Urteil des BGH, Az. IX ZR 44/06

BGH (zpo, rechtsanwendung, bewertung, prozessrecht, begründung, sicherung, wert, fortbildung, beschwerde, auslegung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 44/06
vom
23. April 2009
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape
am 23. April 2009
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
7. Februar 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 57.736,70 € festge-
setzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
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Das Berufungsgericht hat das Willkürverbot nicht missachtet. Ist die rich-
terliche Auslegung unter Anwendung des materiellen Rechts oder des Verfah-
rensrechts willkürlich, so stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.
Hierfür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung
nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist
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vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Ge-
sichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass
sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser
Weise verkannt worden sein (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 14). Diese Voraus-
setzungen liegen ersichtlich nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich mit der
Rechtslage und dem Prozessstoff eingehend auseinandergesetzt; seine darge-
legte Auffassung beruht auf einer tatrichterlich zulässigen Bewertung des Pro-
zessstoffes.
Der geltend gemachte Gehörsverstoß liegt nicht vor. Art. 103 Abs. 1 GG
ist dann verletzt, wenn die Zurückweisung eines Beweisantrags im Prozess-
recht keine Stütze mehr findet. Den Gerichten ist es aber nicht verwehrt, das
Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder mate-
riellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 70, 288, 294; NJW 2003,
125, 127). Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vorbringen des Beklagten
befasst und dieses unter Darlegung der maßgeblichen Gesichtspunkte für un-
stimmig erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR
1992, 848).
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-
setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
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Ganter Raebel Vill
Fischer Pape
Vorinstanzen:
LG Wuppertal, Entscheidung vom 15.03.2005 - 5 O 279/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2006 - I-3 U 15/05 -