Urteil des BGH vom 15.12.2005, 5 StR 439/05

Entschieden
15.12.2005
Schlagworte
Stpo, Umstand, Strafkammer, Untersuchung, Schwere, Beurteilung, Verfügung, Strafzumessung, Hauptverhandlung, Bemessung
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5 StR 439/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 15. Dezember 2005 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2005

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Chemnitz vom 5. Juli 2005 nach § 349

Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der

Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 73 Fällen und des unerlaubten Besitzes

von Betäubungsmitteln schuldig ist.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen „gewerbsmäßigen“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 73 Fällen

und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die Erfüllung des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles

nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG ist nicht zu tenorieren (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 25). Insoweit korrigiert der Senat den

Schuldspruch. Dieser ist im Übrigen rechtsfehlerfrei. Dass die Strafkammer

bei dem die Einlassung verweigernden Angeklagten mangels sonstiger Anhaltspunkte eine Zusammenfassung der Einzelfälle zur Bewertungseinheit

nicht näher erwogen hat, unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken (vgl.

BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13).

Hingegen halten die Einzelstrafaussprüche und der Gesamtstrafausspruch der rechtlichen Prüfung nicht stand, weil der Schuldumfang der einzelnen Straftaten nicht hinreichend bestimmt ist. Das Landgericht hat zwar im

Fall III. 4 der Urteilsgründe dargelegt, dass die dort sichergestellten 14,6 g

Crystal einen Wirkstoffanteil von 6,187 g Metamphetaminbase enthielten. Für

die übrigen Fälle hat es aber lediglich bemerkt: „Das Crystal war von unterschiedlicher Qualität“ (UA S. 7). Damit hat der Tatrichter im Wesentlichen

keine Feststellungen zur Qualität und zur Wirkstoffmenge des gehandelten

Rauschgifts getroffen und damit einen für die Bestimmung des Schuldumfangs wesentlichen Umstand außer Betracht gelassen. Ohne diese Angaben

vermag das Revisionsgericht nicht zu prüfen, inwieweit die Einzelstrafen

rechtsfehlerfrei bemessen sind, da die Wirkstoffmenge einen wesentlichen

Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat und die Bestimmung des

Schuldumfangs darstellt (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 18 und 19

m.w.N.). Auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt, die unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes mit hinreichender Genauigkeit auch dann

möglich sind, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten

und daher für eine Untersuchung durch Sachverständige nicht zur Verfügung

stehen (vgl. BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 3; BGH NJW 1994,

1885, 1886; BGH NStZ 1985, 221, 273; Weber, BtMG 2. Aufl. § 29a

Rdn. 92 f.), konnte hier deshalb nicht verzichtet werden.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass angesichts einer Gesamtmenge von 1,8 kg gehandelten Rauschgifts (Crystal)

sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren vom üblichen Maß in derartigen Fällen verhängter Strafen ganz erheblich nach oben abheben würde.

Zumal bei dem gegebenen engen sachlichen Zusammenhang der Taten und

einem auch verhältnismäßig engen zeitlichen Zusammenhang bedürfte eine

so hohe Gesamtstrafe trotz der Vielzahl der Taten auf der Basis einer

Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe und nicht überaus gravierenden

Vorbelastungen des Angeklagten einer sehr eingehenden Begründung, um

ihre ungewöhnlich hohe Bemessung nachvollziehbar zu machen.

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Brause Schaal

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