Urteil des BGH vom 03.07.2006, II ZB 31/05

Entschieden
03.07.2006
Schlagworte
Zpo, Erledigung des verfahrens, Schriftliches verfahren, Verhandlung, Auslegung, Vergleich, Abschluss, Wert, Vorverfahren, Praxis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 31/05

vom

3. Juli 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6

Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen

Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278

Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die beauftragten Prozessbevollmächtigten - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV - eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - OLG Karlsruhe

LG Konstanz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juli 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer,

Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss

des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg

vom 11. November 2005 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 26. September

2005 abgeändert:

Die von dem Kläger an die Beklagte aufgrund des Vergleichs des

Landgerichts Konstanz vom 27. Juli 2005 zu erstattenden Kosten

werden auf 3.100,68 nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. August

2005 festgesetzt.

Der Kläger hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen.

Gründe:

1I. Der Kläger begehrte mit seiner im Dezember 2004 bei dem Landgericht Konstanz eingegangenen Klage die Rückzahlung seiner Einlageleistungen

in Höhe von 2.835,00 auf eine bei der Beklagten gezeichnete atypische stille

Gesellschaftsbeteiligung sowie die Feststellung, dass zwischen den Parteien

keine Vertragsbeziehungen bestehen. Das Landgericht führte ein schriftliches

Vorverfahren durch und machte mit Beschluss vom 16. Juni 2005 gemäß § 278

Abs. 6 ZPO einen Vergleichsvorschlag, den die Parteien annahmen. Durch Beschluss vom 27. Juni 2005 stellte das Landgericht das Zustandekommen und

den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO fest. Hiernach hat der

Kläger die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 26.460,00 zu

tragen.

2In seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. September 2005 berücksichtigte das Landgericht die von der Beklagten zum Ausgleich angemeldete 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses (im

Folgenden: VV) in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG und die 1,0 Einigungsgebühr

gemäß Nr. 1003 VV, sah aber von der Festsetzung der von der Beklagten beantragten 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV ab, weil ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht angeordnet gewesen sei. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtberücksichtigung der Terminsgebühr zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

3II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

41. Das Beschwerdegericht hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des

Oberlandesgerichts Nürnberg (OLGR 2005, 179) die Ansicht vertreten, aus dem

Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV ergebe sich, dass bei Abschluss eines

Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung eine Terminsgebühr nur anfalle, wenn es sich um ein Verfahren handele, das nach § 128

Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO keine mündliche Verhandlung erfordere.

52. Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

6a) In Übereinstimmung mit dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes,

dessen Beschluss vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05, NJW 2006, 157 ff.) - der

dem Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung noch nicht bekannt war - die

identische Fragestellung betrifft, ist der Senat der Ansicht, dass die Auslegung

der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV durch das Beschwerdegericht den Bedeutungsgehalt der das Entstehen der Terminsgebühr rechtfertigenden Variante "oder in

einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird" (= Variante 4) nicht ausschöpft.

7Der III. Zivilsenat (aaO S. 158) hat hierzu folgendes ausgeführt:

"Zwar stünde der Wortlaut dieser Bestimmung einer Auslegung nicht entgegen, nach der der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nur dann eine Terminsgebühr auslöst, wenn er in einem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder nach § 495 a ZPO geschlossen wird. Der Wortlaut legt jedoch, in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der Literatur, die Auslegung näher, dass der in Variante 4 geregelte Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle Verfahren gilt, für die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, also auch für den hier vorliegenden Fall, dass die Sache durch einen Haupttermin 272 ZPO) erledigt werden soll und dieser Haupttermin nach dem Ermessen des Vorsitzenden durch ein schriftliches Vorverfahren 276 ZPO) vorbereitet wird, während dessen Verlauf es zum Abschluss des schriftlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO kommt. Insoweit kann es im Hinblick auf das Erfordernis, dass für das Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nicht darauf ankommen, ob der Haupttermin durch einen frühen ersten Termin 275 ZPO) oder ein schriftliches Vorverfahren vorbereitet wird. Wollte man der einengenden Auffassung folgen, nach der lediglich ein im schriftlichen Verfahren 128 Abs. 2 ZPO) oder im Verfahren nach § 495 a Satz 1 ZPO geschlossener schriftlicher Vergleich die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV auslöst, ergäben sich Wertungswidersprüche, die durch das Argument einer günstigen kosten-

mäßigen Erledigung für die Parteien nicht ausgeräumt werden könnten. Aus der Sicht der anwaltlichen Tätigkeit macht es keinen Unterschied, ob eine Sache mit einem 600,00 nicht übersteigenden Wert im Verfahren nach § 495 a Satz 1 ZPO oder mit einem höheren Wert vor der mündlichen Verhandlung schriftlich verglichen wird. Es ließe sich wohl kaum ernsthaft vertreten, im letzteren Fall habe der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit weniger Zeit und Mühe aufgewendet, weil er noch die mündliche Verhandlung vor Augen gehabt habe. Es will auch nicht einleuchten, dass der Rechtsanwalt in dem letzteren Fall nur deshalb die Terminsgebühr erhalten sollte, weil das Gericht im Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet hat."

8Dem schließt sich der Senat an.

9b) Die einengende Auslegung würde darüber hinaus zu einem nicht zu

rechtfertigenden Widerspruch dazu führen, dass eine Terminsgebühr - in diesem Fall nach Absatz 3 der Vorbemerkungen 3 des VV - für den Anwalt schon

für seine Mitwirkung an Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts entsteht,

die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Danach

fällt die Terminsgebühr z. B. an, wenn die Prozessbevollmächtigten fernmündlich oder persönlich den Inhalt des Vergleichs besprechen und den Vergleichstext sodann dem Gericht zur Feststellung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO mitteilen (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 358; NJW 2005, 2162; OLG Nürnberg NJOZ

2005, 4039 f.; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2006, 268; Goebel BGH-

Report 2006, 66). Der Gesetzgeber hat mit dieser Ausweitung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr fördern und honorieren wollen, dass der Anwalt nach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten in

jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beitragen soll. Ihm soll nach

neuem Recht eine nach früherem Recht geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin anzustreben, in dem ein ausgehandelter Vergleich nach "Erörterung der Sach- und Rechtslage" protokolliert wird, um eine Verhandlungsbzw. Erörterungsgebühr auszulösen, erspart bleiben (vgl. BT-Drucks. 15/1971,

S. 209).

10Erhält aber der Anwalt die Terminsgebühr für das Aushandeln eines Vergleichs ohne Mitwirkung des Gerichts, ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, dem Anwalt für sein Bemühen um eine vergleichsweise Beilegung

des Verfahrens die Terminsgebühr abzusprechen, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts geschlossen wird. Sähe man dies anders, würde dies darüber hinaus zu dem Zustand führen, den der Gesetzgeber mit der Ausweitung

der Terminsgebühr - auch im Interesse der Entlastung der Gerichte - vermeiden

wollte, dass nämlich die früher geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben, fortgesetzt

wird (siehe hierzu Goebel BGH-Report 2006, 66).

11c) Legt daher der Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV die Entstehung

einer Terminsgebühr nahe und stimmt dieses Ergebnis mit den Wertungen und

Intentionen des Absatz 3 der Vorbemerkung 3 des VV überein, ist einer den

Wortlaut entsprechend ausschöpfenden Auslegung der Vorzug zu geben

(ebenso III. Zivilsenat aaO S. 159).

12d) Die Entscheidungen des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom

30. März 2004 (VI ZB 81/03, NJW 2004, 2311, 2312) und vom 30. Juni 2004

(NJOZ 2004, 4083, 4084) stehen dem nicht entgegen, weil sie in einem das alte

Recht (BRAGO) betreffenden Verfahren ergangen sind und von dem

VI. Zivilsenat selbst zutreffend als für seinen Beschluss "nicht tragend" bezeichnet worden sind.

133. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz war daher abzuändern und die 1,2 Terminsgebühr - wie beantragt - zugunsten der Beklagten festzusetzen.

14Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.055,14

Goette Kurzwelly Kraemer

Gehrlein Caliebe

Vorinstanzen:

LG Konstanz, Entscheidung vom 26.09.2005 - 4 O 553/04 F -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 11.11.2005 - 13 W 124/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil