Urteil des BGH vom 25.09.2012, 2 StR 281/12

Entschieden
25.09.2012
Schlagworte
Durchfuhr, Anstiftung, Beihilfe, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 281/12

vom

25. September 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. September 2012 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 20. März 2012 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Anstiftung zur versuchten unerlaubten Durchfuhr

von Betäubungsmitteln entfällt; im Übrigen hat die Nachprüfung

des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung

zur versuchten unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision führt auf die Sachrüge zum

Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Anstiftung zur versuchten unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln, da dieser Tatbestand

im Gesamtgeschehen des täterschaftlichen Handeltreibens als unselbständiger

Teilakt aufgeht (BGHSt 31, 374, 379; BGH NStZ 1984, 171 - anders hingegen

im Verhältnis zur Beihilfe zum Handeltreiben -; Senatsbeschluss vom

22. Dezember 2000 - 2 StR 389/00).

2Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass

das Landgericht auf der Grundlage des beschränkten Schuldspruchs eine geringere Strafe festgesetzt hätte, da der Unrechts- und Schuldgehalt des Tatgeschehens unverändert bleibt.

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Krehl Ott

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