Urteil des BGH vom 21.01.2004
BGH (zpo, sache, verhandlung, nachprüfung, gegenstand, verletzung, aufnahme, bezug, aufhebung, verweisung)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 140/03
Verkündet am:
21. Januar 2004
Kirchgeßner,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 21. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die
Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Wiechers und Dr. Wolst
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des
Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. April 2003 aufgehoben.
Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Das Landgericht hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amts-
gerichts Speyer vom 16. Dezember 2002 zurückgewiesen. Zugleich hat es die
Revision zugelassen. Das Berufungsurteil enthält weder eine Bezugnahme auf
die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil noch eine Darstel-
lung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen; auch die Berufungsanträge gibt
es nicht wieder. Mit ihrer Revision begehren die Kläger, das angefochtene Be-
rufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-
dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
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Entscheidungsgründe:
Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es mangels jeder tatbestandli-
chen Darstellung und mangels Wiedergabe der Berufungsanträge eine revisi-
onsrechtliche Nachprüfung nicht zuläßt.
1. Auf das Berufungsverfahren ist die Zivilprozeßordnung in der seit dem
1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, weil die mündliche Verhand-
lung vor dem Amtsgericht am 25. November 2002 geschlossen worden ist (§ 26
Nr. 5 EGZPO). Demgemäß gilt für den Inhalt des Berufungsurteils § 540 ZPO.
Danach bedarf dieses zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle muß das
Berufungsurteil jedoch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen
enthalten (§ 540 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mangelt es daran, fehlt dem Berufungsurteil
die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche
tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Berufungsur-
teil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben, und die Sache ist an das Beru-
fungsgericht zurückzuverweisen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02,
NJW-RR 2003, 1290, unter II 1 b m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 22. Dezember
2003 - VIII ZR 122/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1). Von der Auf-
hebung und Zurückverweisung kann ausnahmsweise nur dann abgesehen
werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entschei-
dung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben. Damit gilt bei einer
Verletzung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts anderes als nach bisherigem Zi-
vilprozeßrecht in dem Fall, daß das Berufungsurteil entgegen § 543 ZPO a.F.
keinen Tatbestand aufwies (vgl. dazu BGHZ 73, 248; BGH, Urteil vom
1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 unter I 1 m.w.Nachw.; ferner
Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006; Se-
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natsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708 unter II 2; Se-
natsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO, jew.m.w.Nachw.).
Hier enthält das Berufungsurteil weder eine Bezugnahme auf die tat-
sächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil noch eine Darstellung et-
waiger Änderungen oder Ergänzungen. Die tatsächliche Grundlage der Ent-
scheidung ergibt sich auch nicht hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen.
Diesen läßt sich bereits nicht entnehmen, was die Kläger mit ihrer Klage be-
gehrt haben. Eine revisionsrechtliche Nachprüfung des Berufungsurteils ist da-
her mangels tatbestandlicher Beurteilungsgrundlage nicht möglich. Letztlich
bleibt auch unklar, was Gegenstand der Klageabweisung ist.
2. Nichts anderes gilt, wenn das Berufungsurteil die Berufungsanträge
nicht wiedergibt. § 540 ZPO macht dies nicht entbehrlich. Das trifft selbst dann
zu, wenn das Berufungsurteil ordnungsgemäß auf die Feststellungen im erstin-
stanzlichen Urteil Bezug nimmt. Diese Verweisung kann sich nicht auf die in der
zweiten Instanz gestellten Anträge erstrecken. Daher sind auch die Berufungs-
anträge wörtlich oder zumindest sinngemäß in das Berufungsurteil aufzuneh-
men (BGH, Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003,
1743, zur Aufnahme in BGHZ 154, 99 bestimmt; Senatsurteil vom 7. Mai 2003
- VIII ZR 340/02, nicht veröffentlicht, jew.m.w.Nachw.; Urteil vom 6. Juni 2003
- V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Senatsurteil vom
22. Dezember 2003 aaO, unter II 2).
Auch daran fehlt es hier. Das angefochtene Berufungsurteil gibt die Be-
rufungsanträge der Parteien weder ausdrücklich noch sinngemäß wieder. Da-
her könnte in der Sache selbst dann nicht entschieden werden, wenn das Be-
rufungsurteil im übrigen eine ausreichende tatbestandliche Beurteilungsgrund-
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lage bieten würde, was nach den vorstehenden Ausführungen (unter 1) jedoch
nicht der Fall ist.
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Beyer
Wiechers
Dr. Wolst