Urteil des BGH, Az. XII ZR 124/92

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, antragsteller, zustellung, abschrift, verhandlung, ausfertigung, verfügung, beschwerde, zpo, not)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ 35/06
vom
20. November 2006
in dem Verfahren
wegen endgültiger Amtsenthebung
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Notare Justizrat
Dr. Bauer und Dr. Lintz am 20. November 2006
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom
2. Mai 2006 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-
ren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 €
Gründe:
I.
Mit Verfügung vom 30. November 2005 enthob der Antragsgegner den
Antragsteller unter Bezugnahme auf die im Vorschaltverfahren ergangenen
gerichtlichen Entscheidungen (Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. April
2005; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2005 - NotZ
17/05) endgültig seines Amtes als Notar. Den dagegen gerichteten Antrag auf
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gerichtliche Entscheidung wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom
2. Mai 2006 zurück.
Dieser Beschluss wurde ausweislich der bei den Akten befindlichen Zu-
stellungsurkunde dem Antragsteller am 12. Mai 2006 unter der angegebenen
Zustellungsanschrift persönlich übergeben. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 bat
der Antragsteller um Mitteilung, wann mit der Zustellung der Entscheidung des
Senats zu rechnen sei. Nach Hinweis der Geschäftsstelle auf die erfolgte Zu-
stellung antwortete der Antragsteller unter dem 20. Juli 2006, ihm sei am
12. Mai 2006 die Abschrift des Protokolls, nicht die Entscheidung des Senats
zugestellt worden. Nachdem dem Antragsteller daraufhin "vorsorglich" am
1. August 2006 (erneut) eine Ausfertigung des Beschlusses zugestellt worden
war, hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 8. August 2006 sofortige Be-
schwerde eingelegt.
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II.
1.
Ausweislich der Postzustellungsurkunde, die insoweit nach § 182 Abs. 1
Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis erbringt, wurde die angefochtene
Entscheidung dem Antragsteller bereits am 12. Mai 2006 zugestellt. Dafür, dass
an diesem Tage dem Antragsteller nicht der Beschluss, sondern - wie vom An-
tragsteller behauptet - die Abschrift des Protokolls über die mündliche Verhand-
lung zugestellt worden ist, besteht kein Anhalt.
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a) Die Abschrift des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom
2. Mai 2006 wurde entsprechend der Verfügung des Vorsitzenden des Notarse-
nats des Oberlandesgerichts ("1.) Protokoll a) ASt b) OLG Oldenburg 2.) Herrn
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BE, 2/5") noch am gleichen Tage vom Justizangestellten M. den Beteiligten
formlos übersandt ("1 ab, Ma, 2. Mai 2006"; vgl. Bl. 81 der Vorakten Not 17/05
sowie Aktenvermerk des Vorsitzenden des OLG-Notarsenats Bl. 151, 152 der
Senatsakten). Das unter dem Datum 2. Mai 2006 maschinell erstellte und nicht
unterschriebene Begleitschreiben "in der Notarsache … erhalten Sie anliegende
Protokollabschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme" ging laut Eingangsstempel
am 4. Mai 2006 bei dem Antragsgegner ein (Bl. 89 der Verwaltungsakten I B
380-SH 10, Bd. III). Für eine förmliche Zustellung der Protokollabschrift nach
Maßgabe der §§ 166 ff ZPO bestand kein Anlass, da eine Entscheidung des
Senats, wie im Protokoll vermerkt, nicht am Schluss der Sitzung verkündet wur-
de, sondern den Beteiligten zugestellt werden sollte (vgl. § 111 Abs. 4 Satz 2
BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 FGG).
b) Der von allen Senatsmitgliedern unterschriebene Beschluss des Ober-
landesgerichts gelangte am 9. Mai 2006 zu den Akten (Vermerk des Vorsitzen-
den, Bl. 150 der Senatsakten). Die Geschäftsstelle verfügte am 10. Mai 2006,
dass eine Ausfertigung und eine Abschrift an den Antragsteller (mit Zusatz: per-
sönlich) mittels Zustellungsurkunde (ZU) zugestellt werden sollte, sowie eine
Ausfertigung mit drei Abschriften an den Präsidenten des Oberlandesgerichts
Oldenburg gegen Empfangsbekenntnis (EB). Diese Verfügung wurde am
11. Mai 2006 von der Justizangestellten R. erledigt ("1 x ZU; 1 x EB";
Bl. 120 der Vorakten; Vermerk des Vorsitzenden, Bl. 151 der Senatsakten). Das
an den Antragsgegner gerichtete Empfangsbekenntnis wurde am 12. Mai 2006
unterschrieben und gelangte am 15. Mai 2006 zur Geschäftsstelle des Notarse-
nats zurück (Bl. 137 der Vorakten; Bl. 98 der Verwaltungsakten).
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c) Angesichts dieser - eindeutig und lückenlos dokumentierten - zeitli-
chen Abläufe wäre allenfalls denkbar, dass die Justizangestellte R. - trotz
der zutreffenden Bezeichnung des Zustellungsgegenstands auf der Zustel-
lungsurkunde selbst und der korrekten Ausführung der Zustellung gegenüber
dem Antragsgegner - erneut eine Protokollabschrift erstellt und diese statt der
Beschlussausfertigung in den für die Zustellung an den Antragsteller vorgese-
henen Umschlag gelegt hätte. Ein derartiger Geschehensablauf erscheint fern-
liegend.
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2.
Da der Antragsteller für die Richtigkeit des seiner mit den Schreiben vom
7. und 20. Juli 2006 vorgebrachten - unglaubhaften - Darstellung keinen Beweis
angeboten hat (§ 418 Abs. 2 ZPO), steht fest, dass dem Antragsteller der ange-
fochtene Beschluss bereits am 12. Mai 2006 zugestellt worden ist. Da die vor-
sorglich veranlasste nochmalige Zustellung keine erneute Rechtsmittelfrist in
Gang setzte, war bei Eingang der Beschwerdeschrift bei dem Oberlandesge-
richt am 8. August 2006 die zweiwöchige Beschwerdefrist (§ 111 Abs. 4 Satz 2
BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO) schon längst abgelaufen.
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3.
Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der An-
tragsteller nicht gestellt. Für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen liegen die
Voraussetzungen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 1993 - XII ZR
124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).
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III.
Die danach unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche
Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).
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Schlick
Wendt
Becker
Lintz
Bauer
Vorinstanz:
OLG Celle, Entscheidung vom 02.05.2006 - Not 17/05 -