Urteil des BGH, Az. 2 StR 84/09

BGH (stpo, menge, verurteilung, strafkammer, bestand, strafe, umstand, unterschrift, kokain, anlage)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 84/09
vom
1. Juli 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Juli 2009 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Limburg an der Lahn vom 30. Oktober 2008 wird mit der
Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Schuldspruch die
tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubtem Beisichführen
eines Totschlägers entfällt.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Gründe:
Im Fall II.5 der Urteilsgründe hat die Verurteilung wegen eines zum uner-
laubten Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit stehenden Vergehens des
unerlaubten „Beisichführens“ eines Totschlägers zu entfallen. Bei einem Tele-
skopschlagstock handelt es sich nicht um einen Totschläger im Sinne der Anla-
ge 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG (BGH NStZ 2004, 111). Die in diesem Fall ver-
hängte Einzelstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe haben trotz Änderung des
Schuldspruchs Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer
bei zutreffender rechtlicher Würdigung niedrigere Strafe verhängt hätte.
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Der Umstand, dass der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe im Hin-
blick auf die von ihm und dem Mitangeklagten R. insgesamt erworbene
Menge Kokain und die von ihnen mitgeführten Waffen nicht wegen eines
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Verbrechens nach § 30a Abs. 2 Satz 2 BtMG verurteilt wurde, beschwert ihn
nicht.
Eine Kostenteilung gemäß § 473 Abs. 4 StPO ist angesichts des gering-
fügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht veranlasst.
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Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck
RiBGH
Cierniak
ist
wegen Urlaubs an der
Unterschrift
gehindert.
Rissing-van
Saan
Schmitt