Urteil des BGH vom 17.04.2008, IX ZR 144/07

Entschieden
17.04.2008
Schlagworte
Mietvertrag, Schuldner, Streitwert, Begründung, Zpo, Masseschuld, Mietsache, Herstellung, Beschwerde, Sache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 144/07

vom

17. April 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 17. April 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle

vom 20. Juli 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 125.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.

Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil weder der Zulassungsgrund der

Grundsätzlichkeit noch der Rechtsfortbildung durchgreift.

2Der Senat hat bereits entschieden, dass die Kosten zur Herstellung des

ordnungsgemäßen Zustands einer dem Schuldner überlassenen Mietsache

keine Masseschuld begründen, wenn der Mietvertrag vor der Insolvenzeröffnung beendet worden ist (BGHZ 148, 252, 257). Wird der Mietvertrag erst nach

der Insolvenzeröffnung durch Kündigung beendet, sind diese Kosten ebenfalls

als bloße Insolvenzforderung zu qualifizieren, wenn die nachteiligen Verände-

rungen - wie im Streitfall - bereits vor der Verfahrenseröffnung durch den

Schuldner verursacht wurden (BGHZ 150, 305, 312 unter Hinweis auf BGHZ

125, 270, 272 ff).

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Ganter Gehrlein Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 03.04.2007 - 18 O 30/07 -

OLG Celle, Entscheidung vom 20.07.2007 - 2 U 85/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil