Urteil des BGH vom 20.04.2004, 5 StR 11/04

Nachschlagewerk: ja

BGHSt : nein

Veröffentlichung : ja

StPO § 302 Abs. 1

Satz 1

Unwirksamkeit eines sofort nach Urteilsverkündung erklärten

Rechtsmittelverzichts des Angeklagten, auf den der Staatsanwalt mit

der Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrages für den

Weigerungsfall gedrängt hatte.

BGH, Beschluß vom 20. April 2004 – 5 StR 11/04

LG Berlin

5 StR 11/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 20. April 2004 in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2004

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten R wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2003, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten R wegen 14 Fällen der

Steuerhinterziehung, zehnmal qualifiziert nach § 370a AO, unter Einbeziehung einer anderweitig rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zwei Mitangeklagte, gegen die das Urteil rechtskräftig ist, wurden wegen des gleichen

Schuldspruchs zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren bzw. ebenfalls drei

Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Verurteilung betrifft die im Zusammenwirken mehrerer Firmen arbeitsteilig mit mindestens fünf gesondert Verfolgten betriebene Hinterziehung von insgesamt 3,4 u-

ern im Zusammenhang mit dem Erwerb und Weiterverkauf von Gold. Die

Revision des Angeklagten R hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der vom Angeklagten R im

Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht erweist sich

als unwirksam. Aufgrund der Art und Weise seines Zustandekommens liegt

ein Ausnahmefall vor, in dem die – grundsätzlich unwiderrufliche und unanfechtbare – Verzichtserklärung als unwirksam anzusehen ist (vgl. BGHSt 45,

51, 53).

a) Der Rechtsmittelverzicht erfolgte als Reaktion des Angeklagten

R auf die Androhung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, die

Aufhebung der unmittelbar zuvor mit Urteilsverkündung beschlossenen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Angeklagten R für den

Fall seiner Verweigerung eines sofortigen Rechtsmittelverzichts zu beantragen. Mit dem Generalbundesanwalt hält der Senat den Sachvortrag der Revision in diesem Zusammenhang für erwiesen. Die Staatsanwaltschaft ist ihm

in ihrer Gegenerklärung nicht entgegengetreten; dem Vortrag entgegenstehende dienstliche Erklärungen sind nach Eingang der Revisionsschriften

nicht erfolgt.

Dem Vorgang war folgendes vorangegangen: Alsbald nach Anklageerhebung wurden Verständigungsgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten initiiert; gegen R wurde das Hauptverfahren ohne Gewährung

einer Erklärungsfrist – worauf erst später verzichtet wurde – eröffnet; es erfolgte dann eine ganz ungewöhnlich zügige, bereits zehn Tage nach Anklageerhebung vollzogene Aburteilung von drei Angeklagten nach gut zweistündiger Hauptverhandlung in einem umfangreichen Steuerstrafverfahren.

Vor diesem Hintergrund stützen insbesondere zwei weitere ungewöhnliche Verfahrensvorgänge das Revisionsvorbringen: Zum einen ist es

die im Zusammenhang mit dem Schlußvortrag abgegebene, vom Gericht

unwidersprochen hingenommene und protokollierte Erklärung des Staatsanwalts, bei allen drei Angeklagten stehe – nach Strafanträgen über erhebliche

Gesamtfreiheitsstrafen, die der anschließenden Verurteilung entsprachen –

„im Falle der Rechtskraft des Urteils“ einer Haftverschonung nichts entgegen.

Zum anderen ist es der Umstand, daß die Hauptverhandlung nach Verkündung des Urteils und der Haftverschonungsbeschlüsse sowie den Rechts-

mittelverzichtserklärungen der beiden Mitangeklagten zu einer Beratung des

Angeklagten R mit seinem Verteidiger vor Abgabe der in Streit stehenden Rechtsmittelverzichtserklärung eigens unterbrochen wurde.

b) Nach den der Urteilsfindung vorangegangenen Verständigungsgesprächen deutet die Ankündigung des Staatsanwalts, er werde die Aufhebung der mit Urteilsverkündung beschlossenen Außervollzugsetzung des

Haftbefehls für den Fall mangelnder Bereitschaft des Angeklagten R

zum Rechtsmittelverzicht beantragen, ebenso wie bereits die Erklärung des

Staatsanwalts zur Haftverschonung im Schlußvortrag klar darauf hin, daß

jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Verständigung im Strafverfahren in unstatthafter Weise (BGHSt 43, 195, 204 f.; 45, 227, 230 f.) mit der

Zusage eines Rechtsmittelverzichts verknüpft werden sollte. Entscheidend

für die Annahme einer unzulässigen Willensbeeinflussung zum Nachteil des

Angeklagten ist hier indes, daß sich die Sicht der Staatsanwaltschaft auf eine

Abhängigkeit zwischen Haftverschonung und Rechtsmittelverzicht als eklatant sachwidrig erweist. Dadurch hebt sich der vorliegende Sachverhalt von

dem in BGHSt 17, 14 entschiedenen Fall eines letztlich als wirksam erachteten Rechtsmittelverzichts nach einem ebenfalls bedenklichen, aber nicht in

gleicher Weise unvertretbaren staatsanwaltlichen Haftantrag noch ab.

Die nach § 268b StPO mit Urteilsverkündung zu treffende Haftentscheidung darf grundsätzlich nicht von der Rechtskraft eines Urteils abhängen, soweit dabei – wie hier – über die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr bzw. über eine Außervollzugsetzung der aus diesem Grunde angeordneten Untersuchungshaft zu entscheiden ist. Regelmäßig besteht

– auch hier ist nichts Abweichendes ersichtlich – kein tragfähiger Grund, einem Angeklagten, der die Überprüfung einer gegen ihn ergangenen landgerichtlichen Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe mit dem

Rechtsmittel der Revision erstrebt, eine Außervollzugsetzung der wegen

Fluchtgefahr angeordneten Untersuchungshaft etwa zu versagen, die ihm

ohne ein solches zulässiges Rechtsmittel gewährt werden könnte.

c) Der Generalbundesanwalt meint, eben wegen dieser klaren

Rechtslage könne der Verteidiger seinem Mandanten bei der dem Rechtsmittelverzicht vorangegangenen Beratung nur die Aussichtslosigkeit des von

dem Staatsanwalt angekündigten Antrags deutlich gemacht haben; danach

scheide eine relevante negative Einflußnahme auf den anschließend abgegebenen Rechtsmittelverzicht aus. Dieser Auffassung vermag der Senat

nicht zu folgen. Es bleibt dabei nämlich, wie die Verteidigung zutreffend einwendet, folgendes außer acht: Das Gericht hat es schon anläßlich der ohne

weiteren Einwand entgegengenommenen protokollierten Erklärung des

Staatsanwalts zur Haftfrage in seinem Schlußantrag und dann insbesondere

bei der sachwidrigen Ankündigung des Antrags auf Aufhebung des Haftverschonungsbeschlusses verabsäumt, dieser unsachgemäßen Haltung zur

Haftfrage deutlich entgegenzutreten. Angemessen wäre allein gewesen, die

Verhandlung alsbald zu schließen und dem Angeklagten anheim zu geben,

sich die Frage der Einlegung eines Rechtsmittels in der hierfür vorgesehenen

Wochenfrist zu überlegen. Stattdessen war das Gericht – letztlich in ebenfalls

unzulässiger Verknüpfung mit der vorangegangenen Verfahrensabsprache –

durch Gewährung einer nach dem Verfahrensstand sachlich nicht gerechtfertigten Pause bestrebt, den Angeklagten an Ort und Stelle zu einer Erklärung über einen alsbaldigen Rechtsmittelverzicht zu veranlassen (vgl. dazu

BGHSt 19, 101, 102 ff.).

Damit hat sich das Gericht den vom Staatsanwalt mit seiner Antragsankündigung ausgehenden Druck aus der maßgeblichen Sicht des in

diese Situation gebrachten Angeklagten so weitgehend zueigen gemacht,

daß infolge der Art und Weise dieses gesamten Vorgehens der Rechtsmittelverzicht des erkennbar auf den Gedanken sofortiger Haftentlassung fixierten

Angeklagten wegen hierdurch hervorgerufener schwerwiegender Willensmängel als unwirksam zu werten ist. In der gegebenen Situation hätte das

Gericht keine sofortige Rechtsmittelverzichtserklärung entgegennehmen

dürfen. Die fristgerecht eingelegte Revision ist mithin zulässig.

d) Aufgrund dieses Befundes, der den vorliegenden Fall als Ausnahmefall eines unwirksamen Rechtsmittelverzichts aufgrund massiver Willensmängel des Erklärenden nach der Art und Weise seines Zustandekommens nach bislang anerkannten Auslegungskriterien kennzeichnet, kommt

es nicht darauf an, ob die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auch

daraus abzuleiten wäre, daß das Gericht im Zusammenhang mit einer Absprache unzulässigerweise auf den Verzicht hingewirkt hat (vgl. BGH – Anfrage des 3. Strafsenats – NJW 2003, 3426). Es kann auch offenbleiben, ob

ein Fall der Verständigung vorliegt, in dem die Frage des Untersuchungshaftvollzugs zu einem maßgeblichen, dabei aber nicht „konnexen“, sachwidrigen Absprachegegenstand gemacht worden ist (vgl. BGH, Urt. vom 19. Februar 2004 – 4 StR 371/03, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), und

welche rechtlichen Folgerungen gegebenenfalls hieraus, auch für die Wirksamkeit des anschließend erklärten Rechtsmittelverzichts, zu ziehen wären.

2. In der Sache hat die Revision mit der auf Verletzung des § 261

StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg, die der im Zusammenhang mit der

„mißglückten Verständigung“ erhobenen Rüge zu entnehmen ist.

a) Bei der vorliegenden Verfahrensgestaltung läßt sich aus dem Umstand, daß der Verteidiger an dem nunmehr beanstandeten strafprozeßrechtlich zweifelhaften Vorgehen von Gericht und Staatsanwaltschaft weitgehend mitgewirkt hat, eine Beschränkung der Rügebefugnis nicht herleiten.

Da die Sachrüge, soweit absehbar, in keinem Anklagepunkt zur

Durchentscheidung auf Freispruch führen würde, bedarf es keiner Entscheidung, inwieweit das Urteil sachlichrechtlicher Prüfung standhielte. Soweit

dies nicht der Fall wäre, müßte zwar die Erstreckung einer Urteilsaufhebung

auf die Nichtrevidenten nach § 357 StPO in Betracht gezogen werden. Daraus folgt indes kein Vorrang der sachlichrechtlichen Überprüfung gegenüber

der Verfahrensrüge (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 357 Rdn. 5).

b) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist im Urteil allein darauf

gestützt, die Angeklagten hätten „in der Hauptverhandlung die ihnen mit der

Anklageschrift zur Last gelegten Taten“ in dem zuvor festgestellten Umfang

„eingeräumt“ (UA S. 12). Daß dies bezogen auf den Angeklagten R von

dessen Einlassung in der Hauptverhandlung nicht getragen wird, ist offensichtlich. Dieser Angeklagte hat nämlich in der Hauptverhandlung zur Sache

lediglich erklärt, daß er „den Vorwürfen der Anklage nicht entgegentrete und

das in Aussicht gestellte Strafmaß akzeptiere“; daneben äußerte er sich zu

seinen persönlichen Verhältnissen (S. 4 des Hauptverhandlungsprotokolls).

Es ist der Sitzungsniederschrift nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte

R darüber hinaus Fragen zur Sache beantwortet hätte. Weitere Äußerungen sind nicht protokolliert, abgesehen von einer Erklärung im letzten

Wort. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß ausgerechnet jenes letzte

Wort des Angeklagten R erstmalig ein inhaltsbezogenes Geständnis

enthalten haben könnte.

Ein irgendwie geartetes – auch nur „schlankes“ – Geständnis, das

einen als glaubhaft bewertbaren inhaltlichen Gehalt hätte, auf den einen

Schuldspruch tragende Feststellungen gestützt werden könnten (vgl. BGHSt

43, 195, 204), läßt sich diesem Einlassungsverhalten nicht entnehmen. Ein

bloßer Verurteilungskonsens reicht auch nach einer Verständigung als Basis

für eine Verurteilung mit tragfähigem Schuldspruch selbstverständlich nicht

aus.

c) Die Verurteilung des Angeklagten R kann auch nicht deshalb

auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung beruhen, weil sich das Gericht etwa

allein auf die geständigen Einlassungen der zur Sache aussagenden beiden

Mitangeklagten stützen durfte. Ganz abgesehen von der – dem entgegenstehenden – knappen Begründung der Beweiswürdigung im Urteil würde es

insoweit an jeglicher kritischer Hinterfragung der geständigen Angaben der

Mitangeklagten fehlen, wie sie namentlich nach im Rahmen einer Verständigung abgegebenen Geständnissen unerläßlich wäre (BGHSt 48, 161). Im

übrigen wäre hier eine ähnlich kritische Beweiswürdigung für den Fall erforderlich gewesen, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung eine nicht

weiter hinterfragte geständige Erklärung zur Sache abgegeben hätte.

3. Zur Sache beschränkt sich der Senat auf folgende Hinweise an

das neue Tatgericht: Zu den eigentlichen eigenen Tathandlungen des Angeklagten R , insbesondere im Zusammenhang mit der Fertigung von

Scheinrechnungen nach tatsächlich umsatzsteuerfreien Goldeinkäufen, fehlt

es an jeglichen näheren konkreten Feststellungen. Die Gesamtdauer seiner

monatlichen Entlohnungen wird nicht hinreichend deutlich. Daß die Revision

allein schon aus der Divergenz zwischen deren geringer Höhe und den festgestellten üppigen Erlösen des Mitangeklagten H (UA S. 12) Bedenken gegen die Zumessung gleich hoher Einzelstrafen herleitet, erscheint

nachvollziehbar. Zu § 370a AO verweist der Senat auf die bestehenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift (vgl. Harms in Festschrift für Günter Kohlmann, 2003, S. 413; Park wistra 2003, 328 m.w.N.).

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum