Urteil des BGH vom 05.12.2007, IV ZA 17/07

Entschieden
05.12.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Bewilligung, Antrag, Frist, Wiedereinsetzung, Zwangsvollstreckung, Verschulden, Partei, Prüfung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZA 17/07

vom

5. Dezember 2007

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 5. Dezember 2007

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom

25. September 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, die die

Beklagte aus einer zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld über nominal 128.000 betreibt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die

Berufung der Klägerin, mit der sie - nach teilweiser Rücknahme des

Rechtsmittels - die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen eines

Betrages von mehr als 26.718,47 nebst Zinsen, hilfsweise von mehr als

44.530,47 nebst Zinsen, erstrebte, hatte insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung wegen eines 103.074,63 übersteigenden Betrages nebst Zinsen für unzulässig erklärte. Das die weitergehende Berufung der Klägerin zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts, welches die Revision gegen seine Entscheidung nicht zuge-

lassen hat, wurde der Klägerin zu Händen ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 5. Oktober 2007 zugestellt. Mit per Fax am

5. November 2007 (Montag) um 18.08 Uhr beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz ihrer jetzigen Bevollmächtigten hat die Klägerin

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde beantragt unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. Zugleich hat sie angekündigt,

eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

mit den erforderlichen Belegen nachzureichen und nach Bewilligung von

Prozesskostenhilfe durch den Senat einen Antrag auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zu stellen.

2II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 114 Satz 1 ZPO).

3Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen der

Frist des § 544 Abs. 1 ZPO, ist die Frist nur dann unverschuldet versäumt und der Partei auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie

bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht und alles

in ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (Senatsbeschluss vom

24. Oktober 2007 - IV ZA 9/07 - unter II 1; BGHZ 148, 66, 68 f.; BGH,

Beschlüsse vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06 - FamRZ 2006, 1522 unter 1

m.w.N.; vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04 - FamRZ 2004, 1961 unter II).

Dies setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht

nur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt. Da die Bewilligung der

Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt 119 Abs. 1

Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen auch im höheren Rechtszug

- gegebenenfalls erneut - beizufügen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober

2007 aaO; BGHZ 148, 66, 69). Das ist durch die Klägerin oder ihre Verfahrensbevollmächtigten nicht geschehen.

4In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die in zweiter Instanz vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnte

oder ob in der Zwischenzeit in den persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen der Klägerin erhebliche Änderungen eingetreten sind. Zur

Darlegung der Voraussetzungen des § 114 Satz 1 ZPO kann es zwar

ausreichen, auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Bezug zu

nehmen, wenn Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind und hierauf unmissverständlich hingewiesen wird (Senatsbeschluss vom

24. Oktober 2007 aaO unter II 2; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004

aaO). Einen solchen unmissverständlichen Hinweis enthält der innerhalb

der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingegangene Schriftsatz jedoch nicht.

5III. Ein Hinweis auf die Unvollständigkeit ihres Prozesskostenhilfegesuchs konnte der Klägerin nicht mehr rechtzeitig erteilt werden. Das

folgt schon daraus, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende

Schriftsatz am Tag des Fristablaufs nach Dienstschluss um 18.08 Uhr

per Fax beim Bundesgerichtshof eingegangen ist. Er lag dem für die Ein-

tragung von Neueingängen zuständigen Rechtspfleger, der nicht

zugleich für die Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs zuständig war,

erst nach Fristablauf am 6. November 2007 vor. Aus diesem Ablauf ergibt sich ohne weiteres, dass eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags durch den dafür zuständigen (anderen) Rechtspfleger des Senats

nach dem gewöhnlichen Geschäftsablauf binnen offener Rechtsmittelfrist

nicht mehr erfolgen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007

aaO unter III 2; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 aaO unter III).

6Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 233 ZPO) kommt

nach alledem nicht in Betracht. Die Klägerin war aus den genannten

Gründen nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung

der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Ein etwaiges Verschulden

ihrer Verfahrensbevollmächtigten wäre ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 aaO; BGH, Beschluss

vom 7. Oktober 2004 aaO).

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Erfurt, Entscheidung vom 26.01.2006 - 2 O 1104/04 -

OLG Jena, Entscheidung vom 25.09.2007 - 5 U 186/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil