Urteil des BGH vom 21.04.2005, I ZR 1/02

Entschieden
21.04.2005
Schlagworte
Datenbank, Daten, Richtlinie, Vervielfältigung, Eugh, Teil, Verwandte schutzrechte, Umfang, Zeitschrift, Zustimmung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 1/02 Verkündet am: 21. April 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Marktstudien

UrhG § 17 Abs. 2, § 87a Abs. 1, § 87b Abs. 1 und Abs. 2

Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift öffentlich verfügbar gemacht und liegt eine wesentliche Handlung i.S. von § 87b Abs. 1 UrhG vor, ist ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG gegeben, wenn die Veröffentlichung in der Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers erfolgt.

Der Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks der Datenbank durch den Rechtsinhaber erschöpft gemäß § 87b Abs. 2, § 17 Abs. 2 UrhG nur das Recht, den weiteren Vertrieb dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren, nicht aber das Recht, die Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts dieses Vervielfältigungsstücks zu unterbinden.

BGH, Urt. v. 21. April 2005 - I ZR 1/02 - OLG München LG München I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und

die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist ein Meinungs- und Marktforschungsinstitut, das anderen

Unternehmen gegen Vergütung Marktstudien zur ausschließlichen Nutzung

überläßt.

Die Beklagte gibt die für den IT-Handel bestimmte Zeitschrift "C.

" heraus. Sie veröffentlichte in den Jahren 1998 bis 2000 in fünf re-

daktionellen Beiträgen von der Klägerin erhobene Marktdaten, ohne daß die

Klägerin den Veröffentlichungen zugestimmt hatte. So enthielt der Artikel vom

29. Oktober 1998 die nachstehende Übersicht über den deutschen Markt für

"Handheld-Geräte"

und der Artikel vom 6. April 2000 die nachfolgenden Grafiken über näher bezeichnete LCD-Marktanteile:

Die Artikel vom 29. Oktober 1998, 21. Januar 1999 und 6. April 2000

wiesen als Quelle der Daten die Klägerin aus. Die während des laufenden

Rechtsstreits am 23. und 30. November 2000 veröffentlichten Untersuchungsergebnisse der Klägerin versah die Beklagte mit der Quellenangabe "C.

-Recherche".

Die Klägerin sieht die Veröffentlichungen ihrer Untersuchungsergebnisse

als einen Verstoß gegen die urheberrechtlichen Vorschriften zum Schutz von

Datenbanken und als wettbewerbswidrig an. Sie hat geltend gemacht, ihre

Sammlungen von Untersuchungsergebnissen seien Datenbanken. In ihr Recht

als Herstellerin der Datenbanken habe die Beklagte mit den nicht autorisierten

Veröffentlichungen wiederholt und systematisch eingegriffen. Die Beklagte nutze zudem fremden Vertragsbruch in wettbewerbswidriger Weise aus. Aufgrund

vorangegangener Geschäftsbeziehungen sei der Beklagten bekannt gewesen,

daß die Daten nur unter Verletzung der mit den Vertragspartnern der Klägerin

getroffenen Vereinbarungen über die Vertraulichkeit der Untersuchungsberichte

zu erhalten gewesen seien.

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren beantragt,

die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,

es zu unterlassen, in der Zeitschrift "C. " und/oder anderen Publikationen vertrauliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten und/oder Informationen der Klägerin zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, indem diese Daten und/

oder Informationen ohne vorige ausdrückliche Zustimmung der Klägerin zur Darstellung von Grafiken verwendet werden und/oder solche Daten und/oder Informationen im Text genannt und/oder eingearbeitet werden und/oder sich bei der Darstellung derartiger Daten

und/oder Informationen auf die Klägerin als Quelle zu berufen

und/oder als Quelle unbefugt "C. -Recherche" anzugeben.

Die Beklagte hat dem entgegengehalten, bei den von ihr durchgeführten

Recherchen hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, daß die Informanten

nicht zur Weitergabe der Untersuchungsergebnisse berechtigt gewesen seien.

Die Veröffentlichungen seien durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschützt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

die Berufung zurückgewiesen (OLG München GRUR-RR 2002, 89).

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt

die Klägerin ihren zuletzt gestellten Antrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage sowohl aufgrund urheberrechtlicher als auch wettbewerbsrechtlicher Ansprüche für unbegründet erachtet und

hierzu ausgeführt:

Bei den von der Klägerin erarbeiteten Sammlungen von Marktdaten handele es sich um Datenbanken i.S. von § 87a Abs. 1 UrhG. Die Klägerin sei Datenbankherstellerin, weil sie die für die Beschaffung nach Art oder Umfang wesentlichen Investitionen vorgenommen habe. Als Datenbankherstellerin habe

die Klägerin das ausschließliche Recht, die Datenbanken insgesamt oder einen

nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten und

öffentlich wiederzugeben. Für die ausschließliche Verwendungsbefugnis des

Datenbankherstellers gelte jedoch gemäß § 87b Abs. 2, § 17 Abs. 2 UrhG der

Erschöpfungsgrundsatz. Die Voraussetzungen einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts seien gegeben. Die Klägerin habe die von ihr erarbeiteten Sammlungen von Marktdaten mittels E-Mail, als Ausdruck oder auf einer CD-ROM an

ihre Kunden veräußert. Aufgrund der Erschöpfung sei die Weiterverbreitung der

Marktdaten durch die Kunden der Klägerin und die Beklagte zulässig.

Der Unterlassungsanspruch folge auch nicht aus § 1 UWG (a.F.) wegen

Ausnutzen fremden Vertragsbruchs. Zwischen den Parteien bestehe kein Wettbewerbsverhältnis. Die Beklagte sei kein Marktforschungsunternehmen. Zu ihrer Betätigung gehöre es auch nicht, das Ergebnis von Marktstudien gegen

Entgelt zu vertreiben. Es fehle auf seiten der Beklagten an einer Wettbewerbsabsicht. Handele ein Presseunternehmen im Rahmen des medialen Funktionsbereichs, spreche keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht. Die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen seien vielmehr unvermeidliche Folge der Erfüllung der journalistischen Aufgabe.

Die Voraussetzungen eines rechtswidrigen Ausnutzens fremden Vertragsbruchs durch die Beklagte lägen nicht vor. Es fehle an besonderen, eine

Unlauterkeit begründenden Umständen, deren Vorliegen beim Ausnutzen fremden Vertragsbruchs erforderlich sei.

Eine in Betracht kommende Irreführung des Verkehrs aufgrund der Quellenangabe "C. -Recherche" sei nicht Streitgegenstand.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf der bisherigen Tatsachengrundlage kann nicht davon ausgegangen werden, der geltend

gemachte Unterlassungsanspruch sei unbegründet.

1. Den auf Unterlassung der Vervielfältigung der Marktdaten gerichteten

Anspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1, §§ 87a, 87b Abs. 1 UrhG hat das Berufungsgericht zu Unrecht wegen einer Erschöpfung nach § 87b Abs. 2, § 17

Abs. 2 UrhG verneint.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Sammlungen von Marktdaten der Klägerin seien Datenbanken i.S. des § 87a Abs. 1 UrhG und sie sei

Datenbankenherstellerin gemäß § 87a Abs. 2 UrhG. Konkrete Feststellungen

dazu, ob die Datensammlungen der Klägerin die Voraussetzungen erfüllen, die

an Datenbanken i.S. von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG zu stellen sind, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

aa) Eine Datenbank ist nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG bei einer Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen gegeben, die

systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer

Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Die Vorschrift setzt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von

Datenbanken um (ABl. EG Nr. L 77 vom 27.3.1996, S. 20; GRUR Int. 1996,

806) und greift die Schutzvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie auf.

Von einer Unabhängigkeit der Elemente der Sammlung ist auszugehen,

wenn sie sich voneinander trennen lassen, ohne daß der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch

beeinträchtigt wird (vgl. zu Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG: EuGH, Urt. v.

9.11.2004 - Rs. C-444/02, GRUR 2005, 254, 255 Tz. 29 - Fixtures-Fußballspielpläne II; Koch in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 77 Rdn. 43).

Eine systematische oder methodische Anordnung sowie eine Zugänglichkeit

i.S. von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG setzen voraus, daß die Sammlung sich auf

einem festen Träger befindet und ein technisches oder anderes Mittel aufweist,

das es ermöglicht, jedes in der Sammlung enthaltene Element aufzufinden (vgl.

EuGH GRUR 2005, 254, 255 Tz. 30 f. - Fixtures-Fußballspielpläne II). Mit dem

Erfordernis einer nach Art oder Umfang wesentlichen Investition zur Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Elemente übernimmt § 87a Abs. 1

Satz 1 UrhG die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG angeführte Schutzvoraussetzung. Nach der Neunten, Zehnten und Zwölften Begründungserwägung

der Richtlinie soll diese Investitionen in "Datenspeicher- und Datenverarbeitungs"-Systeme fördern und schützen, die zur Entwicklung des Informationsmarktes in einem Rahmen beitragen, der durch eine exponentielle Zunahme

der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und

verarbeitet werden. Zu berücksichtigen sind danach diejenigen Investitionen,

die der Erstellung der Datenbank als solche dienen (EuGH, Urt. v. 9.11.2004

- Rs. C-203/02, GRUR 2005, 244, 247 Tz. 30 - BHB-Pferdewetten; Urt. v.

9.11.2004 - Rs. C-338/02, GRUR 2005, 252, 253 Tz. 23 - Fixtures-Fußballspielpläne I; GRUR 2005, 254, 256 Tz. 39 - Fixtures-Fußballspielpläne II; Ullmann

FS für Brandner, S. 507, 521). Zu den mit der Beschaffung des Inhalts einer

Datenbank verbundenen Investitionen zählen auch diejenigen Mittel, die zur

Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der

Datenbank eingesetzt werden, während hierzu nicht die Mittel zu rechnen sind,

die aufgewandt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt

der Datenbank besteht (vgl. EuGH GRUR 2005, 252, 253 Tz. 24 - Fixtures-

Fußballspielpläne I; GRUR 2005, 254, 256 Tz. 40 - Fixtures-Fußballspielpläne II; vgl. auch: Vogel in Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 87a Rdn. 16).

bb) Für das Revisionsverfahren ist zugunsten der Klägerin davon auszugehen, daß ihre Datensammlungen den Anforderungen entsprechen, die an

Datenbanken zu stellen sind.

b) Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in

den Artikeln der Zeitschrift "C. " von der Klägerin erhobene

Marktdaten ohne deren Zustimmung veröffentlicht. Die Veröffentlichungen bezogen sich u.a. auf die Marktanteile der Anbieter von "Handheld-Geräten", von

Monitoren und von Lautsprechern sowie auf die Absatzzahlen von Multimediageräten auf dem deutschen Markt. Feststellungen dazu, ob es sich bei den vervielfältigten Daten um einen wesentlichen Teil von Datenbanken der Klägerin

handelt oder um unwesentliche Teile nach § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG, deren

Vervielfältigung nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG dem gleichsteht, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

aa) Durch die Veröffentlichung hat die Beklagte Daten aus der Datenbank der Klägerin i.S. von § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG vervielfältigt. Der Begriff

des "Vervielfältigens" i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist ebenso wie der in

der Richtlinie 96/9/EG verwendete Begriff der "Entnahme" dahin auszulegen,

daß er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition

zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 47, 51 - BHB-Pferdewetten).

Unter diesen Umständen ist nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden

Sachverhalt davon auszugehen, daß die Beklagte mit der Übernahme der fraglichen Daten in ihre Zeitschrift einen Teil der Datenbank der Klägerin entnommen hat. Nicht erforderlich ist es, daß die Beklagte sich die Daten durch einen

unmittelbaren Zugang zu Datenbanken der Klägerin verschafft hat (vgl. EuGH

GRUR 2005, 244, 248 Tz. 53 f. und 67 - BHB-Pferdewetten).

Die Vervielfältigung durch die Beklagte stellt einen Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers nach § 87b Abs. 1 UrhG dar,

wenn die Vervielfältigung einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der

Datenbank betrifft oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung von

nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank vorliegt, die Vervielfältigung jedoch einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft

oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigt. Die Bestimmung des § 87b Abs. 1 UrhG beruht auf Art. 7 Abs. 1 und

Abs. 5 der Richtlinie 96/9/EG. Ob die Vervielfältigung einen wesentlichen Teil

der Datenbank betrifft, ist nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in qualitativer oder

quantitativer Hinsicht zu bestimmen (vgl. hierzu näher EuGH GRUR 2005, 244,

250 Tz. 68 ff. - BHB-Pferdewetten).

bb) Zugunsten der Klägerin ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, daß die Beklagte eine im Umfang wesentliche Handlung i.S. des § 87b

Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 UrhG vorgenommen hat.

c) Mit Recht wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht den auf § 97 Abs. 1 Satz 1, § 87b Abs. 1 UrhG gestützten Unterlassungsanspruch wegen einer Erschöpfung nach § 87b Abs. 2, § 17 Abs. 2 UrhG verneint hat. Nach der Vorschrift des § 17 Abs. 2 UrhG ist die Weiterverbreitung

geschützter Originale oder Vervielfältigungsstücke des Werks mit Ausnahme

der Vermietung zulässig, wenn diese mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der

Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sind. Die Erschöpfung bezieht

sich aber nur auf das Verbreitungsrecht 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 UrhG)

des Datenbankherstellers (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 lit. b Satz 2 Datenbank-

Richtlinie) und nicht auf das Recht zur Vervielfältigung der Daten (vgl. EuGH

GRUR 2005, 244, 248 Tz. 52 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 144, 232, 238

- Parfüm-Flakon; Loewenheim in Schricker aaO § 17 Rdn. 58; Dreier in Dreier/

Schulze, Urheberrecht, § 87b Rdn. 18; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, § 87b Rdn. 16). Im Streitfall hat die Beklagte durch die in Rede ste-

henden Veröffentlichungen Daten aus Datenbanken der Klägerin vervielfältigt.

Hierauf erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht.

d) Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht deshalb als zutreffend,

weil die Beklagte, wie sie meint, aufgrund der Pressefreiheit gemäß Art. 5

Abs. 1 Satz 2 GG zu einem - unterstellten - Eingriff in die geschützten Rechte

der Klägerin als Datenbankherstellerin berechtigt wäre. Das Grundrecht der

Pressefreiheit wird nach Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze eingeschränkt, zu denen auch das Urheberrechtsgesetz gehört. Das Urheberrechtsgesetz hat den Konflikt zwischen dem Interesse der Presse an einer freien Berichterstattung über urheberrechtlich geschützte Werke sowie durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen und dem Interesse des Urhebers

und des Inhabers verwandter Schutzrechte an der Verwertung ihrer Rechte geregelt (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1985 - I ZR 70/82, GRUR 1987, 34, 35 - Liedtextwiedergabe; vgl. auch BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler). Dem Interesse der

Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu Informationen trägt § 87b

Abs. 1 UrhG dadurch Rechnung, daß eine Nutzung erlaubt ist, wenn sie keinen

wesentlichen Teil der Datenbank betrifft, der normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwiderläuft und die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. Vogel in Schricker aaO, Vor

§§ 87a ff. UrhG Rdn. 18; Dreier in Dreier/Schulze aaO, § 87b Rdn. 5 ff.). Nach

Nr. 42 der Erwägungsgründe der Datenbank-Richtlinie stellt das Recht auf Untersagung der unerlaubten Weiterverwendung auf Handlungen des Benutzers

ab, die über dessen begründete Rechte hinausgehen und einen erheblichen

Schaden für die Investitionen des Datenbankherstellers verursachen. Zu einem

derartigen Eingriff in die Rechte der Klägerin ist die Beklagte auch nicht aufgrund der Pressefreiheit berechtigt.

e) Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren

die erforderlichen Feststellungen dazu zu treffen haben, ob es sich bei den

Sammlungen von Marktdaten der Klägerin um Datenbanken i.S. von § 87a

Abs. 1 Satz 1 UrhG handelt. Die Beklagte hat sich im Revisionsverfahren gegen

diese vom Berufungsgericht von seinem Standpunkt folgerichtig nicht näher

begründete Annahme mit einer Gegenrüge gewandt. Die hierzu erforderlichen

Feststellungen wird das Berufungsgericht nachzuholen haben. Entsprechendes

gilt zur Frage, ob durch die Vervielfältigung der Daten durch die Beklagte ein

wesentlicher Teil der Datenbanken der Klägerin i.S. von § 87b Abs. 1 Satz 1

UrhG oder ein dem nach § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG gleichstehender unwesentlicher Teil betroffen ist (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 250 Tz. 68 ff. - BHB-

Pferdewetten; BGHZ 156, 1, 16 f. - Paperboy).

2. Das Berufungsgericht hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Ausnutzen fremden Vertragsbruchs verneint. Das hält

der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 UWG a.F.

handelt derjenige, der den Vertragsbruch eines anderen ausnutzt, nicht wettbewerbswidrig, solange nicht besondere, die Unlauterkeit erst begründende

Umstände hinzukommen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II,

m.w.N.). Daran ist auch unter Geltung des Gesetzes gegen den unlauteren

Wettbewerb vom 3. Juli 2004 festzuhalten. Besondere Gründe, aus denen sich

eine Unlauterkeit ergibt, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie sind

auch nicht ersichtlich.

3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine durch die Quellenangabe "C. -Recherche" bei

den Veröffentlichungen von Daten der Klägerin hervorgerufene Irreführung des

Verkehrs sei nicht Streitgegenstand. Zwar können mit einem Unterlassungsantrag mehrere Streitgegenstände in das Verfahren eingeführt werden. Der Kläger

muß dazu allerdings deutlich machen, daß er mit seinem Antrag mehrere pro-

zessuale Ansprüche verfolgt (vgl. BGHZ 154, 342, 349 - Reinigungsarbeiten).

Will der Kläger die Unlauterkeit i.S. von § 3 UWG aus einer irreführenden Werbung nach § 5 UWG ableiten, muß er die Klage auch auf eine Irreführung der

Verkehrskreise stützen (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001,

181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika). Das ist im Streitfall nicht geschehen. Entgegen der Ansicht der Revision reichte dazu nicht aus, daß die Klägerin im Unterlassungsantrag auch "C. -Recherche" als Quelle an

geführt hat.

Ullmann Bornkamm RiBGH Pokrant ist in Urlaub und an der Unterschrift verhindert.

Ullmann

Büscher Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil