Urteil des BGH vom 10.02.2010, 2 StR 423/09

Entschieden
10.02.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Stpo, Antrag, Menge, Anlass, Schweigen, Begründung, Unterschrift, Erlass, Freiheitsstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 423/09

vom

10. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Anhörungsrüge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2010 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 22. Januar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren

verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat der

Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 22. Januar 2010 durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz

vom 5. Februar 2010 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, den

Beschluss vom 22. Januar 2010 für gegenstandslos zu erklären, weil sein rechtliches Gehör verletzt sei.

Der Antrag, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem 2

Erlass der Entscheidung des Senats bestand, war zurückzuweisen, da der Senat bei seiner Revisionsentscheidung den Anspruch des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt

sich weder aus der Antragsbegründung, noch ist sie sonst ersichtlich. Sie folgt

weder daraus, dass der Verwerfungsbeschluss keine eigene Begründung enthielt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 - 2 StR 169/07 - m.w.N.)

noch daraus, dass weder der Generalbundesanwalt noch der Senat Anlass gesehen haben, auf die in der Gegenerklärung vom 15. Oktober 2009 enthaltenen

Argumente ausdrücklich einzugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar

2007 - 2 StR 277/06 und vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 446/07; BVerfG Stra-

Fo 2007, 463). Das Schweigen des Senats auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung des Verteidigers offenbart nach der Sachlogik des revisionsgerichtlichen Beschlussverfahrens vielmehr, dass der neue Vortrag ungeeignet

gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt ausführlich begründete Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrüge zu entkräften (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 252;

BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 426/08 und 13. Februar 2009

- 2 StR 479/08).

Rissing-van Saan Roggenbuck Appl

Schmitt RiBGH Prof. Dr. Krehl ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil