Urteil des BGH vom 21.02.2013, VII ZA 14/12

Entschieden
21.02.2013
Schlagworte
Europarechtskonforme auslegung, Gleichbehandlung, Vergleich, Anwendungsbereich, Handelsvertreter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZA 14/12

vom

21. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter Dr. Eick, Kosziol, Dr. Kartzke

und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des

18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2012

wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 Satz 1 ZPO.

Gründe:

1Ungeachtet des Umstandes, dass es nach den Ausführungen des Berufungsgerichts im Streitfall nicht entscheidungserheblich ist, ob § 89b HGB in

seiner alten oder in seiner derzeit geltenden Fassung angewendet wird, weist

der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:

2Der Senat teilt die Auffassung (BGH, Urteil vom 23. November 2011

- VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 20-23), dass sich der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der wie im Streitfall vor dem Inkrafttreten

der Neufassung des § 89b HGB gemäß Art. 6a des Gesetzes zur Neuregelung

der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und

zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) am 5. August 2009 entstanden ist,

nach § 89b HGB a.F. beurteilt. Nach dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck

gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken untersteht ein Schuldverhältnis

nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem

Recht, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes galt (vgl.

MünchKommBGB/Krüger, 6. Aufl., Art. 170 EGBGB Rn. 3 m.w.N.). Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 89b HGB a.F. im Lichte von Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 S. 17) ist, soweit es um den Ausgleichsanspruch

des Versicherungsvertreters geht, nicht veranlasst. Da Versicherungsvertreter

von der genannten Richtlinie nicht erfasst werden, ergibt sich die Notwendigkeit

einer europarechtskonformen Auslegung von § 89b HGB a.F. nicht aus dem

Europarecht selbst (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10,

NJW-RR 2012, 674 Rn. 25). Eine europarechtskonforme Auslegung ist vorliegend auch nicht wegen des Gebots der einheitlichen Auslegung des nationalen

Rechts erforderlich. Der Senat teilt die Auffassung (BGH, Urteil vom

23. November 2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26-28), dass ein

Wille des nationalen Gesetzgebers zur Gleichbehandlung des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern mit dem von Versicherungsvertretern im zeitlichen Anwendungsbereich von § 89b HGB a.F. nicht existiert. Angesichts der

dezidierten Ausführungen der Bundesregierung in BT-Drucks. 11/3077, S. 9 f.,

dass mit der vorgeschlagenen Regelung des § 89b Abs. 5 HGB lediglich der für

Versicherungsvertreter geltende, durch Besonderheiten im Vergleich zum Warenvertreter geprägte Rechtszustand kodifiziert werden sollte, kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber, der im Jahr 1989 der Auffassung des

Rechtsausschusses (BT-Drucks. 11/4559, S. 9) gefolgt ist, § 89b Abs. 1 HGB

entspreche bereits den Anforderungen der genannten Richtlinie, mit der Ablehnung des Vorschlags der Bundesregierung eine Gleichbehandlung von Han-

delsvertretern und Versicherungsvertretern in Bezug auf den Ausgleichsanspruch vornehmen wollte.

3Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine

Revision zuzulassen wäre.

Kniffka Eick Kosziol

Kartzke Jurgeleit

Vorinstanzen:

LG Münster, Entscheidung vom 29.08.2002 - 25 O 204/00 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2012 - 18 U 148/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil