Urteil des BGH vom 21.07.2009, V ZR 159/09

Entschieden
21.07.2009
Schlagworte
Gaststätte, Verwaltung, Wirksamkeit, Anfechtung, Zpo, Grundbuch, Verwirkung, Umstand, Erwerb, Betrieb
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 159/09

vom

25. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth einstimmig

beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin

zurückgewiesen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 20.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1. Der von der Klägerin ohne Bezugnahme auf ein Vorbringen in den 1

Tatsacheninstanzen ergänzend hervorgehobene Umstand, dass sie bei dem

Erwerb ihres Wohnungseigentums davon ausgegangen sei, die Teileigentumseinheit des Beklagten zu 1 dürfe nicht zum Betrieb einer Gaststätte genutzt

werden, ist rechtlich unerheblich.

2Die praktizierte Nutzung widerspricht der Teilungserklärung. Der hieraus grundsätzlich folgende Unterlassungsanspruch ist gegenüber den Beklagten jedoch

nicht durchsetzbar, weil die Wohnungseigentümer einen solchen Anspruch seit

Jahrzehnten nicht erhoben, sondern im Gegenteil zu erkennen ge-

geben haben, dass sie mit der Nutzung der Teileigentumseinheit Nr. 132 als

Gaststätte einverstanden sind, und die Beklagten sich hierauf eingerichtet haben. Das schließt die von der Klägerin erhobenen Ansprüche als verwirkt aus.

Die Verwirkung ist Rechtsfolge tatsächlichen Verhaltens und tatsächlicher Umstände, die einer Eintragung in das Grundbuch nicht zugänglich sind.

2. Der Beschluss der Wohnungseigentümer, den Gaststättenbetrieb 3

durch unentgeltliche Überlassung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums

zu fördern, mag ordnungsmäßiger Verwaltung widersprochen haben und daher

anfechtbar gewesen sein. Das berührt seine Wirksamkeit nicht. Eine Anfechtung ist nicht erfolgt.

3. Im Übrigen wird auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 4

5. Februar 2010 verwiesen.

II.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Ränsch Roth

Vorinstanzen:

AG Heidelberg, Entscheidung vom 05.12.2008 - 46 C 77/08 -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2009 - 11 S 9/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil