Urteil des BGH vom 21.08.2008, 4 StR 350/08

Entschieden
21.08.2008
Schlagworte
Verfall, Strafkammer, Stgb, Menge, Einziehung, Rechtsmittel, Aufhebung, Stpo, Teil, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 350/08

vom

21. August 2008

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts zu II. auf dessen Antrag hin und der Beschwerdeführer am 21. August 2008 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 13. März 2008 aufgehoben,

soweit

1. zum Nachteil des Angeklagten Hayssam E.

der „Wertersatzverfall“ von 3.150 EUR sowie der

„erweiterte Verfall“ eines Apple iPod Nano, einer

Videokamera Sony und einer Joop-

Herrenarmbanduhr sowie

2. die Einziehung einer Herrenuhr Rolex-Imitat, von

neun Mobiltelefonen (ein Sony Ericsson W 880i,

zwei Nokia 6230i, zwei Nokia 1600, ein Nokia 3510,

ein Samsung SGH-E600, ein Sagem myX-1 und ein

Siemens CX65) sowie von elf SIM-Karten

angeordnet wurde.

II. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten Hayssam E. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie

den Angeklagten Wissam E. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem hat es die beim Angeklagten Wissam E. sichergestellten 38.880 EUR und die beim Angeklagten Hayssam E. sichergestellten 2.205 EUR für verfallen erklärt,

gegen den Angeklagten Hayssam E. hinsichtlich eines Geldbetrages von

3.150 EUR den „Wertersatzverfall“ sowie hinsichtlich eines Apple iPod Nano,

einer Videokamera Sony und einer Joop-Herrenarmbanduhr den „erweiterten

Verfall“ angeordnet. Ferner wurden ca. 18,3 g Kokaingemisch, eine Feinwaage,

Verpackungsmaterial, eine Herrenuhr Rolex-Imitat, insgesamt neun Mobiltelefone und elf SIM-Karten eingezogen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge nur den aus

der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Anordnungen zum Verfall bzw. der Einziehung halten nur teilweise

einer rechtlichen Überprüfung stand.

3a) Keinen Bestand hat das Urteil, soweit die Strafkammer den „Wertersatzverfall nach § 74 a StGB“ (UA 37) des im Fall 1 vom Angeklagten Hayssam

E. bei der Veräußerung der Betäubungsmittel erzielten Erlöses in Höhe von

3.150 EUR angeordnet hat. Denn sie hat unerörtert gelassen, ob auch dieser

Betrag wie von ihr bezüglich des Erlöses im Fall 2 als nahe liegend bezeich-

net (UA 37) Teil des später beim Angeklagten Wissam E. sichergestellten und für verfallen erklärten Betrages von 38.880 EUR war, der „aus Betäubungsmittelgeschäften“ stammte (UA 16, 37).

4b) An einer den angeordneten Verfall rechtfertigenden Tatsachengrundlage fehlt es auch, soweit die Strafkammer die Videokamera Sony, die Joop-

Herrenarmbanduhr und das Apple iPod Nano als „Surrogate des Handeltreibens“ bezeichnet und deshalb den „erweiterten Verfall“ angeordnet hat (UA 4,

37). Das Urteil enthält keine näheren Feststellungen zu diesen „aufgefundenen

Gegenständen“ (UA 37), insbesondere ist ungeklärt, ob sie im Eigentum eines

der Angeklagten standen. Dies liegt selbst dann nicht auf der Hand, wenn man

annähme, die Gegenstände seien bei einer Durchsuchung der von den Angeklagten genutzten Wohnung sichergestellt worden. Denn diese wurde auch von

der Ehefrau des Angeklagten Wissam E. und der Zeugin S.

bewohnt (UA 11), bezüglich derer die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 StGB

nicht festgestellt sind.

5c) Entsprechendes gilt bezüglich der eingezogenen neun Telefone und

elf SIM-Karten. Insofern wird im Urteil zwar mitgeteilt, dass der Angeklagte

Hayssam E. zwei Mobiltelefone von seinem in den Niederlanden aufhältlichen Drogenlieferanten erhalten hat (UA 13) und dass Mobiltelefone zur Tatbegehung benutzt wurden (UA 14 f., 18 ff.). Auch dies machte jedoch im Hinblick auf die unter b) angeführten Umstände Feststellungen dazu nicht entbehrlich, wer Eigentümer der Mobiltelefone und SIM-Karten war 74 Abs. 2 Nr. 1

StGB).

6d) Bezüglich der eingezogenen Herrenuhr Rolex-Imitat verweist das Urteil lediglich darauf, dass deren Besitz „gegen markenrechtliche Vorschriften“

verstößt (UA 38). Diese nicht auf Feststellungen gestützte - Begründung vermag die angeordnete Einziehung nicht zu rechtfertigen.

72. Der Senat schließt aus, dass die Strafaussprüche von den Rechtsfehlern beeinflusst sind, da das Landgericht bei der Zumessung der Strafen die

von der Urteilsaufhebung betroffenen Einziehungs- und Verfallanordnungen

unerwähnt gelassen hat.

83. Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht, da sie von den

Rechtsfehlern nicht betroffen sind; ergänzende Feststellungen sind jedoch zulässig. Soweit die Strafkammer bezüglich des Apple iPod, der Videokamera und

der Joop-Herrenarmbanduhr ausführt, diese seien Surrogate des Handeltreibens, handelt es sich nicht um Feststellungen, sondern Wertungen (aus nicht

getroffenen oder im Urteil nicht wiedergegebenen Feststellungen).

Maatz Kuckein Athing

Frau Ri'inBGH Solin-Stojanović ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben

Maatz Mutzbauer

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