Urteil des BGH vom 02.12.2004
BGH (stgb, freiheitsstrafe, stpo, menge, abstand, bestand, gesamtstrafe, strafzumessung, nachteil, rechtsmittel)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 348/04
vom
2. Dezember 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Dezember
2004, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Miebach,
von Lienen,
Becker,
Hubert
als beisitzende Richter,
Staatsanwältin in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Itzehoe vom 30. April 2004 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen sowie we-
gen Betruges zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten
verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der allge-
meinen Sachrüge. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.
1. Soweit das Landgericht Erwägungen angestellt hat, die dahin ver-
standen werden könnten, es habe dem Angeklagten im Rahmen der konkreten
Strafzumessung strafschärfend angelastet, daß er die Betäubungsmittelstrafta-
ten überhaupt begangen hat, anstatt davon Abstand zu nehmen, wäre dies
zwar rechtlich bedenklich (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 14;
BGH StraFo 2004, 27). Der Bestand des Strafausspruchs würde davon hier
aber nicht berührt, da die insoweit verhängten Einzelstrafen wie auch die ge-
bildete Gesamtstrafe angemessen sind (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 und Abs. 1 b
Satz 3 StPO).
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2. Das Landgericht hat zu Recht die im Urteil des Amtsgerichts Itzehoe
vom 19. Mai 2003 wegen Betruges gegen den Angeklagten verhängte Einzel-
strafe nicht nach § 55 StGB in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen.
Das Amtsgericht Itzehoe hat in diesem Urteil aus der verhängten Frei-
heitsstrafe und den Einzelgeldstrafen aus seinem Urteil vom 31. März 2003
eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen
gebildet. Hieraus folgt, daß der Angeklagte die am 19. Mai 2003 abgeurteilte
Betrugstat vor dem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 31. März 2003 began-
gen hat. Wegen der Maßgeblichkeit der jeweils frühesten Vorverurteilung be-
gründet demnach das Urteil vom 31. März 2003 eine Zäsur. Da die hier abge-
urteilten Taten erst nach dieser Zäsur ab April 2003 begangen wurden, kommt
eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der vom Amtsgericht Itzehoe am
19. Mai 2003 verhängten Freiheitsstrafe nicht in Betracht (vgl. BGHSt 32, 190,
193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13; Rissing-van Saan in LK
11. Aufl. § 55 Rdn. 15).
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3. Auch im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf-
grund der Revisionsrechtfertigung keinen zum Nachteil des Angeklagten wir-
kenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Tolksdorf Miebach von Lienen
Becker Hubert