Urteil des BGH vom 06.06.2003, VII ZB 27/03

Entschieden
06.06.2003
Schlagworte
Partei, Reisekosten, Zpo, Bundesrepublik deutschland, Entfernung, Ort, Wohnort, Sache, Nähe, Erstattung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 27/03

vom

11. März 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Die Reisekosten eines beim Prozeßgericht nicht zugelassenen und weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Prozeßpartei ansässigen Prozeßbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie

sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären,

wenn die Partei einen Prozeßbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte.

BGH, Beschluß vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - OLG München LG München I

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß des

11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2003

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 506,04

Gründe:

I.

Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I

zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte unter einer Anschrift in S. gerichtet; dort hat die Beklagte nach ihrem Vortrag

eine Betriebsstätte. Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten sind in B.

ansässig.

Das Landgericht hat die Festsetzung dieser Kosten abgelehnt. Das

Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, Reisekosten auswärtiger,

am Gerichtsort weder zugelassener noch ansässiger Prozeßbevollmächtigter

seien grundsätzlich nicht zu erstatten, wenn die Prozeßbevollmächtigten ihre

Kanzlei nicht in der Nähe der Partei hätten. Davon sei hier auszugehen, weil die

Beklagte in größerer Entfernung von dem Kanzleisitz der Prozeßbevollmächtigten ansässig sei.

In Betracht komme dann nur ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer fiktiven Informationsreise, sofern eine persönliche Information erforderlich

gewesen sei. Das sei nicht anzunehmen.

2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten zu

erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung notwendig waren 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dementsprechend sind Reisekosten zur Terminswahrnehmung eines Prozeßbevollmächtigten, der weder bei dem Prozeßgericht zugelassen noch am Gerichtsort ansässig ist, insoweit zu erstatten, als dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war 91 Abs. 2 Satz 1

zweiter Halbsatz ZPO). Ob diese Notwendigkeit gegeben war, bemißt sich danach, was eine vernünftige und kostenorientierte Partei als sachdienlich anse-

hen durfte (Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl. § 91 Rdn. 12; MünchKomm-Belz, ZPO,

2. Aufl., § 91 Rdn. 17).

Eine nicht am Gerichtsort ansässige Partei ist in diesem Rahmen kostenrechtlich nicht darauf angewiesen, einen Rechtsanwalt am Ort des Prozeßgerichts mit ihrer Prozeßvertretung zu beauftragen. Vielmehr kann sie grundsätzlich die Kosten ihres Prozeßbevollmächtigten auch dann erstattet verlangen,

wenn dieser bei dem Prozeßgericht nicht zugelassen und am Gerichtsort auch

nicht ansässig ist. Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden für

den Fall, daß die Partei einen in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hat (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003,

898, 900; BGH, Beschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - EBE/BGH

2004, 11). Ein tragender Grund hierfür ist zunächst die Annahme, daß ein persönliches mündliches Gespräch erforderlich und gewünscht ist. Damit hat es

nicht sein Bewenden. Ebenso gewichtig ist, daß eine Partei ein berechtigtes

Interesse haben kann, sich durch den Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor

auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen.

Dieser weitere Gesichtspunkt ist ein entscheidender Grund gewesen für

die Änderung des Lokalisationsprinzips in § 78 ZPO (vgl. BT-Drucks. 12/4993,

S. 43 und 53). Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits im Streit um die

Singular- oder Simultanzulassung von Rechtsanwälten das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, das auf Aktenkenntnis im konkreten Fall oder auch auf langjähriger Beratung und erfolgreicher begleitender Zusammenarbeit gründen könne, als einen rechtlich anzuerkennenden Vorteil aus

der Sicht des Mandanten gewürdigt (BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000

- 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 16). Nichts anderes kann bei der Entscheidung gelten, inwieweit die Kosten des beim Prozeßgericht nicht zugelassenen

und am Gerichtsort nicht ansässigen Prozeßbevollmächtigten zu erstatten sind.

Hier ist ebenso wie dem Bedarf an persönlichem Kontakt auch dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt

Rechnung zu tragen.

Zu berücksichtigen ist im übrigen, daß einem Zivilprozeß in vielen Fällen

vorgerichtliche Auseinandersetzungen vorausgehen. Auch von einer kostenbewußten Partei kann selbst im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei

nicht erwartet werden, auf den mit der Sache bereits vertrauten Rechtsanwalt

zu verzichten und einen neuen Prozeßbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO).

b) Nach diesen Grundsätzen sind die den Prozeßbevollmächtigten der

Beklagten entstandenen Reisekosten in die Kostenfestsetzung einzubeziehen

(zu einem vergleichbaren Sachverhalt siehe auch BGH, Beschluß vom 18. Dezember 2003 I ZB 21/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

(1) Die Beklagte war kostenrechtlich nicht darauf beschränkt, in M.

ansässige Prozeßbevollmächtigte zu beauftragen. Wie bereits das Landgericht

zutreffend erkannt hat, hätte sie ohne kostenrechtliche Nachteile auch Rechtsanwälte aus S. auswählen können. Dann stand es der Beklagten erst

recht frei, die in B. ansässigen Rechtsanwälte ihrer Wahl zu beauftragen.

Deren Reisekosten nach M. mußten von vornherein geringer ausfallen

als diejenigen von Kollegen aus dem viel weiter entfernten Ort, in welchem die

Beklagte ansässig ist.

Ob direkte mündliche Gespräche zwischen der Beklagten und ihren Prozeßbevollmächtigten stattgefunden haben, ist nicht entscheidend. Die Erstattung der Kosten von Prozeßbevollmächtigten, die in der Nähe der Partei ansässig sind, rechtfertigt sich aus der Annahme, daß in der Regel ein persönliches

mündliches Gespräch gesucht wird und erforderlich ist. Die Erstattung der von

der Beklagten geltend gemachten Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten

wiederum rechtfertigt sich daraus, daß aus der Entfernung zum Gerichtsort nur

geringere Kosten entstehen konnten, als es bei Rechtsanwälten aus S.

der Fall gewesen wäre.

(2) Nicht begründet ist die Befürchtung des Beschwerdegerichts, am Ende könne eine Prozeßpartei jeden beliebigen Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland mit nicht mehr hinnehmbaren Kostenfolgen auswählen. Die

unterlegene Partei muß die Kosten tragen, die aus dem Auseinanderfallen von

Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnort einer Prozeßpartei andererseits entstehen. Dementsprechend sind die Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Prozeßbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als

sie sich im Rahmen der Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die

Partei einen Prozeßbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder an ihrem

Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte.

Ob ausnahmsweise auch darüber hinausgehende Kosten aus der Beauftragung eines an einem dritten Ort ansässigen Prozeßbevollmächtigten zu erstatten sein können, kann offenbleiben. Die Beklagte hat mit Hinblick auf die

Entfernung zum Gerichtsort nicht höhere, sondern niedrigere Reisekosten angemeldet als sie bei Prozeßbevollmächtigten aus S. angefallen wären.

Reisekosten speziell aufgrund der Entfernung zwischen ihrer Betriebsstätte und

dem Kanzleisitz ihrer Prozeßbevollmächtigten schließlich hat die Beklagte nicht

geltend gemacht.

III.

Das Beschwerdegericht hat von seinem Standpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen zur Höhe der entstandenen Reisekosten einschließlich der

Abwesenheitsgelder getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese

Feststellungen nicht nachgeholt werden 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V. mit § 559

ZPO). Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben und die Sache zur

erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit

es die nötigen Feststellungen nachholen kann.

Dressler Hausmann Bauner

Kniffka Wiebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil