Urteil des BGH vom 04.06.2009, V ZB 4/09

Entschieden
04.06.2009
Schlagworte
Vergütung, Festsetzung, Zpo, Verwalter, Höhe, Zwangsverwaltung, Begründung, Stand, Auseinandersetzung, Kontradiktorisch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 4/09

vom

4. Juni 2009

in dem Zwangsverwaltungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

4.000 €.

Gründe:

I.

1Mit Beschluss vom 17. September 2004 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 2 die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Beteiligten zu 1 an und bestellte

den Beteiligten zu 3 zum Zwangsverwalter. Bei dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekt handelt es sich um ein vermietetes Mehrfamilienhaus; Mieteinnahmen erzielte der Beteiligte zu 3 nicht. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 aufgehoben.

2Für die Abrechnungszeiträume vom 17. September 2004 bis zum

30. September 2005 und vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 hat

der Beteiligte zu 3 die Festsetzung von Verwaltervergütungen beantragt, deren

Höhe er nach der für die Verwaltung erforderlichen Zeit berechnet hat 19

ZwVwV). Das Amtsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Für den Zeitraum

vom 1. Oktober 2006 bis zur Aufhebung des Verfahrens hat der Verwalter die

Festsetzung einer nach den geschuldeten, jedoch nicht eingezogenen Mieten

berechneten Vergütung 18 ZwVwV) und zugleich beantragt, für die gesamte

Dauer des Verfahrens einen Beitreibungszuschlag für diese Mieten 18 Abs. 1

Satz 2 ZwVwV) festzusetzen. Das Amtsgericht hat die Festsetzung eines Beitreibungszuschlags für die Abrechnungszeiträume vom 17. September 2004 bis

zum 30. September 2005 und vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September

2006 abgelehnt und für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 3. Dezember

2007 eine Zeitaufwandsvergütung festgesetzt, weil diese höher als die beantragte Vergütung - einschließlich des Beitreibungszuschlags - ist. Die dagegen

gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben.

3Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Beteiligte zu 3 die Festsetzung des

Beitreibungszuschlags für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 17. September 2004

bis zum 30. September 2006 erreichen.

II.

4Das Beschwerdegericht meint, der Beteiligte zu 3 könne für die Zeit vom

Beginn des Verfahrens bis zum 30. September 2006 keinen Beitreibungszuschlag verlangen, weil er zuvor seine Vergütung für diesen Zeitraum nach Zeitaufwand berechnet und habe festsetzen lassen. Damit sei eine Bindungswir-

kung eingetreten, die es dem Verwalter verwehre, später von der früher gewählten Berechnungsart abzuweichen und neben der festgesetzten Zeitaufwandvergütung einen Beitreibungszuschlag für vertraglich geschuldete, nicht eingezogene Mieten zu verlangen.

5Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.

III.

6Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im

Übrigen zulässige 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Beteiligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Zeit vom

17. September 2004 bis zum 30. September 2006 nicht zu. Zur Begründung

wird auf die Gründe unter III. 1. bis 6. des Senatsbeschlusses vom heutigen

Tag in dem Verfahren V ZB 3/09 mit denselben Beteiligten wie hier verwiesen.

IV.

7Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Auseinandersetzung

über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung ist nicht kontradiktorisch ausge-

staltet. Das steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO entgegen (Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008, V ZB 31/07, WM 2008, 1131, 1132 m.w.N.).

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Roth

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 27.08.2008 - 464 L 679/04 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 05.01.2009 - 3 T 912/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil