Urteil des BGH vom 19.05.2006, 5 StR 63/07

Entschieden
19.05.2006
Schlagworte
Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Raum, Erpressung, Höhe, Annahme, Entziehung, Stgb, Raub, Berlin
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5 StR 63/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 14. März 2007 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen erpresserischen Menschenraubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

14. März 2007, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Jäger

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt D.

als Verteidiger für den Angeklagten V. ,

Rechtsanwalt P.

als Verteidiger für den Angeklagten K. ,

Rechtsanwalt A.

als Verteidiger für den Angeklagten G. ,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2006 werden verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,

V. und G. darüber hinaus in weiterer Tateinheit mit (besonders) schwerem Raub und (besonders) schwerer räuberischer Erpressung zu Freiheitsstrafen verurteilt, in Höhe von zwei Jahren und

acht Monaten gegen K. , drei Jahren und vier Monaten gegen

V. und drei Jahren und sechs Monaten gegen G. .

2 Die mit der Sachrüge begründeten, jeweils auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegründet. Die Annahme minder schwerer

Fälle beruht bei dem Tatbild ersichtlich auf zutreffender tatrichterlicher

Wertung. Die Anwendung des § 21 StGB bei V. und G.

unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Nach den Maßstäben von

BGHSt 50, 93 bedurfte es keiner näheren tatrichterlichen Erwägungen

über eine Entziehung der Fahrerlaubnis gegen den Angeklagten K.

.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil