Urteil des BGH vom 28.02.2008, III ZR 65/07

Entschieden
28.02.2008
Schlagworte
Wirtschaftsprüfer, Treuhänder, Anlass, Zug, Kenntnis, Gegenstand, Inhalt, Verfahrensgegenstand, Begehren, Versicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 65/07

vom

28. Februar 2008

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann und

die Richterin Harsdorf-Gebhardt

einstimmig beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil

des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2007 - 17 U 4217/06 - durch Beschluss gemäß § 552a ZPO

zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines

Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe:

I.

1Der Kläger beteiligte sich über die Beklagte als Treuhandkommanditistin

an drei Filmfonds. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos aus der Filmvermarktung war vorgesehen, dass für einen Anteil von 80 v.H. der Produktionskosten Produktionskostenausfallversicherungen abgeschlossen werden sollten. Der Versicherer in den Fonds II und III, die N. E. I.

S. Inc. (im Folgenden: NEIS), erwies sich nach Eintreten der Versicherungsfälle als zahlungsunfähig.

2Der Kläger hat erstinstanzlich von der Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus den Beteiligungen Rückzahlung der eingezahlten

Beträge nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihn von

allen Steuernachforderungen für diese Filmfonds freizustellen habe. Er hat seinen Anspruch im Wesentlichen darauf gestützt, er sei nicht ordnungsgemäß

über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung informiert worden und die Beklagte habe entgegen den einschlägigen Bestimmungen der Treuhandverträge und

des Vertrags über die Mittelverwendungskontrolle Anlagegelder freigegeben.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat

die Revision mit Rücksicht auf das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. April 2006 (21 U 5051/05) zugelassen, weil dieser bezüglich der Frage der Bonität eine abweichende Entscheidung getroffen habe.

II.

31. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall

nicht mehr vor.

4Der Senat hat - nach der Entscheidung des Berufungsgerichts - in seinem Urteil vom 22. März 2007 über die Revision gegen das angeführte Urteil

des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München entschieden (III ZR 98/06

- NJW-RR 2007, 1041), dass ein in ein Anlagemodell als Mittelverwendungskontrolleur eingebundener Wirtschaftsprüfer grundsätzlich nicht verpflichtet ist,

den Anlageinteressenten, der vor seinem Beitritt einen Prospekt unter anderem

mit dem - allgemein verständlichen - Text des abzuschließenden Mittelkontrollvertrags erhalten hat, über die Reichweite und Risiken dieses Vertrags aufzuklären. Der Senat hat es für erforderlich gehalten, dass der Treuhänder und

Mittelkontrolleur mit berufsmäßiger Sorgfalt prüft, ob die im Vertrag im Einzelnen genannten Voraussetzungen für eine Freigabe der Mittel der Filmproduktion vorliegen. Soweit es um bestimmte rechtsgeschäftliche Erklärungen Dritter

(etwa Zahlungsgarantien und/oder -zusagen) ginge, habe der Treuhänder nach

dem Wissensstand und mit dem rechtlichen und wirtschaftlichen Durchblick, der

von einem Wirtschaftsprüfer zu erwarten sei, die ihm vorgelegten Unterlagen

darauf zu prüfen, ob sie ordnungsgemäße - in sich schlüssige - rechtsgeschäftliche Erklärungen enthielten. Dabei hat der Senat hervorgehoben, hinsichtlich

der Grenzen der geschuldeten Prüfungen sei es eher missverständlich, wenn

von einer "formalen" Kontrolle gesprochen werde; entscheidend sei, welche

Prüfungen der Mittelkontrollvertrag verlange (aaO S. 1043 Rn. 10). Demgegenüber hat der Senat - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils - in Bezug auf

den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Vertragstext eine vorvertragliche

Pflicht des Treuhänders verneint, den Anleger auf den Umfang und die Grenzen

der ihm vertraglich obliegenden Prüfung hinzuweisen (aaO Rn. 14); insbesondere hat er in der Verwendung des Begriffs "Mittelverwendungskontrolle" keinen

Umstand gesehen, der zu einer solchen vorvertraglichen Hinweispflicht Anlass

gibt (aaO S. 1043 f Rn. 18 ff).

52. Diese Prüfungsmaßstäbe hat das Berufungsgericht im Kern beachtet.

Die Revision macht daher Ansprüche des Klägers wegen Prospektmängeln o-

der sonstigen Aufklärungsmängeln im Hinblick auf den Gegenstand und den

Inhalt der Mittelverwendungskontrollpflichten der Beklagten nicht mehr zum

Verfahrensgegenstand. Soweit der Kläger sein ursprüngliches Begehren auf

Rückabwicklung der Beteiligungen gleichwohl weiterverfolgt und sich hierbei vor

allem darauf bezieht, die Beklagte hätte ihn vor Vertragsschluss darüber unterrichten müssen, dass es wegen des Versicherungsunternehmens NEIS bereits

im Jahr 1997 Warnhinweise des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs-

wesen und der Securities & Exchange Commission gegeben hätte, wird ein

konkreter Rechtsfehler nicht aufgezeigt. Bereits das Landgericht hat insoweit

ausgeführt, der Kläger habe keinen Beweis dafür angeboten, dass die Beklagte

Kenntnis von diesen Mitteilungen gehabt habe. Es mag zwar sein, dass die auf

Kaskoversicherungen von Privatflugzeugen bezogenen Warnhinweise auch

Anlass sein mochten, die Seriosität des Versicherungsunternehmens insgesamt

in Frage zu stellen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Beklagte, die nach

ihrem unwiderlegt gebliebenen Vortrag von diesen Warnhinweisen keine Kenntnis hatte, im Hinblick auf die ab dem Herbst 1998 abgeschlossenen Treuhandverträge verpflichtet gewesen sein sollte, sich über den Kreis in Frage kommender Versicherungsunternehmen zu informieren und von sich aus nachzuprüfen, ob es gegenüber diesen in der Vergangenheit zu Warnhinweisen gekommen sei.

63. Die Revision hat auch keine Erfolgsaussicht hinsichtlich der hilfsweise

gestellten Feststellungsanträge, mit denen der Kläger geklärt wissen will, dass

die Beklagte entgegen den vertraglichen Vereinbarungen Mittel für die Produktion von Filmprojekten freigegeben habe, ohne dass ihr eine Auszahlungsgarantie eines Kreditinstituts, einer Versicherungsgesellschaft oder eines Major-

Studios vorgelegen habe, die die Rückführung von mindestens 80 % des Anteils der Gesellschaft an den Produktionskosten sichergestellt hätte. Der Hinweis der Revision auf den Ermittlungsbericht der Kriminalpolizeidirektion 2

M. vom 5. Juli 2005 stellt die angefochtene Entscheidung nicht in Frage.

Das Berufungsgericht hat die der Beklagten vorgelegten Bankauskünfte für genügend erachtet. Revisionsrechtlich beachtliche Fehler führt die Revision nicht

auf, wenn sie bemängelt, dass die Bankauskunft der A. Bank nur "zufriedenstellende Geschäftsbedingungen" und die der L. Banque nur

solche "ohne Beanstandung" dargestellt habe. Bereits das Landgericht hat zu-

treffend ausgeführt, dass die Treuhandverträge nicht vorgesehen haben, dass

es ein Rating für das für die Versicherung vorgesehene Versicherungsunternehmen gab. Soweit sich die Revision punktuell auf einzelne Schriftstücke bezieht, die im Zusammenhang mit der Mittelfreigabe mit der Beklagten gewechselt worden sind, lässt sich diesen nicht positiv entnehmen, dass die Beklagte

ihren Pflichten nicht nachgekommen wäre. Vielmehr verdeutlichen sie, dass sie

ungenügende Nachweise beanstandet und weitergehende Bestätigungen verlangt hat, ehe sie Mittel freigegeben hat. Einen konkreten Verstoß gegen diese

Pflichten zeigt die Revision nicht auf.

Schlick Kapsa Dörr

Herrmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 07.07.2006 - 29 O 16920/05 -

OLG München, Entscheidung vom 22.01.2007 - 17 U 4217/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil