Urteil des BGH vom 12.06.2008, IX ZB 41/06

Entschieden
12.06.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Schuldner, Hamburg, Zpo, Antrag, Internet, Internetseite, Wert, Kenntnis, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 41/06

vom

12. Juni 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape

am 12. Juni 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26

des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2006 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Auf Antrag des Schuldners vom 11. November 2004 wurde über sein

Vermögen am 24. November 2004 das (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Die am Verfahren als Gläubigerin

beteiligte I. AG hat innerhalb der vom Insolvenzgericht im

schriftlichen Verfahren bestimmten Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen mit Anwaltsschreiben vom 1. Juni 2005 beantragt, dem Schuldner die

Restschuldbefreiung zu versagen, weil er in einem Kreditvertrag vom

12. August 2002 falsche Angaben hinsichtlich bestehender Vorschulden/

Kredite gemacht habe.

2Auf diesen Antrag hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde

hatte keinen Erfolg. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die

Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen und Erteilung der Restschuldbefreiung.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1

InsO, § 547 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die

Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

41. Die Rechtsbeschwerde legt - wie schon das Vorbringen des Schuldners in den Vorinstanzen - keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen der

Selbstauskunft des Schuldners im Internet, die noch nicht dem konkreten Vertragsabschluss gedient hat, und der Ausfüllung der Selbstauskunft im Kreditantrag dar. Ob die ursprüngliche Vertragsanbahnung überhaupt über das Internetportal erfolgt ist, dessen Ausdruck im Verfahren vorgelegt wird, kann der

Schuldner nicht einmal mit Bestimmtheit sagen. Ohne Feststellungen zu der

äußeren Form der Internetseite und den dort gestellten Fragen ist die Versagung der Restschuldbefreiung allein an der vom Schuldner unterschriebenen

Selbstauskunft zu messen.

52. Das Landgericht hat ohne Zulassungsrelevanz grobe Fahrlässigkeit im

Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO angenommen. Die Rechtsgrundsätze seiner

Entscheidung weichen nicht erkennbar von der Rechtsprechung des Senats ab

(vgl. BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, NZI 2007, 733, 734

Rn. 9; v. 20. Dezember 2007 - IX ZB 189/06, NZI 2008, 195, 196 Rn. 10).

63. Die Entscheidung des Landgerichts verstößt nicht gegen das Verfahrensgrundrecht des Schuldners auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG

und auf ein willkürfreies Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Das Landgericht

hat den Vortrag des Schuldners zur Kenntnis genommen. Die Rechtsbeschwerde führt selbst aus, der Schuldner wisse nicht mehr exakt, ob er den

vorgelegten Internet-Kreditantrag ausgefüllt habe. Damit waren Feststellungen

hierzu nicht geboten. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen. Sie wäre

nicht geeignet, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

beizutragen 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Kayser Raebel Vill

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Hamburg, Entscheidung vom 05.09.2005 - 68g IK 371/04 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 10.02.2006 - 326 T 12/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil