Urteil des BGH vom 26.04.2005, VI ZB 45/03

Entschieden
26.04.2005
Schlagworte
Einzelrichter, Zpo, Sache, Sicherung, Zulassung, Zoll, Aufhebung, Kollegium, Antrag, Falle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 45/03

vom

26. April 2005

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der

6. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Ravensburg vom

3. Juni 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

77,10 €.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Bad Waldsee hat in einem auf Antrag der Klägerin erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 2. Januar 2003 keine Beweisgebühr festgesetzt, obwohl es die Klägerin - allerdings ohne förmlichen Beweisbe-

schluß über eine Parteivernehmung - zu einem von ihr bei einem Auffahrunfall

angeblich erlittenen HWS-Schleudertrauma als Partei angehört und sich anhand der Angaben der Klägerin in dem sodann ergangenen Urteil eine Überzeugung von deren Richtigkeit gebildet hat. Die hiergegen gerichtete sofortige

Beschwerde der Klägerin hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg

durch den Einzelrichter zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hat es zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen. Einer Kammerübertragung nach § 568 Satz 2 Nr. 1, 2 ZPO habe es jedoch

- so der Einzelrichter - mangels Vorliegens der dort genannten Voraussetzungen nicht bedurft. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Antrag, bei der Kostenfestsetzung auch die Beweisgebühr anzusetzen, weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3

ZPO statthaft und ihre Zulassung nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und

damit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1

Satz 2 GG) verstoßen hat (vgl. BGH, BGHZ 154, 200, 201; Senatsbeschluß

vom 13. Juli 2004 - VI ZB 63/03 - NJW-RR 2004, 1717; BGH, Beschlüsse vom

10. April 2003 - VII ZB 17/02 - MDR 2003, 949 und vom 11. September 2003

- XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712).

2. Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt aber der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

Richters ergangen ist. Zwar hat der Einzelrichter die Zulassung der Rechtsbeschwerde nur mit dem Hinweis auf Divergenzen in der oberlandesgerichtlichen

Rechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne

des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen. Die einschlägigen Vorschriften der

§§ 348 Abs. 3, 348 a Abs. 2 und 568 ZPO sehen eine Vorlage- bzw. Übertragungspflicht des Einzelrichters auf das Kollegialgericht ihrem Wortlaut nach lediglich im Falle besonderer Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art

und im Falle grundsätzlicher Bedeutung vor, nicht dagegen in Fällen der Divergenz. Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, daß der Einzelrichter in

solchen Fällen von seiner Vorlage- bzw. Übertragungspflicht auf den Kollegialspruchkörper entbunden ist. Die grundsätzliche Bedeutung ist vielmehr im weitesten Sinne zu verstehen, so daß nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium entscheiden muß, wenn zur Fortbildung des Rechts oder zur Wahrung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - aaO).

Deshalb durfte der Einzelrichter auch im vorliegenden Fall nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm angenommenen

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im weiteren Sinne gemäß § 568

Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen.

Mit seiner Entscheidung hat er die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung

der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen.

Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der

Senat von Amts wegen zu beachten (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 13. Juli

2004 - VI ZB 63/03 - aaO).

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil