Urteil des BGH vom 29.06.2006, IX ZR 227/02

Entschieden
29.06.2006
Schlagworte
Steuerberater, Hinweispflicht, Weiterer schaden, Mandant, Schaden, Mandat, Regress, Gefahr, Haftung, Eintritt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

TEILURTEIL

IX ZR 227/02

Verkündet am: 29. Juni 2006 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Juni 2006 durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Vill, Cierniak und die

Richterin Lohmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des

1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom

28. August 2002 mit Ausnahme des Kostenpunkts insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klägerin zu 1 entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge bleibt

dem Schlussurteil vorbehalten.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerinnen, welche die Geschäftsanteile einer GmbH hielten, betrieben deren Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft. Insoweit wurden die

Klägerinnen von der C. AG (im Folgenden:

Treuarbeit) steuerlich beraten. Die Klägerinnen beantragten, ihnen die auf den

Veräußerungsgewinn nach § 21 UmwStG entfallenden Steuern zu stunden. Mit

Bescheid vom 3. Januar 1994, der - ohne mit einer Rechtsmittelbelehrung ver-

sehen zu sein - den Klägerinnen tags darauf zuging, lehnte das Finanzamt diesen Antrag ab. Der Beklagte, der die Klägerinnen in ihren persönlichen Steuerangelegenheiten beriet, teilte ihnen mit, er halte den Ablehnungsbescheid für

rechtens. Die Treuarbeit habe den Umwandlungsstichtag falsch bestimmt und

damit einer Stundung die Grundlage entzogen. Daraufhin griffen die Klägerinnen den Bescheid nicht an, sondern verklagten - vertreten durch ihre jetzigen

Streithelfer - die Treuarbeit auf Schadensersatz. Die Klage wurde in zwei Instanzen rechtskräftig abgewiesen, weil der Bescheid des Finanzamtes vom

3. Januar 1994 falsch, die Beratung der Treuarbeit dagegen richtig gewesen

sei. Mit ihrer am 17. November 2000 eingereichten und am 18. Dezember 2000

zugestellten Klage nehmen die Klägerinnen den Beklagten auf Schadensersatz

in Anspruch, weil er fehlerhaft geraten habe, gegen den Bescheid vom

3. Januar 1994 kein Rechtsmittel einzulegen.

2Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat

sie abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihren Klageanspruch in vollem Umfang weiter. Der Rechtsstreit der Klägerin zu 2 ist wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unterbrochen.

Entscheidungsgründe:

3Das Rechtsmittel der Klägerin zu 1 führt in der Hauptsache zur Aufhebung und Zurückverweisung, soweit über deren Klage entschieden worden ist.

I.

4Das Berufungsgericht hat die Klage als verjährt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die 3-Jahres-Frist der Primärverjährung sei am

5. Januar 1998 abgelaufen 68 StBerG).

5Ein Sekundäranspruch bestehe nicht, weil der Beklagte die Klägerinnen

nicht mehr über die eigene Regresshaftung und die dafür geltende kurze Verjährungsfrist habe belehren müssen, nachdem die Klägerinnen die Streithelfer

mit der Durchsetzung der Ansprüche gegen die Treuarbeit beauftragt gehabt

hätten. Denn diese Anwälte hätten für den geltend gemachten Anspruch prüfen

müssen, ob der Bescheid des Finanzamts rechtmäßig war, und hätten gegebenenfalls gegen diesen einen Rechtsbehelf einlegen können. Die Sekundärhaftung entfalle aber, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung in der Haftungsfrage anwaltlich beraten werde. In diesem Falle bedürfe der

Mandant keiner weiteren Beratung durch den primär einstandspflichtigen Steuerberater.

6Es sei unerheblich, dass das Anwaltsmandat nicht zur Klärung der Haftung des Beklagten erteilt worden sei. Ausreichend sei, dass der Anwalt die

Rechtsauskunft des Steuerberaters im Rahmen seines Auftrags überprüfen

müsse. Dies sei hier der Fall gewesen. Spätestens mit Erhalt der Klageerwiderung hätten die Streithelfer der Klägerinnen bemerken müssen, dass der Fehler

möglicherweise nicht der Treuarbeit, sondern dem Beklagten unterlaufen gewesen sei. Spätestens nach Bestandskraft des Bescheides hätten sie die Klägerinnen auf mögliche Ansprüche gegen den Beklagten und deren Verjährung

hinweisen müssen.

II.

7Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Zwar

ist der primäre Schadensersatzsanspruch - was von der Revision nicht bezweifelt wird - verjährt. Das Berufungsgericht hat jedoch die Verletzung einer sekundären Hinweispflicht des Beklagten zu Unrecht verneint.

81. Hat der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs

begründeten Anlass zu prüfen, ob er seinen Auftraggeber durch einen Fehler

geschädigt hat, und muss er dabei eine durch seinen Fehler eingetretene

Schädigung erkennen, so entsteht die Verpflichtung, auf die Möglichkeit der

eigenen Haftung sowie auf die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen. Diese sekundäre Pflicht ist verletzt, wenn der Steuerberater den gebotenen Hinweis vor Eintritt der Primärverjährung nicht erteilt hat. Versäumt der

haftpflichtige Steuerberater dies schuldhaft, steht dem Geschädigten ein Sekundäranspruch zu, der sich darauf richtet, so gestellt zu werden, als wäre die

Verjährung des primären Schadenersatzanspruchs nicht eingetreten (ständige

Rechtsprechung, vgl. BGHZ 83, 17, 26 f; 114, 150, 158; 129, 386, 391).

92. Zutreffend ist allerdings, dass die sekundäre Hinweispflicht entfällt,

wenn der Mandant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen Rechtsanwalt

beauftragt; darauf, ob der regresspflichtige Steuerberater davon etwas weiß

oder wissen muss, kommt es nicht an. Dies hat der Senat für die Anwaltshaftung (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, NJW 2003, 822) und die

Steuerberaterhaftung (BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 208/02, Rn. 8) entschieden.

103. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch darin, dass

eine spätere Einschaltung eines Rechtsanwalts die Sekundärhaftung entfallen

lässt, wenn dieser Rechtsanwalt mit dem Auftrag eingeschaltet ist, Regressansprüche gegen einen anderen Steuerberater geltend zu machen. Nach der

Rechtsprechung des Senats ist dies vielmehr nur dann der Fall, wenn die Einschaltung gerade zu dem Zweck erfolgt ist, einen möglichen Regress gegen

den nunmehr in Anspruch genommenen Steuerberater zu prüfen, bei dem der

Wegfall seiner sekundären Hinweispflicht in Frage steht (BGHZ 129, 386, 392;

ebenso zu Anwaltshaftung BGH, Urt. v. 15. April 1999 - IX ZR 328/97, WM

1999, 1330, 1335 f; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, NJW 2001, 826,

828; v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, 3544, insofern in BGHZ

148, 156 ff nicht abgedr.; v. 12. Dezember 2002, aaO S. 823; v. 13. April 2006,

aaO Rn. 9).

11a) Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, war den Streithelfern der

Klägerinnen kein Auftrag erteilt worden, mögliche Regressansprüche gegen den

Beklagten zu prüfen und sie insofern zu beraten. Vielmehr hatten sie den Auftrag, die Klägerinnen in einem Regressprozess gegen die Treuarbeit zu vertreten. Auch bei einem derart eingeschränkten Mandat kann allerdings einen

Rechtsanwalt die nebenvertragliche Warn- und Hinweispflicht treffen, auf den

möglichen Regress gegen den Steuerberater (oder - bei der Anwaltshaftung -

gegen seinen Kollegen) und die kurze Verjährung eines solchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen. Voraussetzung ist nur, dass die Gefahr der

Verjährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherweise unbekannt ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW

1993, 2045; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169; v. 9. Juli

1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247). Insbesondere kann ein Rechtsanwalt, dem die Führung eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht oder die

Führung eines Regressprozesses gegen einen anderen, zuvor gegenteilig beratenden Steuerberater übertragen worden ist, verpflichtet sein, für den Fall des

negativen Ausgangs dieses Rechtsstreits das Bestehen von Regressansprüchen gegen den zuvor mit der Sache befassten Steuerberater in Betracht zu

ziehen und zu prüfen, ob insoweit Verjährung droht (BGH, Urt. v. 29. April 1993

aaO; v. 13. April 2006, aaO Rn. 10).

12b) Daraus hat das Berufungsgericht jedoch nicht gerechtfertigte Schlüsse

gezogen. Die nebenvertragliche Hinweispflicht des Rechtsanwalts lässt die Sekundärhinweispflicht des regresspflichtigen Steuerberaters - oder Rechtsanwalts - nicht entfallen (BGH, Urt. v. 13. April 2006, aaO Rn. 11; Fahrendorf in

Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 1094;

ähnlich Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 3. Aufl. Rn. 921). Der

Regressschuldner darf den Mandanten nicht darauf verweisen, er sei durch die

nebenvertragliche Hinweispflicht des neu mandatierten Rechtsanwalts geschützt. Dieser Schutz ist nur gewährleistet, wenn der Rechtsanwalt auch und

gerade wegen der Regressfrage gegen diesen Regressschuldner - nicht gegen

andere vermeintliche Regressschuldner - mandatiert worden ist. Dann trifft ihn

dieselbe Hinweis- und Warnpflicht wie diesen Regressschuldner. Ist der Rechtsanwalt nicht wegen dieser Regressfrage beauftragt worden, kann sich der

Regressschuldner nicht darauf verlassen, dass jener die Gefahr erkennen wird.

Auch sind die Voraussetzungen der Warnpflicht des eingeschränkt mandatierten Rechtsanwalts wesentlich enger als die Pflicht des Anwalts, über einen möglichen Regress gegen sich selbst wegen Verletzung seiner Mandatspflichten zu belehren (BGH, Urt. v. 15. April 1999 aaO; v. 13. April 2006 aaO

Rn. 11). Zudem kann der Umfang der Pflichten verschieden weit reichen. So

kann es zur Erfüllung der nebenvertraglichen Hinweispflicht ausreichen, dass

der Rechtsanwalt den ersichtlich gutgläubigen Mandanten durch Hinweis auf

einen möglicherweise bestehenden Regressanspruch gegen den Steuerberater

problembewusst macht. Über die Verjährung dieses Anspruchs muss er erst

dann belehren, wenn er erkennt oder für ihn offenkundig ist, dass die Verjährungsfrist abzulaufen droht, bevor der Mandant verjährungshemmende Schritte

unternimmt (BGH, Urt. v. 13. April 2006, aaO Rn. 11).

13Die Verantwortlichkeit des Regressschuldners und des daneben oder

danach - jedenfalls aber mit einer anderen Zielrichtung - eingeschalteten

Rechtsanwalts unterscheiden sich auch deshalb, weil der zuerst Genannte die

Gefahr heraufbeschworen hat, dass der Mandant aus Unkenntnis von der

Pflichtverletzung und dem daraus entstandenen oder zumindest drohenden

Schaden den Regressanspruch verjähren lässt und dadurch einen weiteren

Schaden erleidet. Er ist deshalb "näher" an dem Schaden als der neu mandatierte Rechtsanwalt, der lediglich bei Gelegenheit der Wahrnehmung seines

Mandats auf diese Regressfrage stößt. Das Bestehen nebenvertraglicher Pflichten des mit einer anderen Zielrichtung beauftragten Rechtsanwalts ist nur zu

rechtfertigen, um einen Mandanten, der sonst in seinen Interessen in hohem

Maße gefährdet wäre, vor dem Eintritt eines Schadens zu bewahren. Hat jedoch bereits der Regresspflichtige dafür zu sorgen, dass dem Mandanten nicht

durch die Verjährung des Regressanspruchs ein weiterer Schaden erwächst, ist

der Mandant - jedenfalls zunächst - nicht schutzlos.

14Entfiele schon durch die Einschaltung eines eingeschränkt - unter Ausschluss dieser Regressfrage - mandatierten Rechtsanwalts die sekundäre Hinweispflicht des Regressschuldners, würde die Rechtsposition des Mandanten

verschlechtert. Dieser müsste gegenüber dem Rechtsanwalt beweisen, dass

diesem die Gefahr bekannt oder für ihn offensichtlich gewesen ist. Gegenüber

dem Regressschuldner obläge ihm diese Beweisführungslast nicht. Eine derar-

tige Verschlechterung der Rechtsposition des Geschädigten ist nicht zu rechtfertigen, solange dieser den Rechtsanwalt nicht gerade wegen dieser Regressfrage eingeschaltet hat (BGH, Urt. v. 13. April 2006, aaO Rn. 13).

15c) Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die für den Regress maßgebliche Frage zugleich Vorfrage in dem von dem Anwalt zu führenden Prozess

ist. Denn auch dann ist der Hinweis auf eine mögliche Haftung des Steuerberaters für den Fall, dass dessen steuerrechtliche Beurteilung sich als unzutreffend

erweist, lediglich eine vertragliche Nebenpflicht, solange der Anwalt nicht gerade mit der Prüfung des Regresses gegen diesen Steuerberater beauftragt ist.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Senats vom 1. Februar 1990

- IX ZR 82/89, NJW-RR 1990, 459, 460, auf das sich das Berufungsgericht

stützt. Dort ging es um ein Mandat in derselben Angelegenheit. Eine solche i-

dentische Angelegenheit lag hier nicht vor. Das Mandat mit dem Beklagten bestand fort. Die Streithelfer hatten lediglich den Prozess gegen die Treuarbeit zu

führen.

16d) Im vorliegenden Fall haben auch die Streithelfer die Klägerinnen nicht

rechtzeitig über die Möglichkeit eines Regressanspruchs gegen den Beklagten

belehrt. Sie haben vielmehr nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

den Regressprozess gegen die Treuarbeit auf der Grundlage der vom Beklagten erteilten steuerlichen Auskünfte geführt.

17Das Berufungsgericht hat zutreffend ein auf die Vertretung in einem bestimmten Streitfall beschränktes Mandat angenommen und auf die Rechtsprechung zur Hinweispflicht bei beschränktem Mandat abgestellt. Gleichzeitig hat

es aber angenommen, dass die Streithelfer zumindest nach Erhalt der Klageerwiderung im Vorprozess gegen die Treuarbeit hätten prüfen müssen, wem

der Fehler bei der Beratung unterlaufen sei. Dann hätten sie den Klägerinnen

trotz des auf die Prozessführung gegen die Treuarbeit beschränkten Mandats

raten müssen, gegen den Bescheid des Finanzamts Einspruch einzulegen oder

zumindest nach der Bestandskraft des Bescheides noch vor Eintritt der Primärverjährung die Klägerinnen über die in Betracht kommenden Ansprüche gegen

den Beklagten und deren Verjährung belehren müssen.

18Falls es auch den Streithelfern zum Verschulden gereichen sollte, die

Klägerinnen nicht vollständig über die Regressmöglichkeit gegen den Beklagten

ins Bild gesetzt zu haben, könnte der Beklagte daraus nichts für sich herleiten.

Es läge dann ein Fall der sogenannten Doppelkausalität vor. Den Verjährungsschaden hätten dann sowohl der Beklagte als auch die Streithelfer verursacht,

wobei jeder der Beiträge auch allein für den Schaden kausal wäre (ständige

Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2004 - V ZR 77/03, NJW 2004, 2526,

2528; v. 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813; v. 13. April 2006,

aaO Rn. 16).

III.

19Das Berufungsurteil ist danach hinsichtlich der Klägerin zu 1 in der

Hauptsache aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Zur neuen Verhandlung und Entscheidung ist die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

563 Abs. 1 ZPO).

Ganter Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.02.2002 - 9 O 433/00 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.08.2002 - 1 U 209/02-48- -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil