Urteil des BGH vom 28.07.2005, III ZR 443/04

Entschieden
28.07.2005
Schlagworte
Zpo, Mitwirkung, Begründung, Beschwerde, Umfang, Besetzung, Rechtsbehelf, Gvg, Rüge, Zweck
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 443/04

vom

29. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozeßbevollmächtigte:

gegen

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Galke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München,

Zivilsenate in Augsburg, vom 20. Oktober 2004 27 U 183/04 wird

zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Ein Gehörsverstoß oder ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen das

Willkürverbot sind nicht ersichtlich. Die Annahme des

Berufungsgerichts, auch unter Würdigung der Gestellung eines

Vorführmeisters und von technischen Gerätschaften durch die Beklagte

sei kein konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrags zwischen den

Parteien bewiesen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 59.784,63

Schlick Wurm Streck

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil