Urteil des BGH vom 06.05.2010, IX ZB 216/07

Entschieden
06.05.2010
Schlagworte
Schuldner, Juristische person, überwiegende wahrscheinlichkeit, Anklageschrift, Glaubhaftmachung, Zpo, Sache, Tatverdacht, Steuerstrafverfahren, Begriff
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 216/07

vom

6. Mai 2010

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten

Steuerstrafverfahren ausreichen.

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 216/07 - LG Augsburg

AG Augsburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 6. Mai 2010

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2007

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Auf Eigenantrag des Schuldners vom 15. November 2005 wurde am

5. Dezember 2005 über dessen Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren

eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Treuhänder bestellt. In seinem

Schlussbericht erhob der Treuhänder keine Bedenken gegen die Erteilung der

Restschuldbefreiung. Im Schlusstermin am 23. Januar 2007 beantragte der wei-

tere Beteiligte zu 1, dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1

Nr. 2 InsO zu versagen. Er nahm hierbei auf ein gegen den Schuldner vor dem

Landgericht Augsburg anhängiges Steuerstrafverfahren Bezug und legte u.a.

die ihm zugrunde liegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor.

2Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß mit Beschluss vom 10. Juli 2007

die Restschuldbefreiung versagt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde

des Schuldners hat das Landgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2007 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er seinen Antrag auf Zurückweisung des Versagungsantrages weiter verfolgt.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 7, 6 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache

führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur

Zurückverweisung des Verfahrens an das Beschwerdegericht.

41. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Gläubiger habe den geltend gemachten Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO genügend

glaubhaft gemacht. Hierfür reiche die vorgelegte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in dem gegen den Schuldner gerichteten Steuerstrafverfahren aus.

Hieraus ergebe sich ein begründeter Tatverdacht gegen den Schuldner hinsichtlich einer Steuerverkürzung in Höhe von insgesamt 3.848.220,86 €. Ange-

sichts der vielen Einzelverstöße und unter Berücksichtigung des Gesamtschadens scheide ein fahrlässiges Verhalten des Schuldners aus. Auf den Ausgang

des anhängigen Steuerstrafverfahrens komme es nicht an. Den Schuldner entlaste es nicht, dass die unrichtigen steuerlichen Angaben für eine juristische

Person erfolgt seien. Der Schuldner sei insoweit als Organträger im Sinne des

§ 18 UStG tätig geworden, weshalb ihm die Handlungen auch zugerechnet

werden müssten.

52. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

6a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist allerdings davon auszugehen, dass der weitere Beteiligte zu 1 den von ihm geltend gemachten Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO glaubhaft gemacht hat.

7aa) Der gesetzlich geforderte Gläubigerantrag ist nur zulässig, wenn der

Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Zur Glaubhaftmachung kann sich

der Insolvenzgläubiger gemäß § 4 InsO, § 294 Abs. 1 ZPO aller Beweismittel

bedienen, wozu auch einfache Abschriften von Urkunden gehören (BGHZ 156,

139, 141, 143). Jedenfalls eine aufgrund richterlicher Prüfung ergangene

rechtskräftige Entscheidung reicht in aller Regel zur Glaubhaftmachung des aus

ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus (BGHZ 156, 139, 144).

8bb) Das Beschwerdegericht konnte davon ausgehen, dass der vorgelegte Auszug aus der Anklageschrift als Mittel der Glaubhaftmachung genügte.

Wie aus dem im Schlusstermin vorgelegten Schreiben der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Augsburg-Stadt vom 8. Januar 2007 ersichtlich ist, wurde die Anklageschrift vom Landgericht Augsburg zugelassen.

Dies setzt einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Schuldner voraus 203

StPO). Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Tatumstände der weitere Beteiligte

zu 1 das gegen Mittäter ergangene rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts

- Schöffengerichts - Augsburg vom 22. Januar 2007 vorgelegt hat, aus dem sich

weitere Einzelheiten der Begehungsweise ergeben. Aus diesen Unterlagen

konnte mithin das Beschwerdegericht ableiten, dass für die Richtigkeit des dort

dargelegten Vorwurfs einer Steuerverkürzung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGHZ 156, 139, 142).

9b) Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht beanstandet, fehlt es jedoch an

hinreichenden Feststellungen des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner die

ihm vorgeworfenen Steuerverkürzungen tatsächlich vorgenommen hat.

10aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Insolvenzgericht, wenn der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht

hat, von Amts wegen zu ermitteln, ob der Versagungsgrund auch tatsächlich zu

seiner vollen Überzeugung 286 ZPO) besteht (BGHZ 156, 139, 147). Die

dem Schuldner angelasteten Steuerstraftaten stellen eine Leistungsvermeidung

im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar (vgl. HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl.

§ 290 Rn. 8). Das Insolvenzgericht hat den maßgeblichen Sachverhalt selbst zu

ermitteln und zu subsumieren (Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290

Rn. 42; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung,

S. 127). Eine rechtskräftige Verurteilung des Schuldners ist im Gegensatz zu

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wie der unterschiedliche Wortlaut ausweist, für die hier

einschlägige Fallgruppe des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht erforderlich (Uhlenbruck/Vallender, aaO; Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 61).

11bb) Das Beschwerdegericht hat bislang lediglich ausgeführt, dass aus

der vorgelegten Anklageschrift ein begründeter Tatverdacht abgeleitet werden

kann. Auf den Ausgang des Strafverfahrens komme es nicht an, maßgeblich sei

alleine, dass der Gläubiger den geltend gemachten Versagungsgrund genügend glaubhaft gemacht hat. Hieraus lässt sich die gebotene eigenständige

Feststellung der in Rede stehenden Steuerverkürzung nicht entnehmen, insbesondere fehlt es an der Würdigung, dass das Beschwerdegericht von dem

Fehlverhalten des Schuldners überzeugt ist.

12cc) Bei den nachzuholenden Feststellungen wird das Beschwerdegericht

auch zu prüfen haben, ob die dem Schuldner angelasteten Falschangaben seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des

§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind nur Angaben zu den eigenen Verhältnissen des

Schuldners bedeutsam. Der Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse umfasst

hierbei das gesamte Einkommen und Vermögen des Schuldners. Beziehen sich

dagegen die unrichtigen Erklärungen des Schuldners allein auf Dritte, dann

können sie auch dann nicht dem Vermögen des Schuldners zugerechnet werden, wenn sie für ihn von wirtschaftlichem Interesse sind (BGHZ 156, 139, 145;

MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 37; Wenzel, in: Kübler/Prütting/

Bork, InsO § 290 Rn. 10 b; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 20; Nerlich/

Römermann, aaO § 290 Rn. 43).

13In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass nach

§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO maßgebliche Falschangaben auch dann vorliegen können, wenn sie sich auf eine teilrechtsfähige Personengesellschaft beziehen

(BGHZ 156, 139, 145; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 12; FK-InsO/

Ahrens, aaO § 290 Rn. 20; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 290 Rn. 29; Wenzel,

aaO § 290 Rn. 10 b). Maßgeblich ist, ob die Umstände, die sich auf das Vermögen der Gesellschaft auswirken, zugleich unmittelbar die wirtschaftlichen

Verhältnisse des einzelnen Gesellschafters betreffen. Jedenfalls bei einer Kapitalgesellschaft des hier in Rede stehenden Zuschnitts einer personalistisch

strukturierten Familiengesellschaft ist dies ebenfalls anzunehmen. Der vom Beschwerdegericht nicht näher dargestellte Begriff der steuerrechtlichen Organträgerschaft erscheint dagegen nicht geeignet, als Abgrenzungskriterium zu

dienen, weil hierdurch die Vermögensverhältnisse, insbesondere bezogen auf

den Schuldner, nicht verlässlich belegt werden.

14Das Beschwerdegericht wird daher zu prüfen haben, inwieweit die sich

auf die J. GmbH beziehenden Angaben

vermögensrechtlich dem Schuldner zuzuordnen sind. Soweit es sich um Umsatzvorsteueranmeldungen handelt, die die Tätigkeit der Firma H. W., Inhaber

W. W. (beispielsweise Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis August 2003)

betreffen, erscheint eine unmittelbare Zuordnung zum Vermögensbereich des

Schuldners ohnehin als nahe liegend.

III.

15Die Beschwerdeentscheidung ist somit aufzuheben. Die Sache ist an das

Landgericht zurückzuverweisen 4 InsO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Augsburg, Entscheidung vom 10.07.2007 - 3 IK 1323/05 -

LG Augsburg, Entscheidung vom 26.10.2007 - 7 T 3792/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil