Urteil des BGH, Az. 5 StR 340/13

BGH: augenschein, könig, beweisantrag, gutachter, sicherstellung, angeklagter
5 StR 340/13
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 3. September 2013
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013
beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Leipzig vom 23. Januar 2013 werden nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel
zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus den in der Antragsschrift
des Generalbundesanwalts aufgeführten Gründen hinsichtlich beider Ange-
klagter rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere entspricht es ständiger
Rechtsprechung, dass der Wirkstoffgehalt im Fall der Sicherstellung größerer
Betäubungsmittelmengen auf der Grundlage von Stichprobenanalysen ge-
schätzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2007
– 3 StR 354/07, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 17). Die Vorgehens-
weise im vorliegenden Fall unter Zubilligung sehr großzügiger Sicherheitsab-
schläge weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
2. Es bestehen bereits durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der
durch den Angeklagten C. erhobenen Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2
Satz
2 StPO). Der von der Verteidigung ursprünglich als „bundesweit tätiger
und forensisch versierter Gutachter für Stimmenvergleichsgutachten“ be-
zeichnete, mit der Methode der automatischen Sprechererkennung vertraute,
auf den Beweisantrag des Angeklagten von der Strafkammer dann auch ver-
nommene und nach den einschlägigen Richtlinien gutachtende Sachverstän-
dige M. hat als einen wesentlichen gegen die Anwendung der Me-
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thode sprechenden Umstand angeführt, dass diese bei kurzen Gesprächen
(unterhalb von 30 Sekunden) nicht einsetzbar sei (UA S. 39). Vor diesem
Hintergrund hätte die Revision die Länge der in der Hauptverhandlung in Au-
genschein genommenen Gesprächsmitschnitte mitteilen müssen, um dem
Senat die Möglichkeit zu eröffnen, gegebenenfalls im Freibeweisverfahren zu
klären (vgl. zur Möglichkeit des Freibeweisverfahrens im Revisionsgerichts-
zug: BGH, Urteile vom 24. November 1992
– 5 StR 500/92, BGHSt 39, 49,
53; vom 29. April 1997
– 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72; vom 17. Dezem-
ber 1998
– 1 StR 156/98, BGHSt 44, 308, 312 ff.; vom 30. Juli 1999
– 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 166 f.; vom 22. April 2004 – 5 StR 534/02,
NStZ-RR 2004, 270, 271; vom 15. Februar 2005
– 1 StR 91/04, StV 2005,
374;
Beschluss vom 25. April 2012 – 5 StR 444/11, NJW 2012, 2212, 2213),
ob die Methode der automatischen Sprechererkennung nach Art und Länge
der Sprechproben und Gesprächsmitschnitte hier anzuwenden gewesen wä-
re.
Basdorf Sander Dölp
König Bellay