt, sein Kreditkartenkonto in Höhe des ausbezahlten Betrages zu belasten.

5Die Klägerin erblickt hierin ein Kreditgeschäft, zu dessen Vornahme die

Beklagte nicht befugt sei. Die Werbung von Kunden mit Bargeld stelle zudem

eine unzulässige Wertreklame dar.

6Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

1. es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Bezug auf die Mehrwertsteuerrückerstattung an Reisende aus Nicht-EG- Ländern

a) Barauszahlungen an Kunden vorzunehmen, bevor diese die für die Mehrwertsteuerrückerstattung erforderlichen Belege (Ausfuhrnachweis und Abnehmernachweis gemäß §§ 9 und 17 UStDV) beigebracht haben;

b) damit zu werben, dass der Kunde eine Barauszahlung erhält, bevor er die für die Mehrwertsteuerrückerstattung erforderlichen Belege (Ausfuhrnachweis und Abnehmernachweis gemäß §§ 9 und 17 UStDV) beibringt;

2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer 1 bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar unter Angabe

- der Menge und der Zeiten der auf diese Weise vorgenommenen

Barauszahlungen, - der betrieblichen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern,

deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, - des erzielten Umsatzes.

7Außerdem begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte ihr

allen durch die in der Nr. 1 des Antrags bezeichneten Handlungen entstandenen Schaden zu ersetzen hat.

8Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

9Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

10Mit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

11I. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin mit der Berufung weiterverfolgten Anträge für unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt:

12Die beanstandete Handlungsweise der Beklagten stelle entgegen der

Auffassung der Klägerin kein nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen

(KWG) erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG

dar. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Reisenden generell nicht wahrnähmen, dass sie nicht mit dem Händler, sondern mit der Beklagten einen

Kaufvertrag schlössen. Hiergegen spreche, dass der für den Reisenden bestimmte Kaufbeleg auf seiner Vorderseite ausdrücklich die Beklagte als Verkäuferin ausweise. Außerdem habe der Kunde mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Beklagten, aus denen

sich ebenfalls deren Verkäuferstellung ergebe, zur Kenntnis genommen und

sich mit ihnen einverstanden erklärt habe. Des Weiteren finde, da es ansonsten

nicht zu dem bei einem normalen Verkaufsgeschäft unüblichen Ausfüllen der

entsprechenden Formulare käme, im Geschäft des Händlers zwingend ein Verkaufsgespräch statt, bei dem der Reisende über den Sachverhalt informiert

werde. Die Klägerin habe nicht konkret dargelegt, dass die bei diesem Verkaufsgespräch gegebenen Informationen lückenhaft oder sonst unzureichend

seien.

13Die Erstattungsvereinbarung zwischen der Beklagten und den Reisenden sei rechtlich als aufschiebend bedingter Kaufpreisnachlass zu qualifizieren.

Der Reisende könne dabei wählen, ob er die Rückvergütung erst nach der Ausfuhr schriftlich bei der Beklagten geltend mache oder sich den Betrag zuvor in

einer der T. -Wechselstuben bar auszahlen lasse. Die Barauszahlung enthalte auch für den Fall keine Kreditabrede, dass es durch das Überschreiten der Frist zur Vorlage der Zollbelege zu einer Rückbelastung komme.

Die an dem Erstattungsverfahren beteiligten Personen erwarteten grundsätzlich, dass der Reisende den nachgelassenen Betrag behalten werde, weil er die

Zollbelege wie versprochen rechtzeitig nachbringen werde. In dieser Hinsicht

unterscheide sich das Verfahren von der Barauszahlung gegen Übergabe eines

Euroschecks, die das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als

Darlehensgewährung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG gewertet habe. Die

Tatsache, dass das Geleistete beim Wegfall des Kaufpreisnachlasses zurückgefordert werde, gehöre zum Wesen einer Vorauszahlung. Die Erwartung der

Beteiligten bei Abschluss des Vertrages sei auch dann vom Grundsatz der

Steuerbefreiung geprägt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Reisenden der

Beklagten die erforderlichen Zollbelege nicht übersende. Die in der Senatsentscheidung "Briefmarken-Auktion" (GRUR 1979, 482) angestellten Erwägungen

ließen sich auf die hier streitgegenständliche Handhabung nicht übertragen.

Das von der Beklagten überreichte Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 24. Juni 2002 weise ebenfalls darauf hin, dass die

Beklagte kein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

KWG betreibe.

14Ein Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt eines unlauteren ü-

bertriebenen Anlockens liege ebenfalls nicht vor. Für den Kunden ergebe sich

eine Verfahrensvereinfachung nur insoweit, als er sich nicht mehr hinter der

Zollabfertigung zu einer Zahlstelle begeben müsse, sondern den Erstattungsbetrag schon vorher im Inland in bar ausbezahlt erhalte und daher bereits dort

über ihn verfügen könne. Soweit er auf diese Weise in den Genuss einer Vorleistung auf den vereinbarten Kaufpreisnachlass komme, liege darin kein übermäßiger, übertriebener Vorteil, zumal Vorschüsse - auch solche auf rechtlich

noch nicht entstandene Ansprüche - im Wirtschaftsleben nichts Ungewöhnliches seien.

15II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

161. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die von der

Klägerin beanstandete Handlungsweise der Beklagten kein nach § 32 KWG

erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG darstellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung,

Auskunftserteilung samt Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung

sind daher nicht aus § 1 UWG a.F., § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 9 Satz 1

UWG i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 242 BGB begründet.

17a) Unter einem Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG ist

das Gewähren von Gelddarlehen und Akzeptkrediten zu verstehen. Gelddarlehen sind Verträge i.S. des § 488 BGB, aufgrund deren der Darlehensgeber zur

Hingabe von Geld und der Darlehensnehmer zur Rückzahlung von Geld verpflichtet ist (vgl. Bähre/Schneider, KWG, 3. Aufl., 1986, § 1 Anm. 8; Beck/

Samm, KWG, Stand September 1998, § 1 Rdn. 100; Fülbier in Boos/Fischer/

Schulte-Mattler, KWG, 2. Aufl., 2004, § 1 Rdn. 44). Die Definition des § 1 Abs. 1

Satz 2 Nr. 2 KWG ist damit enger als die Kreditbegriffe, die den §§ 13 ff. KWG

zugrunde liegen (vgl. dazu Früh in Beck/Samm aaO Stand Oktober 2004, § 18

Rdn. 24-29); sie umfasst nur diejenigen Kreditgeschäfte, die aus aufsichtsrechtlicher Sicht als beobachtungsbedürftig erscheinen (vgl. Fülbier in Boos/Fischer/

Schulte-Mattler aaO § 1 Rdn. 45; Reischauer/Kleinhans, KWG, Stand April

2004, § 1 Rdn. 58 f.). Eine danach für die Annahme eines Gelddarlehens erforderliche Hingabe von Geld liegt dann nicht vor, wenn allein der eigene Absatz

kreditiert, d.h. die Gegenleistung für eine erbrachte Leistung gestundet wird

(vgl. Bähre/Schneider aaO § 1 Anm. 8; Beck/Samm aaO § 1 Rdn. 138 f.; Fülbier in Boos/Fischer/Schulte-Mattler aaO § 1 Rdn. 46). Zwar kommt einer solchen Stundung wirtschaftlich gesehen ebenfalls Kreditfunktion zu (vgl.

Beck/Samm aaO § 1 Rdn. 138). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG vorliegt, ist jedoch - anders als die

Revision meint - eine rechtliche Betrachtung geboten. Kreditgeschäfte im wirtschaftlichen Sinn werden von § 1 KWG nur insoweit erfasst, als sie dort - wie

der Akzeptkredit (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), das Diskontgeschäft (Abs. 1 Satz 2

Nr. 3) und das Garantiegeschäft (Abs. 1 Satz 2 Nr. 8) - ausdrücklich genannt

sind (Bähre/Schneider aaO § 1 Anm. 8).

18b) Nach diesen Grundsätzen liegt kein Kreditgeschäft vor, wenn - wie im

Streitfall - die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbe-

trags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine mögliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung

steht, dass der Käufer die von ihm in dem Erstattungsverfahren innerhalb einer

bestimmten Frist vorzunehmende Mitwirkungshandlung unterlässt. Die von der

Beklagten insoweit gewählte Konstruktion stellt namentlich auch kein nach

§ 117 Abs. 1 BGB nichtiges und deswegen außer Betracht zu lassendes

Scheingeschäft dar. Ein solches Scheingeschäft liegt dann nicht vor, wenn der

von den Parteien erstrebte Erfolg gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts

voraussetzt (BGHZ 36, 84, 88). Aus steuerlichen Gründen ungewöhnlich gestaltete Verträge sind daher nur dann nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig, wenn mit

ihnen das Ziel der Steuerhinterziehung verfolgt wird (vgl. BGHZ 67, 334, 337 f.;

BGH, Urt. v. 9.7.1992 - XII ZR 156/90, NJW-RR 1993, 367; Urt. v. 5.7.1993

- II ZR 114/92, NJW 1993, 2609, 2610; Urt. v. 17.12.2002 - XI ZR 290/01, BGH-

Rep 2003, 453, 454). Diese Voraussetzung ist im Streitfall zweifelsfrei nicht erfüllt.

19c) Danach ist die Frage, ob die Vornahme eines Kreditgeschäfts ohne

die dafür nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein nach § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unzulässiges Wettbewerbsverhalten darstellt, im Streitfall nicht zu entscheiden.

202. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ein unter dem Gesichtspunkt eines unlauteren übertriebenen Anlockens nach § 1 UWG a.F., §§ 3, 4

Nr. 1 UWG sittenwidriges und unzulässiges Wettbewerbsverhalten der Beklagten verneint.

21Der Beispielstatbestand des § 4 Nr. 1 UWG erfasst nur solche Wettbewerbshandlungen, durch die ein unangemessener unsachlicher Einfluss ausgeübt wird. Die Schwelle zur Unlauterkeit ist dabei erst dann überschritten, wenn

der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des

Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (vgl. für den Bereich der Kopplungsangebote: BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz 17 = WRP

2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; für den Bereich der Verbraucherwerbung: BGHZ 164, 153 Tz 17 - Artenschutz). Daran fehlt es im Streitfall schon

deshalb, weil der Vorteil, den der Käufer beim Verfahren der Beklagten gegenüber dem im Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen beschriebenen

und auch von der Klägerin praktizierten Modell hat, allein darin besteht, dass er

den im vollem Kaufpreis enthaltenen Umsatzsteuerbetrag nicht erst (unmittelbar) nach der Zollabfertigung, sondern bereits vor dieser erstattet bekommt.

223. Ebenfalls nicht begründet ist die Klage schließlich auch unter dem von

der Klägerin in der Revisionsinstanz geltend gemachten Gesichtspunkt eines

Verstoßes gegen das Transparenzgebot (vgl. dazu nunmehr § 4 Nr. 4 UWG).

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Reisende bei

dem System der Beklagten durch den für ihn bestimmten Kaufbeleg und das im

Geschäft des Händlers notwendigerweise zu führende Verkaufsgespräch über

den Sachverhalt hinreichend informiert wird.

23III. Danach war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Schaffert Bergmann

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2001 - 38 O 66/00 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.08.2002 - 20 U 56/02 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil