Urteil des BGH vom 17.07.2002, V ZR 360/02

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Geltendmachung des anspruchs, Treu und glauben, Herausgabe, Beseitigung, Ersatz, Duldungspflicht, Grund, Vereinbarung, Verbindung, Erwerb
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 360/02 Verkündet am: 19. September 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 912, § 990

a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß

§ 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des

durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei

Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später

erfahren hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW

1964, 2414, 2415 und von Senat, BGHZ 120, 204, 214).

b) Bösgläubig handelt, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht, ggf. durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet.

c) Der Schadensersatzanspruch aus § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau nur ausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird (Ergänzung des Senatsurt. v. 4. April 1986, V ZR 17/85, NJW 1986, 2639).

BGH, Urt. v. 19. September 2003 - V ZR 360/02 - OLG München

LG München II

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. September 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Tropf, Dr. Klein, und Dr. Schmidt-Räntsch und die

Richterin Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juli

2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil

der Klägerin erkannt worden ist.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer

des Landgerichts München II vom 6. Dezember 2001 wird insgesamt zurückgewiesen, mit der Maßgabe, daß der Beklagte den

Schaden zu ersetzen hat, der der Klägerin durch den mit Zugang

des Schreibens vom 19. Mai 2000 eingetretenen Verzug entstanden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte überbaute in den Jahren 1959 und 1962 das Grundstück

der Klägerin und wurde von dieser am 19. Mai 2000 vergeblich zur Beseiti-

gung des Überbaus und zur Herausgabe des überbauten Grundstücksteils

aufgefordert. Dies verzögerte ein von der Klägerin auf dem überbauten Grundstück geplantes (und genehmigtes) Bauvorhaben. Die Klägerin verlangt von

dem Beklagten Beseitigung des Überbaus und Herausgabe des überbauten

Grundstücksteils sowie die Feststellung seiner Verpflichtung, ihr Ersatz für den

aus der Verzögerung ihres Bauvorhabens entstehenden Schaden zu leisten.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und hält die Geltendmachung

der Ansprüche nach so langer Zeit für treuwidrig.

Das Landgericht hat den Beklagten im wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat den Feststellungsantrag abgewiesen und

die Berufung des Beklagten im übrigen zurückgewiesen. Gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet sich die von dem Senat zugelassene

Revision der Klägerin, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne unter keinem Gesichtspunkt Schadensersatz wegen der Verzögerung ihres Bauvorhabens verlangen.

Die denkbaren Anspruchsgrundlagen würden durch §§ 912 ff. BGB verdrängt.

II.

Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Der Beklagte ist der Klägerin aus § 990 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286

Abs. 1 BGB a.F. zum Ersatz des dieser aus der Verzögerung ihres Bauvorhabens entstehenden Schadens verpflichtet.

a) Der Beklagte ist zur Beseitigung des Überbaus verpflichtet. Dies

steht auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Teils des Berufungsurteils

fest. Mit der Erfüllung dieser Pflicht befindet er sich seit dem Zugang der Mahnung vom 19. Mai 2000 in Verzug.

b) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs

gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf

Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens,

wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR

302/62, NJW 1964, 2414, 2415; Senat BGHZ 120, 204, 214; OLG Saarbrükken OLG-Report 2000, 296, 297; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 1. Aufl.,

§ 985 Rdn. 30; Erman/W. Hefermehl, BGB, 10. Aufl., Vor § 987 Rdn. 35; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 985 Rdn. 14).

Der Beklagte war bei Erwerb des Besitzes durch den Überbau bösgläubig. Dies hat das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt. Der Beklagte handelte bei der Überbauung grob fahrlässig. Wer ein Grundstück bebaut, mag

sich im allgemeinen als Eigentümer oder für zum Bau berechtigt halten (RGZ

83, 142, 145 f.). Das gilt aber nicht, wenn dem Überbauer bewußt ist, im Bereich der Grenze zu bauen. Jedenfalls dann hat er vor der Bauausführung

festzustellen, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört

(Bamberger/Roth/Fritzsche aaO § 912 Rdn. 16; Horst, MDR 2000, 494, 496)

und während der Bauausführung darauf zu achten, daß er die Grenzen seines

Grundstücks nicht überschreitet (RGZ 88, 39, 42), und dazu gegebenenfalls

einen Vermessungsingenieur hinzuziehen. Das leuchtet jedem unmittelbar ein.

Eine Verletzung dieser Pflicht begründet deshalb grobe Fahrlässigkeit. Es

entlastet den Beklagten nicht, daß er auf die Vereinbarung mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin vom 18. Juli 1962 vertraut haben will. Diese Vereinbarung erfaßt den überbauten Grundstücksteil gerade nicht. Sie machte dem Beklagten im Gegenteil deutlich, daß er sich bei der Bebauung seines Grundstücks im Bereich der Grundstücksgrenze bewegte und darauf zu achten hatte,

ob seine Baumaßnahmen von der Vereinbarung gedeckt waren oder nicht (vgl.

dazu Senatsurt. v. 22. Dezember 1967, V ZR 150/64, WM 1968, 432, 433).

2. Der Schadensersatzanspruch wird durch die Vorschriften der

§§ 912 ff. BGB nicht verdrängt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Senat in seinem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil vom

4. April 1986 (V ZR 17/85, NJW 1986, 2639) nichts anderes entschieden. Er

hat vielmehr ausgeführt, daß die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den

Überbau Ansprüche auf Schadensersatz aus Verzug oder unerlaubter Handlung dann ausschließen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht

wird. Nur in diesem Fall kann die Anwendung anderer Anspruchsgrundlagen

den sich aus §§ 912 ff. BGB ergebenden Ansprüchen zuwiderlaufen. Etwas

anderes wird auch von Schmalzl (BauR 1981, 328, 331 f.) nicht vertreten, auf

den sich das Berufungsgericht ebenfalls zu Unrecht beruft. Das Berufungsgericht hat hier eine Duldungspflicht der Klägerin aber gerade verneint und deshalb die Verurteilung des Beklagten zur Beseitigung des Überbaus und zur

Herausgabe des überbauten Teils durch das Landgericht unter Präzisierung

der Einzelheiten der Beseitigungspflicht bestätigt. Greifen die Vorschriften

über die Duldung eines Überbaus aber nicht ein, können sie auch keine

Sperrwirkung entfalten.

3. Die Geltendmachung des Anspruchs ist nicht nach Treu und Glauben

ausgeschlossen. Zwar kann auch der Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus und Herausgabe der überbauten Fläche verwirkt werden, wenn er auf

längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und die verspätete Durchsetzung dem Schuldner gegenüber aufgrund besonderer Umstände treuwidrig

erscheint (Senatsurt. v. 16. März 1979, V ZR 38/75, WM 1979, 644, 646). Der

Beklagte hat jedoch besondere Umstände, die die Geltendmachung des Anspruchs durch die Klägerin, die im Zeitpunkt des Überbaus nicht Eigentümerin

des Grundstücks war, ihm gegenüber als treuwidrig erscheinen lassen könnten, nicht dargelegt. Im übrigen wäre er hiermit nach der rechtskräftigen Verurteilung zur Beseitigung und Herausgabe präkludiert.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Wenzel Tropf Klein

Schmidt-Räntsch Stresemann

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil