Urteil des BGH vom 17.07.2000, II ZB 3/00

Entschieden
17.07.2000
Schlagworte
Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 3/00

vom

17. Juli 2000

in der Handelsregistersache

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze,

Kraemer und die Richterin Münke

am 17. Juli 2000

beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2000 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 500,-- DM

Gründe:

I. Das Landgericht hat festgestellt, daß die Voraussetzungen, unter denen eine GmbH gemäß § 141 a Abs. 1 Satz 1 FGG gelöscht werden kann, bei

der Beschwerdeführerin vorliegen. Die weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht Karlsruhe durch Beschluß vom 7. Februar 2000 zurückgewiesen.

II. Die hiergegen eingelegte "weitere Beschwerde" ist unzulässig: Gegen

die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß § 27 ff. FGG ist eine (weitere) Beschwerde zum Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht eröffnet. Die Voraussetzungen für eine

"außerordentliche Beschwerde" sind nicht gegeben.

Röhricht Hesselberger Henze

Kraemer Münke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil