Urteil des BGH vom 11.11.2010, 4 StR 489/10

Entschieden
11.11.2010
Schlagworte
Anklage, Stpo, Stgb, Nötigung, Strafrichter, Sache, Rechtsmittel, Umfang, Körper, Misshandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 489/10

vom

11. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. November 2010 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Juni 2010 im Strafausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Strafrichter Saarlouis zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in fünf

Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung

ausgesetzt hat. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen und formellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit

der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im

Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Verfahrensvoraussetzungen nach § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB hinsichtlich der Körperverletzungsdelikte liegen vor. Die Staatsanwaltschaft hat

bereits in der Anklageschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, „soweit erforderlich“.

32. Während der Schuldspruch wegen Körperverletzung in fünf Fällen gerade noch durch die Feststellungen getragen wird, hält der Strafausspruch in

diesen Fällen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat zu

den Körperverletzungen lediglich festgestellt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin im Jahr 2007 am ganzen Körper schlug (Fall 1 der Anklage), dass er

sie am 5. oder 6. August 2008 beschimpfte und schlug (Fall 7 der Anklage),

dass er sie am 2. oder 3. September 2008 erneut beschimpfte und ihr Schläge

mit der Hand versetzte (Fall 11 der Anklage), und dass er sie ebenso am

Abend des 30. November 2008 (Fall 14 der Anklage) und am Morgen des 3.

Dezember 2008 (Fall 15 der Anklage) schlug. Für jeden dieser Fälle hat das

Landgericht eine Einzelstrafe von sechs Monaten festgesetzt. Dabei hat es berücksichtigt, dass die Folgen der Taten für die Nebenklägerin nicht gravierend

waren und weiter ausgeführt: „Innerhalb der Bandbreite möglicher Begehungsweisen des Tatbestandes des § 223 Abs. 1 StGB sind die Taten des Angeklagten durchweg am unteren Rand der denkbaren Tatschwere angesiedelt.

Die einzelnen Körperverletzungshandlungen waren jeweils als gleichwertig einzustufen.“ (UA S. 9).

4Diese Begründung begegnet durchgreifenden Bedenken. Aus den Feststellungen ergibt sich nicht, wie oft und wie heftig der Angeklagte zugeschlagen

hat, ob die Nebenklägerin durch die Schläge über die körperliche Misshandlung

hinaus an der Gesundheit geschädigt worden ist und in welchem Ausmaß sie

gegebenenfalls solche Beeinträchtigungen erlitten hat. Insbesondere ist nicht

erkennbar, ob die Tathandlungen in allen Fällen gleich schwer wogen, zumal

lediglich in einem Fall mitgeteilt ist, wohin der Angeklagte die Nebenklägerin

geschlagen hat. Insgesamt ist nicht nachvollziehbar, dass Freiheitsstrafen von

jeweils sechs Monaten für den nicht vorbestraften Angeklagten tat- und schuldangemessen sind.

53. Der Senat hat auch die Geldstrafe wegen versuchter Nötigung, hinsichtlich derer das Landgericht die Tagessatzhöhe nicht bestimmt hatte, aufgehoben, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt ausgewogene Strafzumessung zu ermöglichen.

64. Soweit in den Ausführungen des Angeklagten zur Haftentschädigung,

die ausdrücklich im Rahmen der Sachrüge erfolgen, überhaupt eine sofortige

Beschwerde als einzig mögliches Rechtsmittel gegen die Entschädigungsentscheidung gesehen werden könnte, wäre sie mangels Fristwahrung 8 Abs. 3

Satz 1 StrEG, § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO) bereits unzulässig.

75. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO

Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Saarlouis

zurück, da dessen Strafgewalt hier ausreicht.

Ernemann Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil