Urteil des BGH vom 24.06.2014

BGH: rüge, stillschweigend, wiederholung, strafzumessung, beratung, täterschaft, vergleich, entscheidungsformel, überprüfung, adhäsionsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 1 8 5 / 1 4

vom

24. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Juni

2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Hannover vom 18. Dezember 2013 im Strafausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-

zung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete,

auf Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen

Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge den

aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das

Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

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Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des An-

geklagten erbracht. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand. Insoweit

hat der zulässig gerügte Verstoß des Landgerichts gegen § 258 Abs. 2 Halb-

satz 2 und Abs. 3 StPO die Aufhebung des Urteils zur Folge. Der Rüge liegt im

Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

In der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2013 schloss der Angeklag-

te mit dem Nebenkläger im Adhäsionsverfahren einen Vergleich über die Zah-

lung von 15.000 €, wobei ein Teilbetrag von 5.000 € am 18. Dezember 2013

fällig war. Nachdem die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger

des Angeklagten an demselben Prozesstag ihre Schlussvorträge gehalten und

ihre Anträge gestellt hatten, hatte der Angeklagte das letzte Wort. Am darauf-

folgenden Sitzungstag, dem 18. Dezember 2013, übergab der Angeklagte an

den Nebenkläger 5.000 € in bar. Nach Beratung wurde sodann das angefoch-

tene Urteil verkündet, ohne dass dem Angeklagten (erneut) das letzte Wort ge-

währt wurde.

Diese Verfahrensweise verstieß gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3

StPO.

Im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung müssen die in

§ 258 StPO vorgeschriebenen Worterteilungen - mithin auch das letzte Wort

des Angeklagten im Sinne des § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO - wiederholt wer-

den. Ein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung setzt keinen Gerichtsbeschluss

oder eine sonstige ausdrückliche Anordnung voraus, sondern kann auch still-

schweigend geschehen. Er liegt insbesondere bei allen Prozesshandlungen

vor, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme gehören (vgl.

LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rn. 4 ff., 7). So verhielt es sich hier:

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Die sich aus den Urteilsgründen ergebende Feststellung des Landgerichts über

die Barzahlung von 5.000 € war ein - selbständiges, nicht nur einen Annex zum

Vergleichsschluss darstellendes - zur Beweisaufnahme im "materiellen Sinne"

(vgl. LR/Becker, aaO, § 244 Rn. 3) über die Wiedergutmachung des vom An-

geklagten angerichteten Schadens gehörendes Prozessgeschehen. Es führte

daher - auch ohne eine förmliche Anordnung der Fortsetzung der Beweisauf-

nahme - zum Wiedereintritt in die Hauptverhandlung und machte eine Wieder-

holung der in § 258 StPO vorgeschriebenen Worterteilungen einschließlich der

Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten erforderlich.

Dieser Rechtsfehler hat die Aufhebung des Strafausspruches zur Folge.

Die Nichterteilung des letzten Wortes begründet nicht ausnahmslos die Revisi-

on, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil darauf beruht. Dies kann in-

des nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH,

Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280 f.;

LR/Stuckenberg, aaO, Rn. 60 ff., 69). Vorliegend kann der Senat im Hinblick

auf die Beweislage zur Täterschaft des Angeklagten, der diese nach den Ge-

samtumständen eingeräumt hat, und die Tatsache, dass das nach dem letzten

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Wort des Angeklagten stattgefundene Prozessgeschehen ausschließlich für die

Strafzumessung relevant war, ausschließen, dass der Schuldspruch auf dem

Verfahrensverstoß beruht. Dies gilt indes nicht für den Strafausspruch (vgl.

BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 117/99, NStZ 1999, 473). Dieser

bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

Becker Hubert Schäfer

Mayer Gericke