Urteil des BGH vom 05.04.2006, IX ZB 144/05

Entschieden
05.04.2006
Schlagworte
Vertagung, Beschwerde, Antrag, Ablehnung, Zpo, Alter, Falle, Vorschrift, Ausnahme, Pauschal
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 144/05

vom

5. April 2006

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO §§ 6, 75 Abs. 3

Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Antrag auf Vertagung der Gläubigerversammlung abgelehnt hat, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 144/05 - LG Chemnitz

AG Chemnitz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 5. April 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Chemnitz vom 18. Mai 2005 wird auf Kosten der

weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Auf den Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 1 bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Durchführung einer weiteren Gläubigerversammlung auf den

13. August 2003. Diese Gläubigerversammlung wurde mehrfach, zuletzt auf

den 26. Januar 2005 vertagt. Den dort auch von der Beteiligten zu 1 gestellten

Antrag auf erneute Vertagung hat das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - mit

Beschluss vom 27. Januar 2005 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Beschwerdegericht als unzu-

lässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten

zu 1.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

31. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass die sofortige

Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 79 ff; BGH, Beschl. v. 18. September

2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM

2003, 2390, 2391; v. 7. Oktober 2004 - IX ZB 128/03, WM 2004, 2494, 2495; v.

7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Das war hier nicht der Fall. Die

Insolvenzordnung sieht ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Vertagung nicht vor 6 Abs. 1 InsO). Deshalb entspricht es - soweit ersichtlich - allgemeiner Meinung, dass gegen die Ablehnung

der Vertagung einer Gläubigerversammlung die sofortige Beschwerde nicht gegeben ist (LG Göttingen ZIP 2000, 1945, 1946; MünchKomm-InsO/Ganter, § 6

Rn. 14; FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 74 Rn. 16; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 6 Rn. 7;

Kübler/Prütting, InsO § 6 Rn. 16 b; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 6 Rn. 8; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 6 Rn. 11; Alter EWiR 2001, 235, 236).

4Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 kommt eine entsprechende

Anwendung des § 75 Abs. 3 InsO nicht in Betracht (im Ergebnis ebenso OLG

Köln ZInsO 2001, 1112). Nach dieser Vorschrift steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu, wenn sein Antrag, eine Gläubigerversammlung einzuberufen, abgelehnt wird. Ihrer analogen Anwendung auf den Fall der Ablehnung

einer Vertagung steht schon das in § 6 Abs. 1 InsO enthaltene Enumerati-

onsprinzip entgegen. Auch sind die Fälle nicht vergleichbar. Während im Falle

der Ablehnung eines Einberufungsantrags eine Gläubigerversammlung gar

nicht erst stattfindet, hat der Gläubiger im Falle der Ablehnung einer Vertagung

Gelegenheit, in der zunächst einberufenen - und hier mehrfach vertagten -

Gläubigerversammlung seine Interessen wahrzunehmen. Anhaltspunkte für das

Vorliegen einer Ausnahme, wie sie der Senat im Beschluss vom 4. März 2004

(BGHZ 158, 212, 214 ff) anerkannt hat, liegen hier nicht vor. Der von der

Rechtsbeschwerde durch die allgemeine Bezugnahme auf das Vorbringen der

Beteiligten zu 1 im Erstbeschwerdeverfahren nur pauschal behauptete Verstoß

gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vermag einen im Gesetz nicht

vorgesehenen Instanzenzug nicht zu eröffnen.

52. Dahinstehen kann, ob die Entscheidung über eine Vertagung der

Gläubigerversammlung nicht insolvenzspezifisch, sondern zivilverfahrensrechtlicher Art ist. In diesem Fall scheitert die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

bereits daran, dass das Landgericht sie in dem angefochtenen Beschluss nicht

zugelassen hat 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. MünchKomm-InsO/Ganter,

Bd. 3 § 7 n.F. Rn. 23; Uhlenbruck, aaO § 7 Rn. 4). Im Gegenteil schließt die

über § 4 InsO anwendbare Vorschrift des § 227 Abs. 4 Satz 3 ZPO die isolierte

Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung aus (vgl. Musielak/Stadler, ZPO

4. Aufl. § 227 Rn. 12); zu einem faktischen Stillstand des Verfahrens führt die

Entscheidung des Insolvenzgerichts nicht.

63. Da die eingelegte Rechtsbeschwerde unstatthaft ist, hat der Senat

nicht zu entscheiden, ob der von der Beteiligten zu 1 eingelegte Rechtsbehelf

als befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG zu behandeln war (vgl.

Alter aaO).

Dr. Gero Fischer Vill Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Chemnitz, Entscheidung vom 27.01.2005 - 1309 IN 1222/00 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 18.05.2005 - 3 T 143/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil