Urteil des BGH vom 12.02.2009, 3 StR 12/09

Entschieden
12.02.2009
Schlagworte
Beihilfe, Menge, Aufhebung, Wohnung, Sache, Nachprüfung, Verurteilung, Einfuhr, Verkauf, Bunker
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 12/09

vom

12. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

12. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. September 2008, soweit es ihn betrifft, mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe,

b) im gesamten Strafausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe

zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestütz-

te Revision des Angeklagten. Sie hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

21. Die Verurteilung im Fall II. 1. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge wird durch die Feststellungen nicht belegt. Danach vermietete der Angeklagte ein Zimmer seiner Wohnung an den nicht revidierenden

Mitangeklagten K. weiter, das dieser in der Folgezeit ohne Wissen des Angeklagten im Interesse anderer Betäubungsmittelhändler zur Aufbewahrung von

drei Kilo Marihuana nutzte. Erst zwei Wochen später erfuhr der Angeklagte davon. Weil er den Untermietzins nicht verlieren wollte, unternahm er gegen

K. nichts. Dieser lieferte mindestens einmal Betäubungsmittel aus dem

"Bunker" zum Verkauf aus.

3Den Feststellungen kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte

die Tat des K. und seiner Hintermänner durch aktives Tun gefördert hätte.

Allein die Kenntnis und Duldung der Lagerung der Betäubungsmittel in der

Wohnung erfüllt die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe nicht. Zum Einschreiten gegen den Betäubungsmittelhandel war er als Wohnungsinhaber grundsätzlich rechtlich nicht verpflichtet (vgl. BGH NStZ 1999, 451). Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, wie dies etwa für

den Fall einer die Begehung von Straftaten in besonderer Weise erleichternden

Beschaffenheit oder Lage der Wohnung in Betracht kommen könnte (vgl. BGH

NStZ-RR 2003, 153 m. w. N.), sind nicht festgestellt.

4Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein neuer Tatrichter in der Zusammenschau mit dem rechtsfehlerfrei festgestellten zweiten Tatkomplex zu

weitergehenden, eine Verurteilung wegen Beihilfe tragenden Feststellungen

gelangt. Die Sache muss deshalb insoweit erneut verhandelt werden.

52. Die Aufhebung im Fall II. 1. der Urteilsgründe zieht nicht nur die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich; der Senat kann nicht ausschließen, dass

die für den Fall II. 2. verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei

Monaten durch die erste Tat beeinflusst ist. Das führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Die Einziehungsentscheidung bleibt davon unberührt.

Becker Miebach Pfister

Sost-Scheible Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil