Urteil des BGH vom 09.12.2009, XII ZB 175/07

Entschieden
09.12.2009
Schlagworte
Verhältnis zu, Anrechnung, Gerichtliches verfahren, Höhe, Teil, Dritter, Gesetz, Verhältnis, Antragsteller, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 175/07 vom

9. Dezember 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG § 15 a; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4

§ 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und

mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (Anschluss an BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927).

BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 - OLG Stuttgart LG Stuttgart

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2007 wird auf

Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: bis 600

Gründe:

I.

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe der 1

von der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu erstattenden Kosten.

2Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die von der Antragsgegnerin vollumfänglich zu tragenden Kosten des vorausgegangenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf

1.394,09 festgesetzt. In diesem Betrag ist unter anderem eine von dem Antragsteller für seine Verfahrensbevollmächtigten geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) in voller Höhe berücksichtigt. Eine "Anrechnung

der Verfahrensgebühr aufgrund der (evtl.) außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr" hat die Rechtspflegerin mit der Begründung abgelehnt, eine unverminderte Festsetzung der 1,3-Verfahrensgebühr scheide nur dann aus,

wenn in demselben Rechtsstreit der auf materiellem Recht bestehende Anspruch auf Erstattung der vollen Geschäftsgebühr bereits tituliert worden sei.

3Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat

das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der die Antragsgegnerin im Hinblick auf Anlage 1,

Teil 3, Vorbemerkung 3 [im Folgenden: Vorbemerkung 3] Abs. 4 VV RVG die

Herabsetzung der Verfahrensgebühr um den anzurechnenden Teil der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr erstrebt.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3

Satz 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft und auch sonst zulässig.

Insbesondere steht ihr nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht gegeben ist. Diese Begrenzung des Instanzenzugs gilt

nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. BGH Beschluss vom 6. April

2005 - V ZB 25/04 - NJW 2005, 2233). Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Daran ist der Senat

gebunden 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

III.

5In der Sache hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstatten-

den Kosten auf 1.394,09 festgesetzt und dabei trotz des unbestrittenen Anfalls der außergerichtlichen Geschäftsgebühr die geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) im Ergebnis zutreffend in voller Höhe berücksichtigt.

61. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung

der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr scheide aus, weil der Antragsteller (nicht: die Klägerin) diese weder im Hauptsacheverfahren noch in

einem anderen Verfahren als materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch geltend gemacht habe. Deshalb sei hier eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 (jetzt Nr. 2300) VV RVG nicht im Kostenfestsetzungsverfahren mit zu berücksichtigen, da dies nur in Betracht komme, wenn

entweder deren Anfall und die Pflicht des Gegners, sie zu tragen, oder jedenfalls die für ihre Berücksichtigung maßgebenden Tatsachen unstreitig seien.

Denn die Anrechnungsvorschrift gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG gelte

grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten. Demgegenüber hafte der Prozessgegner auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten nur nach materiellem Recht. Daher könne im Kostenfestsetzungsverfahren nur eine bereits rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung oder

anderweitige bestandskräftige Regelung über einen solchen materiell-rechtlichen Anspruch berücksichtigt werden. Dies entspreche auch der früher einhelligen Handhabung unter der Geltung des § 118 Abs. 2 BRAGO.

Eine Änderung der Rechtslage habe der Gesetzgeber mit der Schaffung 7

der rechtstechnisch gleichen Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4

VV RVG nicht herbeiführen wollen.

2. Diese Sichtweise rügt die Rechtsbeschwerde als fehlerhaft und stützt 8

ihre Ansicht auf die neuere Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesge-

richtshofs. Danach sei Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG so zu verstehen, dass

eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um

denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des

gerichtlichen Verfahrens anzurechnen sei. Durch diese Anrechnung verringere

sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr,

während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung

unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW

2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052

und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a.A. noch

BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502,

vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar

2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102).

Dieser Auffassung des VIII. Zivilsenats, die in Instanzrechtsprechung und 9

Literatur auf Kritik gestoßen ist (vgl. KG (1. ZS) MDR 2008, 1427; KG (1. ZS)

JurBüro 2008, 304, 305 f.; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494, 495; Ruess MDR

2007, 1401, 1402 ff.; Schons AGS 2007, 284 f.; Hansens RVGreport 2008, 121

f., 127), haben sich zwischenzeitlich mehrere Senate des Bundesgerichtshofs

angeschlossen (vgl. BGH Beschlüsse 30. April 2008 - III ZB 8/08 - FamRZ

2008, 1346; vom 14. August 2008 - I ZB 103/07 - AGS 2008, 574; vom 24. September 2008 - IV ZB 26/07 - juris, Tz. 6 f. und vom 25. September 2008 - VII ZB

93/07 - juris, Tz. 5).

103. Der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung einiger Senate des Bundesgerichtshofs sowie die dagegen geäußerte Kritik reagiert und in dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Be-

rufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie

zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG geregelt, dass ein Dritter sich auf eine im Gesetz

vorgesehene Gebührenanrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch

auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen

ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in denselben Verfahren

gegen ihn geltend gemacht werden. § 15 a RVG ist gemäß Art. 10 des vorgenannten Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

11Eine ausdrückliche Übergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht angeordnet. Infolgedessen ist streitig geworden, ob § 15 a RVG auch auf sog. Altfälle Anwendung findet (offen gelassen in BGH Beschlüsse vom 9. September

2009 - Xa ZB 2/09 - Tz. 7, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 25, zur Veröffentlichung bestimmt).

12a) Wohl überwiegend wird in § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage gesehen (vgl. BGH Beschluss vom 2. September

2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928; OLG Koblenz AGS 2009, 420, 421;

OLG Düsseldorf AGS 2009, 372, 373; OLG Stuttgart AGS 2009, 371, 372; OLG

Köln Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - juris, Tz. 9; LG Saarbrücken Beschluss vom 3. September 2009 - 5 T 434/09 - juris, Tz. 14; AG

Bremen Beschluss vom 22. September 2009 - 9 C 213/09 - juris, Tz. 6; OVG

Münster AGS 2009, 447, 448; VG Osnabrück Beschluss vom 3. September

2009 - 5 A 273/08 - juris, Tz. 14; Nickel FamRB 2009, 324 f.; Henke AnwBl.

2009, 709; Hansens AnwBl. 2009, 535, 540; Enders JurBüro 2009, 393, 400;

Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; siehe auch AG Wesel AGS 2009, 312).

b) Nach der Gegenansicht ist durch § 15 a RVG die Rechtslage geändert 13

worden, so dass diese Vorschrift gemäß § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine An-

wendung findet (vgl. OLG Celle Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W

280/09 - juris, Tz. 8 ff.; OLG Celle (2. ZS) OLGR 2009, 749, 751 f.; OLG Hamm

Beschluss vom 25. September 2009 - 25 W 333/09 - juris, Tz. 36, 48 ff.; OLG

Bamberg Beschluss vom 15. September 2009 - 4 W 139/09 - n.v.; KG Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - juris, Tz. 16 ff. und vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 - juris, Tz. 12 f.; KG Beschluss vom 13. August 2009

- 2 W 128/09 - juris, Tz. 6; OLG Frankfurt Beschluss vom 10. August 2009

- 12 W 91/09 - juris, Tz. 6, 8; VG Ansbach Beschluss vom 23. September 2009

- AN 19 M 08.30392 - juris, Tz. 3; siehe auch OLG Hamm (6. FamS) AGS 2009,

445 sowie LAG Hessen AGS 2009, 373).

c) Nach einer vermittelnden Meinung hat § 15 a Abs. 2 RVG zwar das 14

geltende Recht geändert. Dennoch findet diese Vorschrift ab dem Zeitpunkt

ihres Inkrafttretens auch auf Altfälle Anwendung, denn die Übergangsvorschrift

des § 60 Abs. 1 RVG greife hier nicht. Diese behandle die Berechnung der Vergütung des Anwalts, nicht jedoch die Frage, was ein Dritter zu ersetzen habe.

Geregelt sei in § 60 RVG daher allein das Verhältnis des Anwalts zu seinem

Auftraggeber und nicht das des Letztgenannten zu einem ersatzpflichtigen Dritten (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 13. August 2009 - 3 W 793/09 - juris,

Tz. 7 und LG Berlin (82. ZK) AGS 2009, 367, 369 f.; ebenso wohl auch OLG

München Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 11 W 2244/09 - juris, Tz. 7 f.).

154. Der Senat schließt sich der erstgenannten, auch vom II. Zivilsenat befürworteten Sichtweise an.

16Der Gesetzgeber hat mit § 15 a RVG das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits zuvor bestehende Gesetzeslage klargestellt. Danach betreffen Anrechnungsvorschriften

grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Gegen-

über dem Gegner musste und muss daher die Verfahrensgebühr auch dann in

voller Höhe festgesetzt werden, wenn schon eine Geschäftsgebühr entstanden

war. Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht

mehr zu erstatten hat, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann.

17a) Bereits unter Geltung der BRAGO entsprach es allgemeiner Meinung,

dass die Anrechnungsbestimmung nur den Rechtsanwalt im Innenverhältnis zu

seinem Mandanten hindere, nebeneinander sowohl die Geschäfts- als auch die

Prozessgebühr zu beanspruchen, die Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren angefallene Prozessgebühr 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO)

jedoch im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen

sei (vgl. BGH Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 22/04 - VersR 2005,

707; BGH Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - WM 1987, 247, 248;

OLG München FamRZ 2008, 531; OLG Schleswig AnwBl. 1997, 125; OLG

Frankfurt AnwBl. 1985, 327; Müller-Rabe NJW 2009, 2913; Tomson NJW 2007,

267, 268; Ruess MDR 2007, 1401; Peter NJW 2007, 2298, 2299; Gerold/

Schmidt/v.Eicken/Madert BRAGO 15. Aufl. § 118 Rdn. 27 f.).

18Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (vgl. Beschluss vom

19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 23) belegen auch die Beschlüsse des

I. Zivilsenats vom 20. Oktober 2005 (I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502), des

VII. Zivilsenats vom 27. April 2006 (VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114) und

des X. Zivilsenats vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102), dass

sich daran ebenfalls nach Inkrafttreten des RVG nichts ändern sollte. Zwar ging

es in diesen Entscheidungen nicht um die Frage der Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren. Vielmehr befassen sie sich mit der Frage, ob der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr

aus Gründen der Prozessökonomie im Kostenfestsetzungsverfahren mit festgesetzt werden kann bzw. ob er im Falle separater Geltendmachung im Erkenntnisverfahren streitwerterhöhend wirkt. Ein solcher nicht anrechenbarer Teil der

Geschäftsgebühr ergibt sich jedoch nur, wenn sich nicht im Rahmen der Kostenfestsetzung gegenüber dem Gegner infolge der nach Vorbemerkung 3

Abs. 4 VV RVG vorzunehmenden Anrechnung die Verfahrensgebühr verringert,

sondern die Geschäftsgebühr. Denn eine Reduzierung der Verfahrensgebühr

würde dazu führen, dass die Geschäftsgebühr nicht nur zum Teil, sondern stets

in voller Höhe bestehen bliebe.

19b) Nach dem Wortlaut des § 118 Abs. 2 BRAGO war die "Geschäftsgebühr auf die entsprechenden Gebühren für ein anschließendes gerichtliches

Verfahren anzurechnen". Das RVG brachte gegenüber § 118 Abs. 2 BRAGO

insoweit eine Änderung, als nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nur noch

eine teilweise Anrechnung zu erfolgen hat. Beibehalten wurde jedoch die Systematik der Anrechnungsregelung, denn auch nach dem Wortlaut von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist die "Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens" anzurechnen.

Den Gesetzesmaterialien zum RVG lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, 20

dass der Gesetzgeber an dem bisher ungeminderten Ansatz der Prozessgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren mit der Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes etwas ändern wollte. Die Gesetzesbegründung nimmt

vielmehr ausdrücklich Bezug auf § 118 Abs. 2 BRAGO, ohne die damalige Praxis zu missbilligen. Lediglich der Umfang der Anrechnung sollte geändert und

- das Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG a.F. ausgenommen - vereinheitlicht werden (BT-Drucks. 15/1971, S. 209). Hätte der Gesetzgeber mit dem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die bisherige Rechtslage nicht nur hinsichtlich

der Höhe, sondern auch der Richtung der Anrechnung ändern wollen, so hätte

er Entsprechendes in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebracht.

21Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht durch den neu eingefügten § 15 a RVG - etwa im Sinne einer Wiederherstellung der unter der BRAGO geltenden Rechtslage - geändert, sondern

lediglich die seiner Ansicht nach bereits bestehende Gesetzeslage klargestellt,

derzufolge die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betrifft und sich im

Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht

auswirkt (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009,

1927, 1928). Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Konstellationen präzisiert, in

denen sich auch ein Dritter ausnahmsweise auf die Anrechnung einer Gebühr

auf eine andere berufen kann.

c) Das folgt aus Gesetzesgeschichte und Gesetzesmaterialien zu § 15 a 22

RVG (zweifelnd BGH Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 21

ff., zur Veröffentlichung bestimmt).

Der Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Modernisierung 23

von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 16/11385) vom 17. Dezember 2008 sah eine neue Regelung in dem hier fraglichen Punkt des RVG noch nicht vor.

24Ausweislich der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/12717, S. 2) sollte der bisher nicht im Gesetz definierte Begriff der Anrechnung in § 15a RVG legaldefiniert werden, um unerwünschte Auswirkungen zum Nachteil des Auftraggebers zu vermeiden und den mit der

Anrechnung verfolgten Gesetzeszweck, dass der Rechtsanwalt für eine Tätigkeit nicht doppelt honoriert wird, zu wahren. In der nachfolgenden Einzelbegründung (BT-Drucks. 16/12717, S. 58) führt der Rechtsausschuss weiter aus,

dass das Verständnis des Bundesgerichtshofs von der Anrechnungsregelung in

Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu unbefriedigenden Ergebnissen führe, die

den Absichten zuwider liefen, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt habe. Ziel der Neuregelung in § 15 a RVG sei es daher,

den mit den Anrechnungsvorschriften verfolgten Gesetzeszweck zu wahren,

zugleich aber unerwünschte Auswirkungen zum Nachteil des Auftraggebers zu

vermeiden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung keine 25

Änderung der Rechtslage vornehmen, sondern nur eine in der Rechtsprechung

entstandene Auslegung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die seiner Intention nicht entsprach, unterbinden und das schon bisher nach seinem Willen

unter dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Anlehnung an die Praxis zu

§ 118 Abs. 2 BRAGO geltende Recht klarstellen wollte.

265. Nachdem somit in § 15 a RVG keine Gesetzesänderung gesehen werden kann, sondern nur eine vom Gesetzgeber gewollte Klarstellung der geltenden Rechtslage, hat der Senat von dieser Rechtslage auszugehen. Einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen bedarf es trotz der bisher abweichenden Auslegung der Anrechnungsregelung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4

VV RVG durch andere Senate des Bundesgerichtshofs deshalb nicht mehr (vgl.

BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928).

Eben so wenig liegt ein Fall der Rückwirkung vor.

27Da keiner der Ausnahmefälle des § 15 a Abs. 2 RVG ersichtlich ist, hat

die Rechtspflegerin die Verfahrensgebühr zu Recht in voller Höhe festgesetzt. Hahne Weber-Monecke Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wagenitz ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Hahne

Klinkhammer Schilling

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 08.08.2007 - 20 O 219/07 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.10.2007 - 8 W 375/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil