Urteil des BGH vom 09.11.2005, XII ZB 229/01

Entschieden
09.11.2005
Schlagworte
Bfa, Auskunft, Höhe, Berechnung, Bemessungsfaktor, Beschwerde, Dienstzeit, Sache, Rente, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 229/01

vom

9. November 2005

Nachschlagewerk: ja in der Familiensache

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1587 b Abs. 2; BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1

a) Nachdem die Absenkung des Ruhegehalts nach § 14 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs neben dem verminderten Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % auch der Bemessungsfaktor von 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit maßgeblich (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 259).

b) Für die Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung ist der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437).

c) Zur Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) in dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesamtversorgungssystem (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2005 - XII ZB 226/01 - FamRZ 2005, 1458).

BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 229/01 - OLG Celle AG Hannover

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2005 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Sprick, die Richterinnen

Weber-Monecke und Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der

Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des

Oberlandesgerichts Celle vom 31. Oktober 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 511

Gründe:

I.

1Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag

der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. August 1952) ist dem Ehemann

(Antragsgegner; geboren am 26. Juni 1953) am 8. Juli 1999 zugestellt worden.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden (insoweit rechtskräftig) und die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit

Beschluss vom 21. März 2001 hat es den Versorgungsausgleich dahin geregelt,

dass es im Wege des Splittings vom Versicherungskonto des Antragsgegners

bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe

von monatlich 723,81 DM, bezogen auf den 30. Juni 1999, auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA übertragen hat.

2Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der BfA hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahingehend abgeändert, dass es im Wege des Quasi-

Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Versorgungsanwartschaften

des Antragsgegners bei dem Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und

Versorgung (NLBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem Versicherungskonto der

Antragstellerin bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 632,92 DM, bezogen auf den 30. Juni 1999

als Ende der Ehezeit, begründet hat.

3Dabei ist das Oberlandesgericht von ehezeitlichen (1. August 1980 bis

30. Juni 1999; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragsgegners bei der

BfA in Höhe von monatlich 176,11 DM ausgegangen (Auskunft der BfA vom

24. September 1999). Die von dem weiteren Beteiligten zu 1 in seiner Auskunft

vom 18. Oktober 1999 errechneten ehezeitlichen Anwartschaften des Antragsgegners auf Beamtenversorgung hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage

des für das Jahr 2001 maßgebenden Bemessungsfaktors der jährlichen Sonderzuwendung von 89,79 % in eine Anwartschaft in Höhe von 1.975,10 DM

umgerechnet. Auf Seiten der Antragstellerin ist das Oberlandesgericht von einem ehezeitlichen Anteil ihrer Invaliditätsrente bei der BfA von monatlich

751,43 DM ausgegangen (Auskunft der BfA vom 2. Juli 2001). Weiter hat das

Oberlandesgericht den Ehezeitanteil der volldynamischen Rente der Antragstellerin im Rahmen ihrer Gesamtversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 3) berücksichtigt, den es nach

der sogenannten VBL-Methode mit 133,95 DM bemessen hat. Diesen Wert der

schon laufenden Rente hat es als volldynamisch seiner Entscheidung zugrunde

gelegt.

4Die zugelassene weitere Beschwerde des NLBV wendet sich gegen die

Berücksichtigung des im Jahr 2001 aktuellen Bemessungsfaktors der jährlichen

Sonderzuwendung. Stattdessen sei der in ihrer Auskunft berücksichtigte Wert

zum Zeitpunkt des Ehezeitendes zugrunde zu legen. Die Parteien, die BfA und

die VBL haben sich im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht geäußert.

II.

Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 2 Satz 1 in 5

Verbindung mit § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 ZPO a.F. zulässige weitere Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Die Entscheidung kann schon deswegen keinen Bestand haben, weil 6

das Beschwerdegericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht die inzwischen eingetretenen Änderungen bei der Bemessung der Beamtenversorgung

durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG berücksichtigen konnte.

7Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, dass für die Berechnung

des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im

Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt der Höchstruhegehaltsatz von 71,75 % gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1

BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes

2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum

1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das

Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch

ob der Versorgungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird

(vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 - und - XII ZB

30/02 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw. 259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat,

fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e

BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil nach § 69 e

BeamtVG (so genannter Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls später

im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen

schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO, 261).

8Zwar geht die dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegte Versorgungsanwartschaft des Antragsgegners von einem individuellen Ruhegehaltssatz in Höhe von 63,55 % aus, der somit auch unter dem Höchstruhegehaltssatz liegt, der der gegenwärtigen Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

(71,75 %) entspricht. Allerdings hat sich mit der Neuregelung des § 14 Abs. 1

Satz 1 BeamtVG auch der Bemessungsfaktor für den individuellen Ruhegehaltssatz verändert, was ebenfalls zu berücksichtigen ist. Während die Auskunft

der NLBV und die Entscheidung des Beschwerdegerichts noch von einem Ruhegehalt ausging, das für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,875 % der

ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betrug, bemisst sich der Ruhegehaltssatz

nach der aktuellen Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG mit 1,79375 %

der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeiten. Der maßgebliche individuelle Ruhegehaltssatz des Antragsgegners beträgt

deswegen nicht - wie vom Beschwerdegericht zugrunde gelegt - 63,55 %, sondern nur 60,79 % (33,89 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit x 1,79375). Das wird

das Beschwerdegericht bei seiner Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und des sich daraus ergebenden Ehezeitanteils zu berücksichtigen haben.

92. Allerdings ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers

nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht bei der Berechnung der

jährlichen Sonderzuwendung den zur Zeit seiner Entscheidung geltenden Bemessungsfaktor herangezogen hat. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass insoweit jeweils der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor anzuwenden ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4. September 2002

- XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.). Allerdings wird das Berufungsgericht in seiner neuen Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass die jährliche Sonderzuwendung in Niedersachsen inzwischen vollständig entfallen ist.

103. Die angefochtene Entscheidung kann daher nicht bestehen bleiben.

Der Senat kann auf der Grundlage der vorliegenden Auskünfte nicht selbst entscheiden, denn die Auskünfte der VBL beruhen noch auf dem alten Gesamtversorgungssystem, welches als Folge der Satzungsänderung zum 1. Januar 2002

durch ein so genanntes Punktemodell ersetzt wurde. In den Fällen, in denen

der Versicherte - wie hier die Antragstellerin - als Rentner am 31. Dezember

2001 bereits eine Gesamtversorgung bezog, wirkt sich die Satzungsänderung

in der Weise aus, dass die im Rahmen der Gesamtversorgung gezahlte Versorgungsrente zum 31. Dezember 2001 festgestellt und als - von der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelte - Besitzstandsrente weiter gezahlt wird

75 Abs. 2 VBLS). Der Ehezeitanteil dieser Versorgung errechnet sich im Zeit-

Zeit-Verhältnis der in der Ehezeit zurückgelegten zur gesamten gesamtversorgungsfähigen Zeit im Sinne des § 42 VBLS a.F. (Senatsbeschluss vom 20. Juli

2005 - XII ZB 211/00 - FamRZ 2005, 1664, 1666 m.w.N.).

114. Die Zurückverweisung gibt dem Oberlandesgericht zugleich Gelegenheit zur Einholung neuer Rentenauskünfte bei der BfA, da die bisherigen Auskünfte naturgemäß die zwischenzeitlichen Änderungen der Rechtslage durch

das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG vom 21. März 2001,

BGBl. 2001 I 403) nicht berücksichtigen.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Vézina Dose

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 21.03.2001 - 621 F 2380/99 VA -

OLG Celle, Entscheidung vom 31.10.2001 - 10 UF 72/01 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil