Urteil des BGH vom 07.11.2001, 2 StR 277/01

Entschieden
07.11.2001
Schlagworte
Gesamtstrafe, Strafzumessung, Verurteilung, Stgb, Bemessung, Freiheitsstrafe, Wasser, Menge, Herabsetzung, Lasten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 277/01

vom

7. November 2001

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November

2001, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofes

Dr. Jähnke

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. h.c. Detter,

Dr. Bode,

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Erfurt vom 22. Januar 2001 wird verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Nötigung, unter Einbeziehung von

elf Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren sowie zu einer weiteren Freiheitsstrafe von fünf

Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen sowie die Sachrüge gestützte Revision, die der Generalbundesanwalt hinsichtlich der Zumessung der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für begründet hält,

hat insgesamt keinen Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im

März 1999 als Untersuchungsgefangener zusammen mit den Mitangeklagten

Ku. und Sch., deren Revisionen der Senat durch Beschluß vom 17. August

2001 verworfen hat, sowie dem späteren Tatopfer Kä. in einem Haftraum der

Justizvollzugsanstalt E. , Zweigstelle W. , inhaftiert. Aus Langeweile,

weil sie "Spaß haben" und ihre Machtgefühle ausleben wollten, mißhandelten

und quälten der Angeklagte sowie die beiden Mittäter am Abend des 12. März

1999 den Mithäftling Kä. über einen Zeitraum von etwa drei Stunden. Durch

Drohungen und Schläge wurde der Geschädigte unter anderem gezwungen,

nackt auf einem Tisch zu tanzen und vor den Tätern zu onanieren, vom Angeklagten heimlich gehortete Beruhigungstabletten einzunehmen sowie eine

ekelerregende Mischung aus Abfällen, später auch sein Erbrochenes zu essen

und seinen eigenen sowie den Urin der Täter zu trinken. Das Opfer mußte sich

darüber hinaus mit einer Rasierklinge Schnitte am Arm beibringen, um mit seinem Blut einen "Entschuldigungsbrief" zu schreiben.

Am 15. März 1999, also drei Tage nach diesem Geschehen, wurde der

Angeklagte wegen Diebstahls in sechs Fällen, Einfuhr von Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge und gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt (Einzelstrafen: fünfmal je fünf Monate; sechs Monate; zweimal je ein Jahr; zwei Jahre

sechs Monate; zweimal je drei Jahre); das Urteil wurde noch am 15. März 1999

rechtskräftig.

Am Abend desselben Tages mißhandelten der Angeklagte und die Mittäter erneut mindestens eine Stunde lang den Mitgefangenen Kä., wobei die

Mißhandlung noch über diejenigen vom 13. März hinausging. Unter anderem

wurde der Kopf des Opfers so lange in einen Eimer mit Wasser gedrückt, bis

der Geschädigte panische Todesangst empfand; er wurde mit kaltem Wasser

übergossen und gezwungen, große Mengen Wasser zu trinken, mußte seinen

Stuhl zu sich nehmen und erlitt durch in Körperöffnungen gestecktes und dann

entzündetes Papier erhebliche Brandverletzungen. Er wurde zudem von allen

Mittätern vielfach geschlagen und getreten.

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen der eine einheitliche

Tat bildenden Mißhandlungen vom 12. März 1999 eine Freiheitsstrafe von drei

Jahren und neun Monaten verhängt und unter Auflösung der am 15. März 1999

erkannten Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen auf eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren erkannt. Wegen der Tat vom

15. März 1999 hat es wegen der durch die rechtskräftige Verurteilung vom selben Tag bewirkten Zäsurwirkung eine selbständige Freiheitsstrafe von fünf

Jahren und drei Monaten verhängt.

2. Die Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO. Auch die Sachrüge ist unbegründet. Der Erörterung bedürfen hier nur

die Einwendungen gegen die Strafzumessung.

a) Diese sind offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen einzelne

Strafzumessungserwägungen wenden. Die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte, namentlich im Hinblick auf eine Zunahme schwerwiegender Mißhandlungen unter Gefangenen in Justizvollzugsanstalten, ist rechtsfehlerfrei. Daß das Landgericht strafschärfend gewertet hat, daß die Taten aus

Spaß und Langeweile begangen wurden und daß hieraus sowie aus Art, Intensität und Dauer der Mißhandlungen eine rohe, gefühllose und menschenverachtende Gesinnung sprach, verstößt entgegen der Auffassung der Revision

nicht gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist rechtsfehlerfrei.

b) Auch das Gesamtstrafübel weist im Hinblick auf die Zäsurwirkung des

am Tattag rechtskräftig ergangenen Urteils keinen Rechtsfehler zu Lasten des

Angeklagten auf. Zwar kann der Eintritt der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

mit der Folge, daß Einzelstrafen für nach diesem Zeitpunkt begangene Taten

für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr zur Verfügung stehen

und gesondert bestehen bleiben, im Einzelfall von Zufällen abhängen, welche

den Angeklagten belasten können und daher bei der Bemessung des zu verhängenden Gesamtstrafübels zu bedenken sind. Hier lag jedoch eine Herabsetzung der Einzelstrafe für die zweite Tat im Hinblick auf die Zäsurwirkung

ersichtlich so fern, daß eine ausdrückliche Erörterung in den Urteilsgründen

nicht geboten war. Bei der Bemessung der Einzelstrafe für die nur wenige

Stunden nach der Verurteilung begangene zweite Tat hat das Landgericht zutreffend neben dem Umstand, daß der Angeklagte bei den Mißhandlungen eine

führende Rolle spielte, zu seinen Lasten auch berücksichtigt, daß ihn die unmittelbar zurückliegende Verurteilung nicht beeindruckt und von der Fortsetzung und Intensivierung der Mißhandlungen abgehalten hat. Daß ihm andererseits "eine gewisse Frustration" über die Verurteilung zugute gehalten wurde

(UA S. 46), zeigt in Verbindung mit den sonstigen Strafzumessungsgründen,

daß das Landgericht die Strafen entgegen der Auffassung der Revision nicht

schematisch zugemessen hat.

c) Die Revision meint, bei der Bemessung der Einzelstrafe für die zweite

Tat habe das Landgericht unter dem Gesichtspunkt des Gesamtstrafübels

rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, daß beide gegen den Mitangeklagten Ku.

in gleicher Höhe verhängten Einzelstrafen bei diesem in die nachträglich gebildete Gesamtstrafe von elf Jahren und sechs Monaten einbezogen wurden und

daher gegenüber der aufgelösten früheren Gesamtstrafe nur zu einer Gesamterhöhung von drei Jahren und sechs Monaten geführt haben. Aufgrund der

Zäsurwirkung der Verurteilung vom 15. März 1999 habe sich das gegen den

Angeklagten verhängte Gesamtstrafübel dagegen um insgesamt sieben Jahre

und drei Monate erhöht; dieser Umstand habe aufgrund einer vergleichenden

Betrachtung zu einer Herabsetzung der zweiten Einzelstrafe führen müssen.

Der Senat sieht auch hier, entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts, keinen Rechtsfehler. Zwar darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter

verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten, bei

der Strafzumessung nicht völlig außer Betracht bleiben (vgl. BGHR StGB § 46

Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1991, 557). Bestimmender Maßstab für

die Strafzumessung ist jedoch in jedem Fall die persönliche Schuld des Täters;

dieser Grundsatz darf nicht gegenüber schematischen, allein rechnerischen

oder vergleichenden Erwägungen zurücktreten. Daher wäre es auch rechtsfehlerhaft, eine als schuldangemessen angesehene Strafe allein im Hinblick

auf gegen Mittäter verhängte niedrigere Strafen herabzusetzen (vgl. BGHSt 28,

318, 323 f.; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertung 4 und Wertungsfehler 23). Diese

Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Strafzumessung im Rahmen

der Bildung nachträglicher Gesamtstrafen. Eine vergleichende Zumessung

kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht, denn Regelungen und Erwägungen, welche für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe gegen

einen Mittäter von Bedeutung sein können, sind aus dem Blickwinkel des Angeklagten weithin zufällig und können keinen bestimmenden Einfluß auf die

Strafzumessung gegen ihn haben.

Hieran ändert das Eingreifen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei

einem der Mittäter grundsätzlich nichts. Selbst wenn es im Einzelfall, etwa

wenn das gegen einen der Mittäter verhängte Gesamtstrafübel die Höchstgrenze des § 38 Abs. 2 StGB übersteigt, auf einen Vergleich mit der gegen andere Tatbeteiligte im selben Verfahren verhängten Strafe ankäme, so lag ein

solcher Fall, der eine ausdrückliche Erörterung in den Urteilsgründen geboten

hätte (vgl. BGH NStZ 1999, 182, 184), hier nicht vor. Die Revision war daher

zu verwerfen.

Jähnke Detter Bode

Rothfuß Fischer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil