Urteil des BGH vom 22.10.2009, IX ZB 50/09

Entschieden
22.10.2009
Schlagworte
Glaubhaftmachung, Schuldner, Zpo, Rechtsfrage, Antrag, Einkünfte, Kenntnis, Verletzung, Begründung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 50/09

vom

22. Oktober 2009

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 575 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung.

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 50/09 - LG Hannover

AG Hannover

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 22. Oktober 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer

des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2009 wird auf Kosten

des Gläubigers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenantrag am 13. Dezember 2001 das

Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gläubiger hat im Schlusstermin vom 19. März

2008 unter Bezugnahme auf frühere Schriftsätze und eine binnen zwei Wochen

einzureichende weitere Begründung beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Er meint, der Schuldner habe erhebliche Einkünfte verschwiegen, die er als "Leitender Repräsentant" einer Versicherung beziehe.

2Das Amtsgericht hat den Antrag des Gläubigers mangels Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes als unzulässig erachtet und dem Schuldner die

Restschuldbefreiung angekündigt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger

sein Begehren weiter.

II.

3Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1

InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Gläubiger den geltend gemachten Zulässigkeitsgrund der Rechtsfortbildung nicht ordnungsgemäß dargelegt hat 575 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 ZPO).

41. Die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung erfordert als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (BFH, Beschl. v. 27. Januar 2003 - II B 194/01, BFH/NV 2003, 792), dass

der Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt und substantiiert darauf eingeht,

inwiefern diese Rechtsfrage klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärbar ist. Im vorliegenden Fall vermag der Gläubiger keine Nachweise aus Rechtsprechung und Schrifttum zu benennen, wonach eine Glaubhaftmachung entgegen dem Wortlaut des § 290 Abs. 2 InsO noch in einem späteren Verfahrensabschnitt erfolgen kann. Mithin ist den Darlegungsanforderungen nicht genügt.

5Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes schon im Schlusstermin erfolgen muss und im

Beschwerdeverfahren nicht nachgeschoben werden kann (BGH, Beschl. v.

5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, ZInsO 2009, 481, 482 Rn. 6 m.w.N.). Bei dieser Sachlage haben die Vordergerichte den Antrag des Gläubigers zutreffend

als unzulässig erachtet, weil die vermeintlichen Einkünfte des Schuldners nicht

glaubhaft gemacht wurden und das spätere diesbezügliche Vorbringen verfahrensrechtlich unbeachtlich ist.

62. Dass die Vorinstanzen angenommen haben, im Schlusstermin sei ein

Versagungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden, verletzt nicht das rechtliche

Gehör des Gläubigers. Dieses Recht beinhaltet nur, dass das Vorbringen des

Gläubigers zur Kenntnis genommen und gewürdigt wird, besagt aber nicht,

dass das Gericht seiner Ansicht folgen muss. Fehlt es an der gebotenen

Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes durch den Gläubiger in dem

Schlusstermin, scheidet eine entscheidungserhebliche Verletzung des Art. 103

Abs. 1 GG auch im weiteren Verfahren aus.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 15.12.2008 - 906 IN 788/01-8- -

LG Hannover, Entscheidung vom 27.01.2009 - 20 T 3/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil