Urteil des BGH, Az. IX ZR 18/04

BGH (zpo, leistung, abweichung, einziehung, abtretung, zedent, antrag, interesse, anerkennung, abrede)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 18/04
vom
21. April 2005
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Vill und die Richterin Lohmann
am 21. April 2005
beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Ur-
teil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. November
2003 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
1. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen
für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
a) Aus der Abtretungserklärung vom 16. Februar 1999 ergibt sich, daß
der Beklagte als Zedent von der Zessionarin ausdrücklich weiterhin zur Einzie-
hung ermächtigt wurde. Das Berufungsgericht hat die Abtretungserklärung da-
hin ausgelegt, daß der Beklagte berechtigt bleiben sollte, trotz der Abtretung
Leistung weiter an sich zu verlangen. Diese Auslegung ist möglich und revisi-
onsrechtlich nicht zu beanstanden; sie wird von der Revision auch nicht ange-
griffen. Deshalb scheitert der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation des Be-
klagten schon aus diesem Grund. Der Titelgläubiger behält trotz Abtretung die
Legitimation, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen,
wenn er aufgrund einer Einziehungsermächtigung materiell weiterhin befugt
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bleibt, Leistung an sich zu verlangen. Bei einer sogenannten stillen Siche-
rungsabtretung ergibt sich dies grundsätzlich konkludent aus der Sicherungs-
abrede. Diese Rechtsfolge ist aber entgegen der Revision nicht auf stille Siche-
rungsabtretungen beschränkt. Bei offengelegten Abtretungen mit ausdrückli-
cher Einziehungsermächtigung für den Zedenten gilt dies erst recht (BGHZ
120, 387, 395; BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527,
2528; v. 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, NJW 2001, 231 - insoweit nicht ab-
gedruckt in BGHZ 145, 352). Der Beklagte hat auch das erforderliche berech-
tigte Interesse an der Einziehung, nachdem er schon den Titel im eigenen Na-
men erwirkt hat.
b) Der vom Berufungsgericht angenommene Zulassungsgrund nach
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO besteht nicht. Entgegen der Auffassung des Beru-
fungsgerichts liegt insoweit keine Abweichung von dem Urteil des V. Zivilse-
nats vom 26. Oktober 1984 (BGHZ 92, 347), aber auch keine Abweichung von
dem Urteil des V. Zivilsenats vom 5. Juli 1991 (V ZR 343/89, NJW-RR 1992,
61) vor. In diesen Entscheidungen ist die dort festgestellte Abrede zwischen
Zedent und Zessionar lediglich als Vollstreckungsermächtigung gewertet und
der damit gegebenen "isolierten Vollstreckungsstandschaft" die Anerkennung
versagt worden. Von einer Einziehungsermächtigung, wie sie in dem hier zu
entscheidenden Fall vorliegt, sind diese Urteile gerade nicht ausgegangen (so
bereits ausdrücklich BGHZ 120, 387, 396).
c) Der Zessionarin ist auf ihren Antrag gemäß §§ 727, 796 Abs. 1 ZPO
eine Vollstreckungsklausel erteilt worden. Daraus ergeben sich für die Klägerin
keine Einwendungen, die den durch den Vollstreckungsbescheid festgestellten
Anspruch selbst betreffen. Es handelt sich somit um keine Einwendungen, die
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im Verfahren nach § 767 ZPO erfolgreich erhoben werden können. Dies hat
das Berufungsgericht zutreffend gesehen.
Ob eine Klage gegen die der Zessionarin erteilte Vollstreckungsklausel
nach § 768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-
liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.
2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens
20. Mai 2005 Stellung zu nehmen.
Fischer
Ganter
Raebel
Vill
Lohmann