Urteil des BGH vom 26.06.2002, 3 StR 177/02

Entschieden
26.06.2002
Schlagworte
Menge, Antrag, Stpo, Einfuhr, Verfolgung, Anklage, Verfügung, Nachteil, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 177/02

vom

26. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aurich vom 11. März 2002 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Dem Antrag des Generalbundesanwalts auf Ergänzung des Schuldspruchs um den tateinheitlich verwirklichten Straftatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge konnte nicht gefolgt werden, weil die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlußverfügung vom 24. Dezember 2001 die Verfolgung gemäß § 154 a Abs. 1 Nr. 1 StPO wirksam auf den mit

der Anklage erhobenen Vorwurf der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge beschränkt hatte. Eine Wiedereinbeziehung der ausgeschiedenen Gesetzesverletzung ist nicht erfolgt.

Winkler Miebach Pfister

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil