Urteil des BGH vom 26.09.2013, IX ZR 147/11

Entschieden
26.09.2013
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 147/11

vom

26. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 26. September 2013

beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-

Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2011 wird

zugelassen, soweit die Klägerin beantragt hatte, den Beklagten

unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an sie

in ihrer Eigenschaft als Verwalterin über das Vermögen des

Schuldners W. K. 15.000 nebst Zinsen zu zahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem genannten Urteil zurückgewiesen.

Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf

20.950 €, derjenige des Revisionsverfahrens auf 15.000 festgesetzt.

Gründe:

1Soweit die Revision nicht zugelassen wird, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zwar ebenfalls statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig

544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch insoweit keinen Erfolg. We-

der hat die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung noch erfordert dort

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

2Die Einzahlungen vom 20. März 2009 und 23. April 2009 erfolgten nach

Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode. Hier finden

weder § 81 InsO noch die Vorschriften der Insolvenzanfechtung (vgl. § 129

Abs. 1 InsO) Anwendung.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 07.04.2010 - 11 O 308/09 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.09.2011 - 1 U 34/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil