Urteil des BGH, Az. II ZR 175/02

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 175/02
Verkündet am:
8. März 2004
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 511
Die im ersten Rechtszug unterlegene Partei ist unabhängig davon, ob sie an
dem materiellen Rechtsverhältnis beteiligt und "richtige" Partei ist, zur Einle-
gung eines Rechtsmittels befugt.
BGH, Urteil vom 8. März 2004 - II ZR 175/02 - OLG Rostock
LG Schwerin
- 2 -
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 8. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht
und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Mai 2002 wird auf seine Ko-
sten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger, J. H. und E. M. gründeten durch Gesell-
schaftsvertrag vom 1. März 1991 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Gut
G. ". Die " 'Gut G. GbR', bestehend aus den Gesellschaftern J.
H. und R. He. , geschäftsführend vertreten durch R.
He. " (früherer Kläger zu 2, nunmehr alleiniger Kläger), nahm die Beklagte
vor dem Landgericht auf Herausgabe mehrerer Gegenstände und Zahlung in
Anspruch. Entsprechend einer Anregung des Landgerichts wurde die Klage
dahin umgestellt, daß Kläger … "J. H. , R. He. und E.
M. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G. GbR', vertreten durch
die Geschäftsführer R. He. und E. M. ", sein sollten. Unter
- 3 -
diesem Rubrum wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab, weil der
Kläger nicht zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt sei.
Gegen das Urteil des Landgerichts wurde mit Schriftsatz vom 28. Fe-
bruar 2001 "Berufung des Herrn R. He. , Kläger zu 2 und Berufungs-
kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G. GbR' …" eingelegt.
Während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist übernahm der Kläger die
Anteile seiner Mitgesellschafter. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als
unzulässig erachtet. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Klä-
gers, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe:
I. Nach Meinung des Oberlandesgerichts scheitert die Zulässigkeit der
Berufung an der fehlenden Rechtsmittelbefugnis des Klägers. Die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts sei nach neuerer Rechtsprechung rechts- und parteifähig.
Daher sei nur die Gesellschaft "Gut G. " befugt, ihr zustehende Forderun-
gen im Klagewege zu verfolgen. Werde die Klage der Gesellschaft abgewiesen,
könne nur die Gesellschaft, aber nicht einer ihrer Gesellschafter dagegen mit
einem Rechtsmittel vorgehen.
II. Diese Ausführungen halten nur im Ergebnis revisionsrechtlicher Prü-
fung stand.
1. Der Kläger ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts als
erstinstanzlich unterlegener Streitgenosse rechtsmittelbefugt.
- 4 -
a) Die Parteistellung für das Rechtsmittelverfahren wird durch den Inhalt
der angefochtenen Entscheidung, die zum Vorteil oder Nachteil einer bestimm-
ten Partei ergeht, begründet. Zur Einlegung der Berufung ist darum derjenige
berechtigt, gegen den sich das Urteil richtet (BGHZ 4, 328, 332; BGH, Beschl.
v. 9. November 1977 - VIII ZB 34/77, MDR 1978, 304; Stein/Jonas/Grunsky,
ZPO 21. Aufl. § 511 Rdn. 9). Handelt es sich um eine subjektive Klagehäufung,
kann jeder durch das Urteil beschwerte Streitgenosse unabhängig von den üb-
rigen Streitgenossen Berufung einlegen (Zöller/Gummer, ZPO 24. Aufl. § 511
Rdn. 5; Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 511 G I b).
b) Zwar hat der Kläger - in der Annahme seiner alleinigen Vertretungs-
macht - die Klage für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Gut G. " erho-
ben. Auf Veranlassung des Landgerichts ist die Klage jedoch dahin umgestaltet
worden, daß anstelle der Gesellschaft ihre Gesellschafter als Kläger auftraten.
Damit haben die Kläger zu 1 bis 3, wie es früherem Verständnis bei der Gel-
tendmachung von Ansprüchen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ent-
sprach (vgl. die Nachweise bei BGHZ 146, 341, 348), als notwendige Streitge-
nossen (§ 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO) um Rechtsschutz nachgesucht. Folgerichtig
weist das Urteil des Landgerichts die Parteistellung nicht der Gesellschaft "Gut
G. ", sondern den Klägern zu 1 bis 3 zu. Darum richtet sich die durch das
klageabweisende Urteil begründete Beschwer gegen die Kläger zu 1 bis 3 und
nicht die Gesellschaft "Gut G. ". Als Streitgenosse, dessen Klagebegehren
der Erfolg versagt blieb, kann dem Kläger die Rechtsmittelbefugnis nicht abge-
sprochen werden.
c) Die Rechtsmittelbefugnis des Klägers wird - anders als das Oberlan-
desgericht meint - nicht durch die mit dem Senatsurteil vom 29. Januar 2001
(II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) begründete neuere Rechtsprechung, wonach
- 5 -
die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozeß aktiv und passiv parteifähig
ist, berührt. Die Parteistellung wird durch Urteilsausspruch und -inhalt ohne
Rücksicht auf die Beteiligung an dem materiellen Rechtsverhältnis erworben.
Für die Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses ist es ohne Bedeutung, ob
die Kläger zu 1 bis 3 die "richtigen" Kläger sind. Der nach materiellem Recht
unberechtigte Kläger ist also gleichwohl rechtsmittelbefugt (BGHZ 4, 328, 332,
334).
2. Der Zulässigkeit der Berufung des Klägers steht aber die vom Bun-
desgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderte Zulässigkeitsvorausset-
zung entgegen, daß die Berufungsbegründung erkennen lassen muß, aus wel-
chen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig
sein soll (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 519 a.F. Rdn. 35 m. Nachw. aus
der Rspr.).
a) Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Berufungskläger die durch das
erstinstanzliche Urteil begründete Beschwer beseitigen will. Sie ist unzulässig,
wenn sie die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung gar nicht in Zwei-
fel zieht, sondern lediglich, etwa im Wege der Klageänderung, einen neuen,
bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Die Änderung
der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels
sein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus (Sen.Urt. v. 20. März 2000
- II ZR 250/99, NJW 2000, 1598; BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98, NJW
1999, 2118 f.; BGH, Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994,
3358 f. jeweils m.w.N.).
b) Die Berufungsbegründung muß auf den Streitfall zugeschnitten sein
und erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art so-
- 6 -
wie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angegriffene Urteil für un-
richtig hält (st. Rspr. des BGH; BGHZ 143, 169, 171; BGH, Urt. v.
27. September 2001 - V ZB 29/01, BGHReport 2002, 257; BGH, Urt. v.
9. Oktober 2001 - XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302). Der Kläger hat sich in
seiner Berufungsbegründung mit dem angefochtenen Urteil überhaupt nicht
auseinandergesetzt, sondern die im Berufungsrechtszug geltend gemachten
Ansprüche ausschließlich auf den nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils ver-
wirklichten Erwerb der Anteile seiner Mitgesellschafter gestützt. Damit hat der
Kläger weder die dem Ersturteil innewohnende Beschwer bekämpft, noch Be-
anstandungen gegen die Richtigkeit der Entscheidungsgründe erhoben.
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Gehrlein