Urteil des BGH vom 27.08.2010, 1 StR 218/10

Entschieden
27.08.2010
Schlagworte
Europäische union, Zeitlich befristet, Verordnung, Stgb, Hinterziehung, Antidumping, Einfuhr, Umstand, China, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 218/10

vom

27. August 2010

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßigen Schmuggels

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 14. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen:

Der Umstand, dass die von dem Angeklagten hinterzogenen Antidumpingzölle

nicht mehr erhoben werden, steht entgegen der Auffassung der Revision nicht

gemäß § 2 Abs. 3 StGB einer Bestrafung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels entgegen. Bei der im Rahmen der Strafnorm des § 373 AO

anzuwendenden EG-Verordnung, auf der die Erhebung der Antidumpingzölle

beruht, handelt es sich um ein Zeitgesetz i. S. v. § 2 Abs. 4 StGB, das für den

Zeitraum seiner Gültigkeit auch nach seinem Außerkrafttreten weiterhin anwendbar bleibt.

1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts kaufte

die I. KG, bei der der Angeklagte stellvertretender Geschäftsführer und Prokurist war, im Zeitraum von Februar bis November 2002 von

einer Firma mit Sitz in der Volksrepublik China mehr als 1,4 Millionen dort

hergestellter integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (Energiesparlampen). Da die Einfuhr dieser Lampen chinesischen Ursprungs mit

Antidumpingzöllen in Höhe von 59,5% des Nettopreises belegt war, wurden

die Energiesparlampen bei der Einfuhr in die Europäische Union über die Häfen Bremerhaven und Hamburg mit Wissen und Wollen des Angeklagten und

weiterer Verantwortlicher der I. KG bei den Zollbehörden

unter Angabe einer falschen Warennummer und unter der unzutreffenden

Angabe von Vietnam als Ursprungsland zur Überführung in den zollrechtlich

freien Verkehr angemeldet.

2. Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 StGB steht einer Verurteilung des Angeklagten

nicht entgegen; denn bei der der Verurteilung des Angeklagten zugrunde liegenden Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter

elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. EG 2001 Nr. L 195 S. 8) handelt es sich um ein Zeitgesetz i.S.v. § 2 Abs. 4 StGB, das auch nach seiner Aufhebung für den Tatzeitraum weiter anwendbar bleibt. Diese EG-Verordnung ist schon deshalb ein

Zeitgesetz, weil ihre Geltungsdauer gemäß Art. 11 Abs. 2 der zugrunde liegenden Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 ü-

ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. EG 1996 Nr. L 56 S. 1, im Folgenden:

Grund-Verordnung) eine von vornherein definierte, kalendermäßig eindeutig

bestimmbare Befristung erfuhr. Wenn nicht aufgrund einer Überprüfung in einem besonders geregelten Verfahren eine neue Regelung getroffen wird, treten nach dieser Grund-Verordnung endgültige Antidumping-Maßnahmen fünf

Jahre nach ihrer Einführung außer Kraft.

Der Umstand, dass die vorliegende Antidumping-Maßnahme, die auch nach

ihrer Zielrichtung nur für die Dauer einer Ausnahmesituation geschaffen wurde, eine zeitliche Verlängerungsmöglichkeit (in einem festgelegten Verfahren) enthielt, ändert an ihrer Befristung ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass die Geltung der Antidumpingzölle vorliegend durch Verordnung

(EG) Nr.1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 (ABl. EU 2007 Nr. L

272 S. 1) mit Blick auf das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahme

für ein weiteres Jahr, nämlich bis zum 18. Oktober 2008 auch tatsächlich verlängert wurde. Würde man § 2 Abs. 3 StGB auf eine solche Regelung anwenden, würde diese gegen Ende ihrer Geltungsdauer nach und nach die erforderliche Achtung verlieren. Je näher der Zeitpunkt käme, zu dem sie außer Kraft tritt, umso begründeter wäre die Erwartung, dass eine Strafe für eine Übertretung der Vorschrift nicht mehr während seiner Geltungsdauer ausgesprochen werden könnte. Dies wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung

des § 2 Abs. 4 StGB vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1954 - 3

StR 12/54, BGHSt 6, 30, 38). Der zeitliche Anwendungsbereich der Vorschrift

bleibt daher auch nach ihrem Außerkrafttreten erhalten.

Ein Entfallen der Zollpflicht für zurückliegende Zeiträume mit dem Außerkrafttreten der Antidumping-Maßnahme, mithin ein Erlöschen einer bereits entstandenen Zollschuld, wurde mit den genannten EG-Verordnungen nicht bestimmt und war erkennbar auch nicht gewollt. Der Generalbundesanwalt hat

mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Regelung, mit der - anders als etwa

für mit Gleichstrom betriebene Lampen mit Ursprung in der Volksrepublik

China (vgl. Verordnung [EG] Nr. 1322/2006 des Rates vom 1. September

2006, ABl. EU 2006 Nr. L 244 S. 1) - Waren rückwirkend aus dem Anwendungsbereich des Antidumpingzolls herausgenommen wurden, für die ver-

fahrensgegenständlichen Energiesparlampen gerade nicht getroffen worden

ist.

Der Umstand, dass die unrichtigen Anmeldungen gegenüber den Zollbehörden in den zeitlich begrenzten Anwendungsbereich der Bestimmungen über

die Antidumpingzölle fielen, war dem Angeklagten auch bekannt.

3. Der von der Revision beantragten Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267

Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Die Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen vorstößt nicht gegen Unionsrecht.

Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich ein Verbot der Bestrafung

der Hinterziehung von Antidumpingzöllen auch weder aus dem Allgemeinen

Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994) noch aus dem zur Durchführung

des Artikels VI des GATT 1994 geschlossenen Antidumping-Übereinkommen vom 22. Dezember 1994 (ABl. EG 1994 Nr. L 336 S. 103). Das mit der

Strafnorm des gewerbsmäßigen Schmuggels 373 AO) unter Strafe gestellte Verhalten ist allein die Verkürzung von Einfuhrabgaben, zu denen auch die

Antidumpingzölle gehören (vgl. auch BFH, Urteil vom 12. Juli 2007 - VII R

59/05, BFHE 217, 351). Bestraft wird nicht etwa die Beteiligung des Importeurs an der Mitwirkung am Dumping des chinesischen Lieferanten. Die

Strafbarkeit knüpft auch nicht an der Einfuhr von Waren zu Dumpingpreisen

an, sondern an die unrichtige Anmeldung der eingeführten Waren mit falschen Angaben, um eine Erhebung der anfallenden Einfuhrabgaben zu vermeiden. Die Antidumpingzölle haben nicht dadurch ihre Qualität als Einfuhrabgaben verloren, dass mit ihnen von der Europäischen Union - zeitlich befristet - das Ziel der Bekämpfung des von Lieferanten aus der Volksrepublik

China betriebenen Preisdumpings und damit wirtschaftspolitische Zwecke

verfolgt worden sind (vgl. BFH aaO sowie § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz, Abs. 3

AO).

Mit der Strafandrohung für die Hinterziehung von Zöllen auf gedumpte Einfuhren werden für diese Gegenstände auch keine unzulässigen Handelshemmnisse aufgestellt. Denn die Einfuhr von Waren zu Dumpingpreisen wird

hierdurch nicht erschwert. Das Handelshemmnis liegt allein in der Erhebung

von Antidumpingzöllen, die nach Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) aber gerade zulässig sind. Ein Verbot der Bestrafung der Hinterziehung von Einfuhrabgaben im Allgemeinen und von Antidumpingzöllen im Besonderen ist diesem Abkommen nicht zu entnehmen.

Im Gegenteil wird dadurch gerade die Wirksamkeit der auch nach dem Antidumping-Übereinkommen 1994 (ABl. EG 1994 Nr. L 336 S. 103) ausdrücklich für zulässig erklärten Antidumpingzölle strafrechtlich abgesichert und

damit noch erhöht. Die Einfuhr von Waren zu Dumpingpreisen, bei der die

anfallenden Antidumpingzölle abgeführt werden, wird dadurch weder er-

schwert noch unter Strafe gestellt (aA, aber nicht überzeugend Dannecker

[in: Leitner (Hrsg.), Finanzstrafrecht 2004, 2005 S. 67, 106 f.], der zu Unrecht

annimmt, Antidumpingzölle würden vom Rechtsgut des § 370 AO nicht erfasst).

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