Urteil des BGH vom 25.04.2006, X ZR 16/03

Entschieden
25.04.2006
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Teil, Tiefe, Stand der technik, Fachmann, Patentanspruch, Versehen, Höhe, Bildung, Werkzeug
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 16/03 Verkündet am: 25. April 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und

Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im Übrigen das am 12. November 2002 verkündete

Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts

teilweise, nämlich dahin abgeändert, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält und sich die Patentansprüche 2 bis 7 hierauf

beziehen:

1. Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am

Kiefer, mit einem zumindest teilweise in den Kiefer eindrehbaren Implantatkörper, in dem ein Werkzeugaufnahmemittel (86) zum Einschrauben des Implantats angeordnet ist und der eine Außenfläche aufweist, die an

ihrem unteren Teil mindestens teilweise mit einem Außengewinde zur Bildung eines Gewindeabschnitts (82)

versehen ist und an einem oberen Teil einen gewindefreien Kopfabschnitt (84) aufweist, wobei zwischen dem

Kopfabschnitt (84) und dem Gewindeabschnitt (82) ein

Mittelabschnitt (83) mit einem Gewinde geringerer Tiefe

und zylindrischem Kern angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Werkzeugaufnahmemittel

(86) zum Einschrauben des Implantats durch den Kopf-

abschnitt (84) und mindestens über den größten Teil des

Mittelabschnitts (83) mit dem Gewinde geringerer Tiefe

erstreckt.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 9/10 und die

Beklagte zu 1/10.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents

0 646 362 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 21. September 1993 am 20. September 1994 angemeldet und unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland

erteilt worden ist.

2Das Streitpatent betrifft ein Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer und umfasst sieben Patentansprüche.

3Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Deutsch:

"Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer, mit

einem zumindest teilweise in den Kiefer eindrehbaren Implantatkörper, in dem ein Werkzeugaufnahmemittel (86) zum Einschrauben

des Implantats angeordnet ist und der eine Außenfläche aufweist,

die an ihrem unteren Teil mindestens teilweise mit einem Außengewinde zur Bildung eines Gewindeabschnitts (82) versehen ist und

an einem oberen Teil einen gewindefreien Kopfabschnitt (84) aufweist, wobei zwischen dem Kopfabschnitt (84) und dem Gewindeabschnitt (82) ein Mittelabschnitt (83) mit einem Gewinde geringerer

Tiefe angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

sich das Werkzeugaufnahmemittel (86) zum Einschrauben des Implantats durch den Kopfabschnitt (84) und mindestens über den

größten Teil des Mittelabschnitts (83) mit dem Gewinde geringerer

Tiefe erstreckt."

4Wegen der übrigen Patentansprüche wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.

5Die Klägerin macht geltend, die Lehre des Streitpatents sei nicht ausführbar, weil sie nicht deutlich und vollständig offenbart sei, sie sei zudem nicht

neu und beruhe jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

6Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

7Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese die Klageabweisung anstrebt. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung hilfs-

weise beantragt, das Streitpatent nur insoweit für nichtig zu erklären, als Patentanspruch 1 über folgende Fassung hinausgeht:

Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer, mit

einem zumindest teilweise in den Kiefer eindrehbaren Implantatkörper, in dem ein Werkzeugaufnahmemittel (86) zum Einschrauben

des Implantats angeordnet ist und der eine Außenfläche aufweist,

die an ihrem unteren Teil mindestens teilweise mit einem Außengewinde zur Bildung eines Gewindeabschnitts (82) versehen ist und

an einem oberen Teil einen gewindefreien Kopfabschnitt (84) aufweist, wobei zwischen dem Kopfabschnitt (84) und dem Gewindeabschnitt (82) ein Mittelabschnitt (83) mit einem Gewinde geringerer

Tiefe und zylindrischem Kern angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Werkzeugaufnahmemittel (86)

zum Einschrauben des Implantats durch den Kopfabschnitt (84) und

mindestens über den größten Teil des Mittelabschnitts (83) mit dem

Gewinde geringerer Tiefe erstreckt.

8Sie verteidigt das Streitpatent darüber hinaus mit zwei weiteren Hilfsanträgen.

9Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.

10Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr. J. K.

ein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen Verhandlung ergänzt und erläutert hat.

Entscheidungsgründe:

11Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Nichtigkeitsgrund des

Art. II § 6 Abs.1 Nr.1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54 EPÜ liegt vor,

soweit die Beklagte das Streitpatent in der erteilten Fassung verteidigt. In diesem Umfang hat das Bundespatentgericht das Streitpatent daher zu Recht mit

Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. In der Fassung

des Hilfsantrags 1 hat es dagegen Bestand.

121. Das Streitpatent betrifft ein Schraubimplantat zur Befestigung von

Zahnersatz, insbesondere von Zahnprothesen und Einzelzähnen am Kiefer.

Derartige Schraubimplantate werden in eine vorgefertigte Aufnahmebohrung im

Kiefer eingeschraubt. Nach der Streitpatentschrift waren solche Schraubimplantate aus der US-Patentschrift 5 000 686 (K 3) bekannt. Sie seien im Kopfbereich jedoch so gestaltet, dass beim Einsetzen in die Aufnahmebohrung Verquetschungen aufträten. Dies könne ein Trauma hervorrufen, das das Einheilen

des Schraubimplantats im Kiefer verzögere. Auch böten die bekannten

Schraubimplantate vielfach nur einen unzureichenden Halt. Die Streitpatentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, ein Schraubimplantat zur Verfügung zu stellen, das sich leicht in den Kiefer einsetzen lässt und im Kiefer sowohl rasch als auch fest einheilt.

13Das dazu vorgeschlagene Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer weist folgende Merkmale auf:

1. Schraubimplantat mit einem zumindest teilweise in den Kiefer

eindrehbaren Implantatkörper.

2. Die Außenfläche des Implantatkörpers weist drei Abschnitte auf

und zwar

a) einen oberen Teil, der durch einen gewindefreien Kopfabschnitt gebildet wird,

b) einen unteren Teil, der mindestens teilweise mit einem Außengewinde zur Bildung eines Gewindeabschnitts (82) versehen ist, und

c) einen Mittelabschnitt mit einem Gewinde geringerer

(Gang-)Tiefe zwischen dem (unteren) Gewindeabschnitt

und dem Kopfabschnitt.

3. Im Inneren des Implantatkörpers befindet sich ein Werkzeugaufnahmemittel zum Einschrauben des Implantats, das sich

a) durch den Kopfabschnitt

b) mindestens über den größten Teil des Mittelabschnitts erstreckt.

14Das (untere) Außengewinde (Merkmal 2 b) beschreibt die Streitpatentschrift als von der kieferseitigen Stirnseite ausgehendes selbstschneidendes

Gewinde, das sich etwa über die halbe Länge des Schraubimplantats erstreckt.

In Richtung zur oberen Stirnseite schließt sich daran ein reines Schraubengewinde an. Der Mittelabschnitt soll ein Gewinde geringerer Tiefe als der untere

Gewindeabschnitt aufweisen (Merkmal 2 c). Mit der Gestaltung des Mittelabschnitts wird nach den Angaben der Streitpatentschrift zweierlei erreicht: Zum

einen wird am Übergang zum gewindelosen Kopfteil das Zahnfleisch infolge der

geringeren Gewindetiefe aufgeweitet bzw. vorgespannt, wodurch es am Mittelabschnitt des Schraubimplantats dichtend anliegt; dadurch soll verhindert

werden, dass während des Einheilprozesses Bakterien oder sonstige Verunreinigungen in einen Spalt zwischen dem Schraubimplantat und dem Kiefer bzw.

dem Zahnfleisch eindrängen. Zum anderen wird durch die verringerte Gewindetiefe der Kerndurchmesser am Mittelabschnitt vergrößert, wodurch die hier zur

Verfügung stehende Wandstärke größer wird. Dies ermöglicht eine leichtere

Unterbringung eines Werkzeugaufnahmemittels - insbesondere eines Innensechskants - im Inneren des Schraubimplantats. Der Innensechskant kann

dann nämlich sowohl über den Kopfabschnitt als auch über den Mittelabschnitt

erstreckt werden (Sp. 1 Z. 25-45). Zum Werkzeugaufnahmemittel führt die

Streitpatentschrift aus, dass dieses als ein Innensechskant ausgebildet ist und

von der oberen Stirnseite des Schraubimplantats ausgehend sich über den gesamten Kopfabschnitt und über den größten Teil des Mittelabschnitts erstreckt.

Wegen der Verringerung der Tiefe des Außengewindes am Mittelabschnitt werde für den Innensechskant Platz geschaffen, weil das den Innensechskant umgebende Material des Schraubimplantats sowohl am Kopfabschnitt als auch am

Mittelabschnitt etwa gleich sei (Sp. 4 Z. 12-24).

15Daraus folgt, dass die Merkmale 2 c und 3 d der obigen Merkmalsgliederung in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Das Innere des Implantatkörpers ist teilweise als Aufnahme für ein Werkzeug zum Einschrauben des

Implantats gestaltet. Dieser Bereich erstreckt sich mindestens über den größten

Teil des Mittelabschnitts. Dies ist deshalb möglich, weil die Außenfläche des

Mittelabschnitts mit einem Gewinde geringerer Tiefe versehen ist und so mit der

Verlagerung der Außenwand des Implantats in diesem Bereich nach außen

Raum für die Aufnahme des Werkzeugs geschaffen wird.

162. Der von der Nichtigkeitsklägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund

der unzureichenden Offenbarung liegt nicht vor. Der gerichtliche Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass bei Berücksichtigung des Gesamtinhalts

der Patentschrift der Fachmann die technische Lehre nach dem Patentanspruch 1 des Streitpatents ausführen kann. Zwar lasse die Beschreibung offen,

ob der Übergang zwischen dem Kerndurchmesser und dem vergrößerten Kerndurchmesser von einer Schräge gebildet sei oder der Übergang scharfkantig

ausgebildet werde. Die Gestaltung des Übergangs könne der Fachmann aber

aufgrund seiner Fachkenntnisse in Form eines kontinuierlichen oder eines gestuften Übergangs vornehmen.

173. Der Gegenstand des Streitpatents in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung ist jedoch durch die europäische Patentanmeldung 0 668 751

(Astra-Implantatsystem) vorweggenommen, die sämtliche Merkmale des Streitpatents bei einer nicht zylindrischen Ausgestaltung des Kerns bereits enthält.

Das europäische Patent ist zwar erst nach dem Prioritätstag des Streitpatents,

nämlich am 25. Oktober 1993 angemeldet worden. Die Patentanmeldung, für

die die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat benannt worden ist,

nimmt jedoch die Priorität einer schwedischen Patentanmeldung vom

28. Oktober 1992 in Anspruch und ist deshalb bei der Neuheitsprüfung gemäß

Art. 54 Abs. 3 EPÜ zu berücksichtigen (Art. 89 EPÜ).

18Die Befestigungsvorrichtung für Dentalimplantate nach dieser Schrift umfasst ein Fixierteil mit einem zylindrischen Körper, wobei ein äußeres Ende mit

einem sich konisch aufweitenden Teil versehen ist, der zumindest teilweise an

das Knochengewebe anstoßen soll, wenn das Fixierteil implantiert ist. Das konisch aufgeweitete Kopfteil ist mit einer Mikrorauigkeit versehen, welche gemäß

Anspruch 6 als Mikrogewinde ausgebildet ist. Damit weist das Implantat eine

Außenseite mit einem Gewinde auf, das am oberen (gingivalen) Ende eine ge-

ringere Tiefe besitzt. Die sechseckige Buchse (8) ist als Aufnahme für ein Werkzeug zum Einschrauben des Implantats geeignet. Es erstreckt sich in den

Abschnitt, der an der Außenseite ein Gewinde mit geringerer Tiefe als der untere Gewindeabschnitt aufweist. Auch ein gewindefreier Kopfabschnitt ist vorhanden. Er erstreckt sich am oberen Ende des sich konisch aufweitenden Teils.

Über die Höhe dieses Kopfteils macht Patentanspruch 1 des Streitpatents keine

Angaben. Seiner Funktion nach dient das Kopfteil, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargestellt hat, dazu, ein reizloses Anliegen an der

Schleimhaut zu gewährleisten und das Eindringen von Verunreinigungen zu

vermeiden. Der gerichtliche Sachverständige hat dazu weiter überzeugend

ausgeführt, zur Gewährleistung dieser Funktion sei es vorzuziehen, dass das

Kopfteil eine Höhe von 3 bis 5 mm aufweise, er hat jedoch auch bestätigt, dass

dies bei einer geringeren Höhe in dem erforderlichen Umfang erreicht werden

kann. Damit sind alle Merkmale der obigen Merkmalsgliederung durch die europäische Patentanmeldung 0 668 751 verwirklicht.

194. In der Fassung des Hilfsantrags 1 ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu. In keiner der entgegengehaltenen Schriften sind alle Merkmale

dieses Patentanspruchs verwirklicht.

20a) In der Fassung dieses Hilfsantrags wird in Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung eingefügt, dass der Mittelabschnitt mit einem Gewinde geringerer Tiefe einen zylindrischen Kern aufweist. Dies ist bei der Befestigungsvorrichtung nach der vorstehend erörterten europäischen Patentanmeldung nicht der

Fall.

21b) Die US-Patentschrift 5 000 686 (K 3) beschreibt eine Zahnimplantatvorrichtung, insbesondere zur Verwendung bei schmalen Kieferknochenkämmen. Der Implantatkörper weist dabei die Form eines konischen (sich verjün-

genden) Schafts auf, der auf seiner Außenseite ein Schraubgewinde besitzt

(Sp. 1 Z. 63-65). Im axialen Verlauf des Gewindes weg vom apikalen Ende verringert sich die Gewindetiefe, und der Schaft wird breiter. Zwischen dem Gewinde der Innenbohrung und dem Gewindekern des Außengewindes soll vorzugsweise eine Wand mit gleichmäßiger Materialstärke vorhanden sein, die

sich in den mechanisch am stärksten beanspruchten Bereichen der Implantatvorrichtung befindet und die Herstellung einer zylindrischen Implantatvorrichtung mit einem Durchmesser von 2,8 bis 2,9 mm ermöglicht (Sp.2 Z. 14-19).

Über das Gewinde sagt die Beschreibung weiter aus, dass es am apikalen Ende tiefer als am gingivalen Ende des Schaftes ist (Sp. 2 Z. 8-12). Es ist weiter

ein Schraubenkopf am gingivalen Ende des Schaftes vorhanden, dessen Seiten

glatt sind (Sp. 3 Z. 11-12). Eine Bohrung, die von der gingivalen Oberfläche aus

axial in die Vorrichtung verläuft, dient zur Aufnahme eines Aufbauteils. Eine

sechseckige Vertiefung in der gingivalen Oberfläche umgibt die Öffnung der

aufnehmenden Bohrung und dient als Verdrehschutz für ein solches Aufbauteil

(Sp. 3 Z. 19-25).

22Damit weist das Schraubimplantat nach dieser Schrift an seiner Außenfläche ein Gewinde auf, das in einem Mittelteil eine geringere Tiefe hat als in

einem unteren Anteil. Es sind mithin drei Abschnitte vorhanden: ein gewindefreier Kopfabschnitt (smooth-sided cap) am gingivalen Ende, ein Mittelabschnitt

mit einer geringeren Gewindetiefe als der sich anschließende untere Gewindeabschnitt. Über den Kopfabschnitt sagt die Beschreibung (Sp. 4 Z. 29-34,

Z. 52-58) weiter aus, dass dieser in die vorbereitete Bohrung hineingezogen

werden kann, was verbesserte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Osseointegration schaffen soll.

23Diese Schrift zeigt damit ein Schraubimplantat mit den Merkmalen 1 und

2 a-c der obigen Merkmalsgliederung. Die Tiefe der Eingriffsmöglichkeit für ein

Werkzeug ist jedoch hier gering. Sie erstreckt sich nur über einen Teil des Kopfes, der, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, insgesamt eine

Höhe von ca. 2 mm aufweist.

24c) Die europäische Patentschrift 0 282 789 (K 4) beschreibt ein Implantat, das an seiner Außenfläche ebenfalls ein Gewinde unterschiedlicher Schnitttiefe aufweist, die jedoch kontinuierlich von seinem apikalen Ende her zunimmt,

so dass der Außendurchmesser des Implantats über seine Länge konstant

bleibt (Sp. 2 Z. 57-62). Die Werkzeugaufnahme erfolgt über eine sechseckige

Ausnehmung zum Einsatz eines Schraubschlüssels beim Eindrehen des Implantats in die Knochenbohrung. Im Boden dieser Ausnehmung befindet sich eine Sackbohrung mit Innengewinde (Sp. 2 Z. 6-14, Sp. 3 Z. 10-15). Ein Mittelabschnitt mit geringerer Gewindetiefe an der Außenfläche ist dort nicht vorhanden.

Es ist zwar die Ausnehmung zum Eindrehen des Implantats bis in den Bereich

geführt, der das Außengewinde trägt. Es wird dabei jedoch die Ausgangsform

ausgenutzt und kein Mittelabschnitt im Sinne des Streitpatents geschaffen.

25d) Die europäische Patentanmeldung 0 438 048 (Anl. K 7) betrifft ein

Dentalimplantat, das ein im Kiefer verankerbares Pfostenteil enthält, welches

am koronalen Ende eine Ausnehmung zur Befestigung eines Zahnersatzes

aufweist. Die Außenfläche des Pfostenteils ist zum apikalen Ende mit wenigstens zwei Stufenteilen gestuft ausgebildet. In dem Stufenteil am apikalen Ende

soll der Gewindeaußendurchmesser im Wesentlichen gleich oder kleiner als der

Kerndurchmesser des dem Kopfteil näher liegenden Stufenteils sein. Nach der

Beschreibung ist eine hexagonale Werkzeugaufnahme vorgesehen (Sp. 7 Z. 54

- Sp. 8 Z. 2). Das Dentalimplantat nach dieser Schrift unterscheidet sich damit

vom Gegenstand des Streitpatents jedenfalls insofern, als kein Mittelteil vorhanden und somit Merkmal 2c nicht verwirklicht ist.

26Die übrigen Entgegenhaltungen liegen weiter weg und enthalten jeweils

einzelne, jedoch nicht sämtliche Merkmale der obigen Merkmalsgliederung.

275. Der Senat kann auch nicht feststellen, dass es dem Fachmann durch

den Stand der Technik nahegelegt war, zur Lösung des Streitpatents in der

Fassung des Hilfsantrags 1 zu gelangen.

28Fachleute, die sich mit der Entwicklung von Neuerungen auf dem Gebiet

der zahnärztlichen Implantologie befassten, waren im Zeitpunkt der Priorität des

Streitpatents, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat und worüber

die Parteien nicht streiten, Zahnärzte mit entsprechender Berufserfahrung, die

Lösungen für in der Praxis auftretende Anforderungen entwickelten.

29Ein solcher Fachmann, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, aus der US-

Patentschrift 5 000 686 (K 3) bekannte Implantate zu verbessern, hatte insbesondere Anlass, die Eingriffsmöglichkeit für das Werkzeug vorteilhafter auszugestalten. Diese war bei dem Implantat nach der US-Patentschrift von einer

geringen Höhe, was einerseits die sichere Führung und Drehmomentübertragung für ein Eindrehwerkzeug erschweren konnte und andererseits die Stabilität der Verbindung des Implantats mit dem Aufbau, beispielsweise einer Krone,

beeinträchtigen konnte. Dies hat auch der gerichtliche Sachverständige bestätigt. Dies konnte den Fachmann dazu veranlassen, die Eingriffsmöglichkeit

(nachhaltig) tiefer zu gestalten. Hierzu hatte er zwei Möglichkeiten. Zum einen

konnte er das glatte Kopfteil verlängern und zum anderen den zylindrischen

Kern vergrößern. Wählte er die zweite Möglichkeit, so war die Folge, dass die

Wandstärke sich verringerte. Dies legte es für den Fachmann nahe, die Vertiefung lediglich im Kopfbereich vorzunehmen, und hielt ihn davon ab, die Vertiefung in den Bereich auszudehnen, an dem sich das Außengewinde befindet.

30Hierzu konnte er auch aus der europäischen Patentschrift 0 282 789

(K 4) keine Anregung entnehmen. Zwar erstreckt sich dort das Werkzeugaufnahmemittel in Form eines Sechskants axial tiefer in den Bereich hinein, der

das Außengewinde aufweist. Dabei wird jedoch lediglich die Ausgangsform

ausgenutzt. Dies ist möglich, weil der Durchmesser so groß ist, dass er eine

axial tiefere Führung zulässt und gleichwohl eine ausreichende Wandstärke

hergibt. Der Fachmann konnte mithin dieser Schrift nicht mehr entnehmen, als

die Idee, das Werkzeugaufnahmemittel axial tiefer auszudehnen, wenn das

Umfeld dies hergab. Eine Anregung für die Gestaltung des Umfelds, um dies zu

ermöglichen, fand er dagegen nicht, insbesondere nicht die Anregung, gezielt

einen Mittelabschnitt mit geringerer Gewindetiefe zu schaffen, um so eine ausreichende Wandstärke zu erhalten, wenn dies die Ausgangsform sonst nicht

zuließ. Gerade der funktionelle Zusammenhang zwischen den Merkmalen 2 c

und 3 b gehört aber zum Sinngehalt des Streitpatents. Hierfür fand der Fachmann in der europäischen Patentschrift 0 282 789 (K 4) kein Vorbild. Auch die

übrigen Entgegenhaltungen gaben ihm hierfür keine Anregung.

31Mit Patentanspruch 1 in der Fassung des ersten Hilfsantrags sind auch

die übrigen Patentansprüche, die sich nunmehr auf den geänderten Patentanspruch 1 beziehen, von Bestand.

326. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92 ZPO.

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Kirchhoff

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.11.2002 - 4 Ni 28/01 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil