Urteil des BGH vom 20.11.2006, XII ZR 124/92

Entschieden
20.11.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Antragsteller, Zustellung, Abschrift, Verhandlung, Ausfertigung, Verfügung, Beschwerde, Zpo, Not
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 35/06

vom

20. November 2006

in dem Verfahren

wegen endgültiger Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Notare Justizrat

Dr. Bauer und Dr. Lintz am 20. November 2006

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom

2. Mai 2006 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 50.000

Gründe:

I.

1Mit Verfügung vom 30. November 2005 enthob der Antragsgegner den

Antragsteller unter Bezugnahme auf die im Vorschaltverfahren ergangenen

gerichtlichen Entscheidungen (Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. April

2005; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2005 - NotZ

17/05) endgültig seines Amtes als Notar. Den dagegen gerichteten Antrag auf

gerichtliche Entscheidung wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom

2. Mai 2006 zurück.

2Dieser Beschluss wurde ausweislich der bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde dem Antragsteller am 12. Mai 2006 unter der angegebenen

Zustellungsanschrift persönlich übergeben. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 bat

der Antragsteller um Mitteilung, wann mit der Zustellung der Entscheidung des

Senats zu rechnen sei. Nach Hinweis der Geschäftsstelle auf die erfolgte Zustellung antwortete der Antragsteller unter dem 20. Juli 2006, ihm sei am

12. Mai 2006 die Abschrift des Protokolls, nicht die Entscheidung des Senats

zugestellt worden. Nachdem dem Antragsteller daraufhin "vorsorglich" am

1. August 2006 (erneut) eine Ausfertigung des Beschlusses zugestellt worden

war, hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 8. August 2006 sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

31. Ausweislich der Postzustellungsurkunde, die insoweit nach § 182 Abs. 1

Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis erbringt, wurde die angefochtene

Entscheidung dem Antragsteller bereits am 12. Mai 2006 zugestellt. Dafür, dass

an diesem Tage dem Antragsteller nicht der Beschluss, sondern - wie vom Antragsteller behauptet - die Abschrift des Protokolls über die mündliche Verhandlung zugestellt worden ist, besteht kein Anhalt.

4a) Die Abschrift des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom

2. Mai 2006 wurde entsprechend der Verfügung des Vorsitzenden des Notarsenats des Oberlandesgerichts ("1.) Protokoll a) ASt b) OLG Oldenburg 2.) Herrn

BE, 2/5") noch am gleichen Tage vom Justizangestellten M. den Beteiligten

formlos übersandt ("1 ab, Ma, 2. Mai 2006"; vgl. Bl. 81 der Vorakten Not 17/05

sowie Aktenvermerk des Vorsitzenden des OLG-Notarsenats Bl. 151, 152 der

Senatsakten). Das unter dem Datum 2. Mai 2006 maschinell erstellte und nicht

unterschriebene Begleitschreiben "in der Notarsache erhalten Sie anliegende

Protokollabschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme" ging laut Eingangsstempel

am 4. Mai 2006 bei dem Antragsgegner ein (Bl. 89 der Verwaltungsakten I B

380-SH 10, Bd. III). Für eine förmliche Zustellung der Protokollabschrift nach

Maßgabe der §§ 166 ff ZPO bestand kein Anlass, da eine Entscheidung des

Senats, wie im Protokoll vermerkt, nicht am Schluss der Sitzung verkündet wurde, sondern den Beteiligten zugestellt werden sollte (vgl. § 111 Abs. 4 Satz 2

BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 FGG).

5b) Der von allen Senatsmitgliedern unterschriebene Beschluss des Oberlandesgerichts gelangte am 9. Mai 2006 zu den Akten (Vermerk des Vorsitzenden, Bl. 150 der Senatsakten). Die Geschäftsstelle verfügte am 10. Mai 2006,

dass eine Ausfertigung und eine Abschrift an den Antragsteller (mit Zusatz: persönlich) mittels Zustellungsurkunde (ZU) zugestellt werden sollte, sowie eine

Ausfertigung mit drei Abschriften an den Präsidenten des Oberlandesgerichts

Oldenburg gegen Empfangsbekenntnis (EB). Diese Verfügung wurde am

11. Mai 2006 von der Justizangestellten R. erledigt ("1 x ZU; 1 x EB";

Bl. 120 der Vorakten; Vermerk des Vorsitzenden, Bl. 151 der Senatsakten). Das

an den Antragsgegner gerichtete Empfangsbekenntnis wurde am 12. Mai 2006

unterschrieben und gelangte am 15. Mai 2006 zur Geschäftsstelle des Notarsenats zurück (Bl. 137 der Vorakten; Bl. 98 der Verwaltungsakten).

6c) Angesichts dieser - eindeutig und lückenlos dokumentierten - zeitlichen Abläufe wäre allenfalls denkbar, dass die Justizangestellte R. - trotz

der zutreffenden Bezeichnung des Zustellungsgegenstands auf der Zustellungsurkunde selbst und der korrekten Ausführung der Zustellung gegenüber

dem Antragsgegner - erneut eine Protokollabschrift erstellt und diese statt der

Beschlussausfertigung in den für die Zustellung an den Antragsteller vorgesehenen Umschlag gelegt hätte. Ein derartiger Geschehensablauf erscheint fernliegend.

72. Da der Antragsteller für die Richtigkeit des seiner mit den Schreiben vom

7. und 20. Juli 2006 vorgebrachten - unglaubhaften - Darstellung keinen Beweis

angeboten hat 418 Abs. 2 ZPO), steht fest, dass dem Antragsteller der angefochtene Beschluss bereits am 12. Mai 2006 zugestellt worden ist. Da die vorsorglich veranlasste nochmalige Zustellung keine erneute Rechtsmittelfrist in

Gang setzte, war bei Eingang der Beschwerdeschrift bei dem Oberlandesgericht am 8. August 2006 die zweiwöchige Beschwerdefrist 111 Abs. 4 Satz 2

BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO) schon längst abgelaufen.

83. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Antragsteller nicht gestellt. Für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen liegen die

Voraussetzungen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 1993 - XII ZR

124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).

III.

9Die danach unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche

Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).

Schlick Wendt Becker

Lintz Bauer

Vorinstanz:

OLG Celle, Entscheidung vom 02.05.2006 - Not 17/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil