Urteil des BGH vom 15.02.2005, 1 StR 584/04

Entschieden
15.02.2005
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Vereidigung, Protokoll, Begründung, Treffen, Strafkammer, Staatsanwaltschaft, Wahl, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 584/04

vom

15. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2005 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Coburg vom 16. September 2004 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, die Zeugen seien in der

Hauptverhandlung nicht vereidigt und Gründe hierfür im Protokoll

nicht vermerkt worden:

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten fand in der Zeit

vom 6. bis 16. September 2004 statt, mithin nach Inkrafttreten des

1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I

S. 2198). Mit diesen Neuregelungen wurde unter anderem auch

die bis zum 31. August 2004 im Strafverfahren geltende Regelvereidigung abgeschafft. Nach § 59 Abs. 1 StPO n.F. sind Zeugen

danach nur dann zu vereidigen, wenn es das Gericht wegen der

Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Bekundung für erforderlich erachtet (vgl. auch

BTDrucks. 15/1508 S. 23). Dementsprechend hat der Tatrichter

eine Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen,

welche als wesentliche Förmlichkeit im Protokoll festzuhalten ist.

Einer zusätzlichen Begründung bedarf es weder für den Fall einer

danach erfolgten Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung 59 Abs. 1 Satz 2 StPO n.F.), noch für den nunmehr gegebenen gesetzlichen Regelfall der Nichtvereidigung (BTDrucks.

15/1508 S. 23).

Vorliegend hat die Strafkammer, wie sich aus der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft ergibt, rechtsfehlerfrei jeweils eine im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte Entscheidung über die Nichtvereidigung eines Zeugen getroffen.

Wahl Boetticher Kolz

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil